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Katalonien-Krise Puigdemont hat sich nach Belgien abgesetzt

Das Rätselraten um den Aufenthaltsort von Carles Puigdemont hat ein Ende. Der katalanische Ex-Regionalpräsident ist nach Angaben eines Anwalts in Belgien. Unklar blieb zunächst, ob Puigdemont in Belgien Asyl beantragen will.
30.10.2017 Update: 30.10.2017 - 20:41 Uhr 10 Kommentare

Geht es Puigdemont jetzt an den Kragen?

Madrid/Barcelona Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Der frühere Regionalpräsident Kataloniens habe dort am Montag mit dem Anwalt Paul Bekaert gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.

Unklar blieb zunächst, ob Puigdemont in Belgien Asyl beantragen will. Zu dieser Frage wollte sich Bekaert nicht äußern. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte diese Möglichkeit am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA dem flämischen Sender VTM News.

Dies sei nicht unrealistisch. Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemont hingegen als Thema bezeichnet, das „absolut nicht auf der Agenda“ stehe.

Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, gilt als sehr fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten – das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besonderen Bedingungen berücksichtigt werden darf.

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    Die spanische Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen den Ex-Regierungschef und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen - also Inhaftierung und anschließende U-Haft - aus, betonte er. Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

    Maza sagte: „Die wichtigsten politischen Verantwortlichen der katalanischen Regionalregierung (...) haben in den letzten zwei Jahren mit ihren Entscheidungen und Handlungen und mit totaler Verachtung unserer Verfassung eine institutionelle Krise verursacht, die am 27. Oktober mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung geendet hat.“ Die Angeklagten sollten „dringendst“ vorgeladen werden. Sie hätten ihre illegalen Aktionen mit „Halsstarrigkeit“ begangen. Angeklagt wurden auch die Angehörigen des Vorsitzes des Regionalparlaments, darunter die Präsidentin Carme Forcadell.

    Die EU-Kommission lehnte es am Montag erneut ab, sich ohne Aufforderung der spanischen Zentralregierung in die Krise einzumischen. Ein Sprecher sagte, er sehe in dem Konflikt „keine Rolle“ der Brüsseler Behörde. Zudem zitierte er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Freitag gesagt hatte, die EU-Kommission wolle die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren.

    Bon dia 😊

    Ein Beitrag geteilt von Carles Puigdemont (@carlespuigdemont) am

    Die nationalistisch-flämische Partei N-VA dementierte, Puigdemont nach Belgien eingeladen zu haben. Wenn er sich in Belgien aufhalten sollte, dann sicherlich nicht auf Einladung der N-VA , sagte Parteisprecher Joachim Pohlmann nach Angaben der belgischen Agentur Belga.

    Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zu den am 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

    In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt und zum friedlichen „demokratischen“ Widerstand aufgerufen. Danach spazierte er durch seine Heimatstadt Girona mit seiner Ehefrau und wurde von Passanten bejubelt.

    „Ich fühle mich spanisch und katalanisch – was passiert ist, ist eine Schande“

    Das katalanische Parlament ist unterdessen formell aufgelöst worden. Seine Präsidentin Carme Forcadell werde bis zur Regionalwahl am 21. Dezember ein Übergangskomitee von Abgeordneten leiten, erklärte eine Parlamentssprecherin am Montag Nachmittag. Ein für Dienstag anberaumtes Treffen der Parlamentsführung habe Forcadell abgesagt.

    Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Freitag die Auflösung des Regionalparlaments verfügt, um einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Das Parlament in Barcelona hatte zuvor für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt, allerdings boykottierten die meisten Oppositionsabgeordneten die Abstimmung. Für den 21. Dezember setzte die spanische Zentralregierung die Regionalwahl an.

    Die katalanische Separatisten-Partei ERC, die zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung in Barcelona gehörte, will die Wahlen wohl nicht boykottieren. Beobachter sind der Meinung, dass eine Wahlteilnahme der separatistischen Parteien die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in Katalonien in den nächsten Wochen erheblich reduziert.

    Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens erhoben. Quelle: dpa
    Carles Puigdemont

    Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens erhoben.

    (Foto: dpa)

    Der erste Arbeitstag in Katalonien unter Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung ist in der autonomen Region ohne öffentliche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams verlaufen. Separatistische Parteien räumten am Montag indirekt ihre Entmachtung ein und kündigten an, sich an der von der Regierung in Madrid ausgerufenen Wahl zu beteiligen.

    Die meisten Staatsbediensteten erschienen am Morgen wie üblich zur Arbeit. Auch die entlassenen Regierungsmitglieder widersetzten sich offensichtlich nicht den Anordnungen. Eine Routinesitzung des katalanischen Parlaments wurde abgesetzt, die Porträts der Regierungsmitglieder von den Wänden in öffentlichen Gebäuden abgehängt.

