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Kartellverfahren Das US-Verfahren gegen Google droht zu scheitern – der Druck auf Big Tech wächst dennoch weiter

Die US-Regierung reicht Kartellklage gegen Google ein. Doch dass Justizminister Barr die Klage noch vor der Wahl präsentieren wollte, könnte die Erfolgsaussichten mindern.
20.10.2020 - 20:11 Uhr Kommentieren
Der Vorwurf des US-Justizministeriums: Die Alphabet-Tochter Google lasse die Hersteller von Mobilgeräten und die Anbieter von Internetbrowsern dafür bezahlen, dass sie Google als bevorzugte Suchmaschine vorinstallierten. Quelle: AFP
Google-Schriftzug

Der Vorwurf des US-Justizministeriums: Die Alphabet-Tochter Google lasse die Hersteller von Mobilgeräten und die Anbieter von Internetbrowsern dafür bezahlen, dass sie Google als bevorzugte Suchmaschine vorinstallierten.

(Foto: AFP)

San Francisco Sein erstes Ziel hat US-Justizminister William Barr schon erreicht: Der Republikaner wollte das Wettbewerbsverfahren gegen Google unbedingt vor der Wahl am 3. November einreichen.

Genau zwei Wochen bevor die Wahllokale öffnen, legen Barr und die Justizminister elf republikanisch regierter Bundesstaaten eine 57 Seiten dicke Kartellklage gegen den Suchmaschinenkonzern vor. Es ist die erste Kartellklage der US-Regierung gegen einen der großen Techkonzerne, seit Microsofts Verfahren in den 90er-Jahren.

Google behindere den Wettbewerb, um seinen in Europa und den USA um 90 Prozent liegenden Marktanteil bei der Internetsuche und der damit verbundenen Werbung auszunutzen, heißt es zu Beginn der Klageschrift.

Die Klage fokussiert sich auf einen Teilaspekt von Googles Geschäft: Deals mit Smartphone-Herstellern wie Apple und Samsung oder Browseranbietern wie Mozilla, um gegen Zahlung von insgesamt mehreren Milliarden Dollar als Suchmaschine vorinstalliert zu sein. Fast 60 Prozent alle Internetsuchen landeten auf diesem Weg bei Google. Das ist mehr, als Google etwa über seinen eigenen Browser Chrome sich selbst zuleiten kann.

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    „Selbst dort, wo Nutzer diese Voreinstellung ändern können, tun sie das selten“, schreiben die Juristen. „Dadurch erhält die vorinstallierte Suchmaschine de facto Exklusivität.“

    Konkurrenten wie Duckduckgo, deren Suche die Privatsphäre ihrer Nutzer besser schützt, hätten so gar keine faire Chance, die Nutzer zu erreichen. Dadurch unterdrückten Googles Praktiken Innovation im Markt für Suchmaschinen.

    „Menschen nutzen Google, weil sie das möchten“

    Google weist die Vorwürfe zurück: Die Klage sei „zutiefst fehlerhaft“, schreibt Kent Walker, als Senior Vice President of Global Affairs der Cheflobbyist des Silicon-Valley-Konzerns auf dem Firmenblog. „Menschen nutzen Google, weil sie das möchten, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder keine Alternativen finden.“

    Google bezahle für Zugang zu Apples oder Mozillas Nutzern, „wie der Hersteller einer Cornflakes-Marke einen Supermarkt bezahlt, damit er seine Packungen am Ende eines Ganges oder auf Augenhöhe im Regal platziert“, schreibt Google-Lobbyist Walker.

    In der Europäischen Union (EU) verlor Google bereits mehrere Kartellverfahren, unter anderem ging es dabei um den Missbrauch seiner Macht über den Onlinewerbemarkt und die Bevorzugung seines eigenen Shoppingdienstes innerhalb der Google-Suche.

