Katalonien Puigdemont ruft zur Einheit auf

Das katalanische Parlament hat nicht wie vorgesehen über einen neuen Regierungschef abgestimmt. Die spanische Region steht damit politisch im Ungewissen. Puigdemont versichert, er sei der Richtige für den Job.
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Katalonien: Carles Puigdemont ruft zur Einheit auf Quelle: Reuters
Carles Puigdemont

Der frühere katalanische Regierungschef versichert, er sei der Richtige für die Wiederaufnahme seines einstiges Amtes.

(Foto: Reuters)

MadridKataloniens Ex-Regierungschef, Carles Puigdemont, hat die Befürworter der Unabhängigkeit von Spanien aufgerufen, geschlossen für seine Wiederwahl zu stimmen. Seine Absichten für Katalonien seien die gleichen wie im Oktober, als Spanien ihn von seinem Posten abgesetzt habe, sagte er in einem in Belgien produzierten Online-Video. Dorthin hatte er sich abgesetzt, um einer möglichen Festnahme wegen Rebellion zu entgehen.

Es gebe keinen anderen möglichen Kandidaten oder eine andere rechnerische Kombination im Parlament, sagte der 54-Jährige mit Blick auf die eigentlich am Dienstag vorgesehene Wahl im Parlament. Der Präsident der katalanischen Abgeordneten hatte die Abstimmung aber auf unbestimmte Zeit verschoben, und erklärt, die Sitzung werde erst abgehalten, wenn garantiert sei, dass der spanische Staat sich „nicht einmischen werde“.

Ein spanischer Regierungsmitarbeiter begrüßte die Entscheidung des katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent. Der Druck der Regierung in Madrid und des Obersten Gerichtshofs hätten eine Verspottung der Demokratie verhindert, so der Beamte. Das spanische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass Puigdemont nur zum Regierungschef gewählt werden kann, wenn er persönlich bei der Parlamentssitzung in Barcelona anwesend ist und dies zuvor von einem spanischen Richter genehmigt worden ist.

Vor der Abstimmung waren Dutzende zusätzliche Polizeikräfte vor dem Parlamentsgebäude stationiert worden. Hubschrauber kreisten, für den Fall, dass Puigdemont doch noch plötzlich erschienen wäre. Demonstranten versammelten sich bis in den Abend hinein, etwa 100 entschieden, auch über Nacht in der Nähe des Gebäudes ein Lager aufzuschlagen.

Die Aussetzung des Votums im Parlament bedeutet, dass Katalonien vorerst weiterhin keine eigene Regierung hat. Unter den Unabhängigkeitsbefürwortern hat die Entscheidung für Konflikte gesorgt. Die Zentralregierung hat angekündigt, die Kontrolle über Katalonien zu behalten, bis eine neue Regionalregierung im Amt ist.

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