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Kasachstan Präsident Nasarbajew tritt nach 29 Jahren im Amt zurück

Politisches Erdbeben in Zentralasien: Der dienstälteste Herrscher der Region tritt ab – freiwillig. Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew macht den Weg für eine neue Ära frei.
Update: 19.03.2019 - 17:02 Uhr Kommentieren
Kasachstan: Präsident Nursultan Nasarbajew tritt zurück Quelle: dpa
Nursultan Nasarbajew

Der 78-Jährige hatte zuletzt massive wirtschaftliche und soziale Probleme in dem Land beklagt.

(Foto: dpa)

MoskauDass ein Staatschef freiwillig abtritt, gilt in Zentralasien als kleines Wunder. In einer TV-Ansprache erklärte Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew am Dienstag seinen Rücktritt. Die meisten seiner Amtskollegen in der Region regierten entweder bis zum Tod, oder sie wurden regelrecht aus dem Amt getrieben.

Nasarbajew war noch zu Sowjetzeiten 1989 als KP-Chef an die Schalthebel der Macht in der Republik gekommen, die sich Ende 1991 dann für unabhängig erklärte. Seit 1990 ließ er sich fünfmal zum Präsidenten wählen. Seine jetzige Amtszeit sollte eigentlich erst 2020 auslaufen.

Zum Nachfolger bestimmte Nasarbajew den derzeitigen Parlamentschef Kasym Schomart-Tokajew. Der 65-Jährige, der an der Moskauer Diplomatenschmiede MGIMO studiert hat, gilt als langjähriger Vertrauter Nasarbajews und verfügt als erfahrener Dipolmat auch außerhalb Kasachstans über hervorragende Kontakte. Tokajew war drei Jahre lang Premier und gleich zweimal über insgesamt zehn Jahre Außenminister Kasachstans.

Nasarbajew ließ offen, ob es vorgezogene Neuwahlen geben, oder Tokajew ohne Neuwahlen die Amtsperiode zuende bringen soll.

Seinen Rücktritt begründete Nasarbajew mit der Notwendigkeit, die Macht an die nächste Generation zu übergeben. Über den schlechten Gesundheitszustand des Präsidenten gab es in der Vergangenheit immer wieder Gerüchte.

Ganz aus der Politik zurückziehen wird sich der 79-Jährige allerdings nicht: „Ich werde weiter als Chef des nationalen Sicherheitsrat und der Partei Nur-Otan arbeiten“, kündigte er an. Nur-Otan dominiert das kasachische Parlament, somit hat sich Nasarbajew politisch einigermaßen gegen eine mögliche Illoyalität seines Wunschnachfolgers abgesichert. Die Maßnahme dürfte wohl auch eine Lehre aus der bisher einzigen regulären Machtübergabe in der Region sein. In Kirgistan hatte Präsident Almasbek Atambajew offiziell die Geschäfte an seinen Wunschnachfolger Soronbai Schejenbekow übergeben, wollte allerdings weiter mitbestimmen und wurde unsanft abgeschoben.

Außenpolitische Bedeutung

Nasarbajew hat despotisch regiert, doch sein wirtschaftlicher und außenpolitischer Kurs waren durchaus erfolgreich. Die Wirtschaftsleistung des rohstoffreichen Landes wuchs im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent. Der Lebensstandard ist der mit Abstand höchste in Zentralasien. Kasachstan hat sich in die von Russland geführten Eurasische Wirtschaftsunion integriert, ohne sich dabei von Moskau vereinnahmen zu lassen. Nasarbajew schaffte es sogar, während des Ukraine-Konflikts Neutralität zu wahren, obwohl der Druck von russischer Seite, die Krim als russisch anzuerkennen, groß war.

Russlands Präsident Wladimir Putin führte Nasarbajew sogar einmal als Grund dafür an, dass Kasachstan seine Unabhängigkeit erhalten und bewahren konnte. Es ist durchaus zu erwarten, dass Moskau vesucht, seinen Einfluss in Kasachstan zu erhöhen.

Allerdings hat das Land in der Vergangenheit solche Versuche stets abwehren können, unter anderem, indem es die Nähe zu China suchte. Das Konzept einer nach allen Seiten ausgerichteten Außenpolitik wurde dabei wohl nicht unwesentlich von Tokajew mitgeprägt. Insofern hofft die Elite in Astana, weiterhin die Interessen der Supermächte ausbalancieren zu können und seine Unabhängigkeit zu wahren.

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