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Katalonien Belgien darf katalanische Politiker nicht ausliefern

Die spanische Regierung hat gegen drei katalanische Politiker europäischen Haftbefehle erteilt. Vollstreckt werden können sie aber nicht.
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Der katalanische Ex-Präsident in Brüssel. Er wurde wenig später in Deutschland festgenommen, drei seiner Ministerkollegen befinden sich noch immer in Belgien. Quelle: dpa
Carles Puigdemont

Der katalanische Ex-Präsident in Brüssel. Er wurde wenig später in Deutschland festgenommen, drei seiner Ministerkollegen befinden sich noch immer in Belgien.

(Foto: dpa)

BrüsselDie von Spanien beantragten Europäischen Haftbefehle gegen drei katalanische Ex-Minister in Belgien sind nach Ansicht eines Brüsseler Gerichts nicht vollstreckbar. Es gebe keine entsprechenden nationalen Haftbefehle, befand das zuständige Gericht am Mittwoch in Brüssel. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.

Spanien hatte die Europäischen Haftbefehle gegen die drei Politiker Meritxell Serret, Antoni Comin und Lluis Puig unter anderem wegen Rebellion und Missbrauch von Staatsgeldern ausgestellt. Die katalanischen Ex-Minister hatten sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gemeinsam mit dem früheren Regierungschef Carles Puigdemont nach Belgien abgesetzt. Puigdemont wurde später in Deutschland festgenommen, befindet sich mittlerweile aber unter Auflagen auf freiem Fuß.

Auch die belgische Staatsanwaltschaft hatte Anfang April entschieden, dass die drei anderen Politiker in Belgien unter Auflagen in Freiheit bleiben.

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  • dpa
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