Katalonien-Konflikt Katalanische Separatisten ziehen wegen Präsidentenwahl vor Gericht

Kataloniens Separatisten legen Beschwerde gegen die Inhaftierung Jordi Sánchez' ein. Für die Wahl zum Regionalpräsident muss er ins Parlament kommen.
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Katalonien: Separatisten ziehen wegen Präsidentenwahl vor Gericht Quelle: AP
Separatisten fordern Freilassung

Katalonien hat auch fast vier Monate nach der Neuwahl weiter keine Regierung.

(Foto: AP)

BarcelonaKataloniens Separatisten wollen die Freilassung ihres Präsidentschaftskandidaten Jordi Sànchez aus der Haft vor Gericht durchsetzen, um ihn zum Regionalpräsidenten wählen zu können. Es werde Beschwerde gegen die Entscheidung des Obersten spanischen Gerichts eingelegt werden, Sànchez keine Haftverschonung zu gewähren, berichteten spanische Medien am Freitag unter Berufung auf das Präsidium des Regionalparlaments in Barcelona. Ein Kandidat kann jedoch nur gewählt werden, wenn er persönlich im Parlament anwesend ist. Der zuständige Richter Pablo Llarena hatte am Donnerstag bereits zum zweiten Mal einen entsprechenden Antrag des Separatisten abgelehnt. Die Separatisten werfen Llarena Medienberichten zufolge Rechtsbeugung vor.

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte den 53-Jährigen zuletzt dennoch zum zweiten Mal für das Amt des Regionalpräsidenten vorgeschlagen. Durch den Justizbeschluss wurde seine Wahl aber unmöglich gemacht. Das Verfassungsgericht hatte bereits Ende Januar entschieden, dass sich ein Kandidat für das Amt des Regionalchefs persönlich im Parlament wählen lassen muss. Die Parlamentsdebatte zur Einsetzung des Ex-Chefs der separatistischen Organisation ANC musste somit erneut verschoben werden. Bereits im März war eine erste Kandidatur von Sànchez aus dem gleichen Grund gescheitert.

Die Rechtsexperten des Parlaments hätten sich deutlich gegen eine Beschwerde seitens der Separatisten ausgesprochen, berichtete die Zeitung „El Mundo“. Eine solche Initiative stehe dem Präsidium nicht zu, hieß es. Katalonien hat auch fast vier Monate nach der Neuwahl vom 21. Dezember weiter keine Regierung. Bei der Abstimmung hatten die separatistischen Kräfte zum Ärger Madrids erneut die Mehrheit errungen - jedoch sitzen viele Spitzenpolitiker in Haft oder sind ins Ausland geflohen.

  • dpa
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