    Im Juli 2018 belegte die EU-Kommission Google auch mit einer 4,3-Milliarden-Euro-Strafe, weil der Konzern die Kontrolle über sein Smartphone-Betriebssystem Android ausnutze, um die Google-Suche zu bevorzugen.

    Neben der Geldstrafe muss Google seitdem anderen Suchmaschinen wie Duckduckgo, Microsofts Bing oder der deutschen Suchmaschine Ecosia in einem Auktionsverfahren die Möglichkeit geben, um einen Platz als die voreingestellte Suchmaschine zu bieten. Allerdings sind die Google-Konkurrenten mit dem Verfahren auch nicht besonders glücklich.

    Die Anklagepunkte in diesem Verfahren haben Ähnlichkeiten mit dem nun eröffneten US-Verfahren. Aber es gibt einen großen Unterschied: Im EU-Verfahren ging es um den Missbrauch eines dominanten Google-Dienstes zur Bevorzugung eines anderen Google-Dienstes.

    Das US-Justizministerium zielt aber auf Deals, die Google mit anderen, teils sehr mächtigen Unternehmen wie Apple abschließt – oder mit einem nicht gewinnorientierten Stiftungsunternehmen wie Mozilla, das seinen Vertrag über die Google-Suche im Firefox-Browser erst kürzlich erneuert hat.

    Dass Google seine Marktmacht missbrauchen kann, um Apple zu einem solchen Deal zu zwingen, ist schwer zu argumentieren. Zudem ist Microsoft mit Bing der abgeschlagene Zweite auf dem globalen Suchmaschinenmarkt außerhalb Chinas.

    Der Windows-Konzern ist an der Börse wertvoller als Google. Ob er um den Zugang zu Nutzern nicht mitbieten kann oder einfach nicht will, wird für die Beweisführung relevant sein.

    Das US-Kartellrecht ist stark auf Schaden für Konsumenten fokussiert: Dass Machtmissbrauch Wettbewerbern schadet, reicht in der Regel nicht aus, um Kartellstrafen zu rechtfertigen. Die Klageschrift macht jedoch nur das indirekte Argument, dass die Schwäche der Wettbewerber letztlich auch Konsumenten schadet. Der Satz „Durch die Behinderung von Rivalen schadet Google Konsumenten und Werbekunden“ ist der einzige Verweis auf das im US-Kartellrecht so wichtige Zauberwort „consumer harm“.

    Dass Justizminister Barr die Klage noch vor der Wahl präsentieren wollte, könnte ihren Erfolgsaussichten schaden.

    Gehetzte Juristen

    Wie mehrere US-Medien berichten, machte der Vertraute von Präsident Donald Trump Druck auf die Juristen und verlor einige, die mit dem Zeitplan und der aus ihrer Sicht löchrigen Argumentationskette nicht zufrieden waren.

    Es ist möglich, dass das Verfahren endet, bevor es richtig begonnen hat. Falls der Demokrat Joe Biden die Wahl gewinnt, könnte sein Justizminister das Verfahren einfach fallen lassen, so geschah es mit dem Microsoft-Verfahren, nachdem George W. Bush 2001 die Regierungsgeschäfte von Bill Clinton übernahm und Microsoft einer drohenden Aufspaltung entkam.

    Dennoch dürfte die Klage gegen Google erst der Auftakt für einen breiteren Angriff der US-Politik auf die Techkonzerne sein. Zum einen bereiten mehrere demokratisch regierte Staaten ebenfalls eine Kartellklage gegen Google vor.

    Zum anderen arbeitet das US-Repräsentantenhaus nach dem großen Bericht seines Kartellausschusses an schärferen Wettbewerbsgesetzen, die auf Google, Apple, Amazon und Facebook zielen.

    Der Druck auf Big Tech in seinem Heimatland dürfte nach der Präsidentschaftswahl nicht geringer werden.

    Mehr: US-Wettbewerbshüter wollen Marktmacht von Google brechen – und die Tradition des US-Kartellrechts gleich mit.

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