    „Wir Staatsangestellten wollen, dass alles normal ist“, sagte einer von 140 ranghohen Bediensteten, die von der abgesetzten Regionalregierung ernannt wurden. „Das Alltagsgeschäft muss weitergehen.“ Rund 200.000 Staatsangestellte beziehen ihr Gehalt von den katalanischen Behörden, rund 100.000 sind beim spanischen Staat angestellt. Mehrere spanische Minister hatten am Wochenende damit gedroht, jene zu entlassen, die sich den Anweisungen widersetzten.

    An der Börse in Madrid wurde die Entwicklung mit Erleichterung und Kursgewinnen aufgenommen. Nach der Verkündung der Loslösung von Spanien durch das Parlament in Barcelona am Freitag hatte die Zentralregierung die Regierungsgewalt in Katalonien übernommen, die dortige Regierung entlassen und Neuwahlen angesetzt.

    Jüngsten Umfragen verlieren die Separatisten an Unterstützung. In einer Befragung für die Zeitung „El Mundo“ sind es nur noch 33,5 Prozent, in einer Umfrage für „El Pais“ kommen die Separatisten gar nur auf 29 Prozent. Im Juli hatte die Zustimmung laut Angaben der katalanischen Regierung noch bei 41,1 Prozent gelegen.

    An den Finanzmärkten herrschte Erleichterung darüber, dass gewaltsame Proteste ausblieben. Der Leitindex legte 2,4 Prozent zu.

    • dpa
    • rtr
    • ap
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    10 Kommentare zu "Katalonien-Krise: Puigdemont hat sich nach Belgien abgesetzt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Gewalt - in jeder Form - ist das Letzte,......"

      Ach ja? Das haben sich die Katalanen wohl auch gesagt, als dieser der Korruption und weiterer Delikte verdächtige Rajoy die vom Franco-Regime übernommenen Spezialeinheiten der "Polizei" an Tag der Abstimmung auf die harmlose Bevölkerung losgelassen hat.

      Es macht wohl einen signifikanten Unterschied, wer Gewalt anwenden darf - nicht wahr.

    • @Herr Helmut Metz, 30.10.2017, 13:24 Uhr:

      "(...) Wollen die Katalanen wirklich frei und unabhängig werden, dann erreichen sie das nur durch BEWAFFNETEN KAMPF."

      Was für ein Blödsinn.

      Gewalt - in jeder Form - ist das Letzte, was die Katalanen, die Spanier und überhaupt jeder jetzt brauchen.

    • Herr Fernando Fernandez30.10.2017, 13:53 Uhr

      Wir sind hier nicht in Spanien - auch wenn uns hier langsam auch einiges spanisch vorkommt.

      Ich verstehe sehr gut, dass Sie Meinungen, die Ihnen gegen den spanischen (Pinsel)Strich gehen, nicht sehen und hören wollen - und akzeptiere Ihre Meinung natürlich, auch wenn die mich geradezu ankotzt.

      Aber es gehört zur Meinungsfreiheit, dass man solche "Meinungen", wie die Ihrige erträgt.

    • Sehr geehrter Herr Carlos Santos, Sie schreiben: "...WIR WOLLEN IN GANZ EUROPA EIN REFERENDUM HABEN FÜR DEN EXIT AUS DER EUROPÄISCHE UNION und dieses Recht bekamen nur die Britten !!!!!"" ........ Sie haben das Recht auch OHNE Referendum. Sie brauchen nur Spanien zu verlassen und -sagen wir mal- nach Tunesien umzuziehen. Oder DomRep. oder....oder....oder.

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Herr Santos, da die Wahlbeteiligung dieses Referendums bei lediglich knapp 43 % lag, ist die von Frau Neumann errechnete Zahl schon richtig, bezogen auf die Gesamtzahl wahlberechtigten Bürger.

    • @Metz

      ...ich ärgere mich wieder über die Admins des HB, warum solche Posts hier überhaupt veröffentlicht werden

    • @ Helmut Metz
      Welcher Volkswille. Etwa 36% der Katalanen haben für eine Abspaltung gestimmt. Wo ist da die Mehrheit?
      Und auch Spanien ist eine Demokratie - eine Mehrheit könnte also die Verfassung ändern. Aber das ist den Herrschaften zu mühselig.

    • [email protected] Herr Helmut Metz;

      wir alle würden uns freuen, wenn sich die Bayern aus der BRD ausklinken würden. Kein Bundesland ist so massiv unbeliebt, als die garstigen Bayern. Wenn sie wollen, lassen wir sie gerne gehen.

      keiner braucht sie.

    • Ach Helmut! Für dich ist die Zeit auch schön langsam abgelaufen.

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