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Katalonien Separatisten versuchen Anhänger mit Symbolpolitik zu besänftigen

Die Separatisten stemmen sich mit zwei Resolutionen gegen einen Neuanfang in Katalonien. Doch viel Zeit für ihre Blockadehaltung haben sie nicht mehr.
Update: 28.03.2018 - 15:15 Uhr 6 Kommentare

Fluchtgefahr: Puigdemont bleibt in deutscher Haft

Madrid 

Für Spanien und Katalonien gibt es im Unabhängigkeitsstreit eine gute und eine schlechte Nachricht: Die gute ist, dass die separatistischen Parteien sich trotz ihrer Wut gegen die spanische Justiz nun strikt an die Gesetze halten. Die schlechte ist, dass sich auf den Straßen Kataloniens seit den Verhaftungen wieder die Proteste häufen.

Aber zunächst zum Guten: Die Separatisten betrieben an diesem Mittwoch in der Sitzung des katalanischen Parlaments lieber reine Symbolpolitik, anstatt Beschlüsse zu fällen, die erneut gegen die Gesetze verstoßen. Die drei separatistischen Parteien, die im Parlament die Mehrheit besitzen, verabschiedeten zwei Resolutionen, deren Sinn wohl vor allem darin besteht, auf den Ärger ihrer Anhänger einzugehen.

Der entzündete sich, nachdem am Sonntag der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet worden ist und am Freitag weitere fünf Separatisten in Madrid in U-Haft geschickt wurden.

In einer Entscheidung forderte das Parlament heute die Freiheit der verhafteten Abgeordneten – mit Puigdemont sind es insgesamt neun. Die zweite Resolution fordert das Recht für Puigdemont und zwei weitere gescheiterte Präsidentschafts-Kandidaten, dieses Amt auch ausüben zu können. Die drei separatistischen Parteien wollen nach wie vor Puigdemont zum katalanischen Präsidenten wählen.

Der konnte nach der Wahl am 21. Dezember nicht ernannt werden, da er nach Belgien geflüchtet war. Seine Nummer zwei, Jordi Sànchez, schaffte es ebenfalls nicht, weil er im Gefängnis sitzt. Der dritte Kandidat, den das Parlament in den vergangenen Wochen vorschlug, Jordi Turull, erhielt am vergangenen Donnerstag im ersten Wahlgang nicht die erforderlichen Stimmen und wurde am Freitag mit weiteren vier Separatisten verhaftet.

Die spanische Justiz arbeitet derzeit die Folgen der Unabhängigkeitskrise im vergangenen Jahr auf. Im Oktober hatte die Regierung von Carles Puigdemont ein illegales Referendum über die Trennung von Spanien organisiert und anschließenden die katalanische Republik ausgerufen. Das Oberste Gericht in Spanien hat am Freitag deshalb insgesamt 25 Politiker und Aktivisten angeklagt, 13 von ihnen wegen Rebellion, einem der schwersten Verbrechen innerhalb des spanischen Strafgesetztes, das mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft wird.

Die Separatisten sehen in den Verhaftungen politische Gefangene. „Niemand kann unsere demokratisch gewählten Regierenden für das, was sie vertreten, vertreiben. Das ist die demokratische Normalität. Wir fordern, dass die Wahlergebnisse vom 21. Dezember respektiert werden“, sagte Marta Madrenas, Abgeordnete von Puigdemonts Wahlliste Junts per Catalunya.

Die Oppositionschefin und Wahlsiegerin Inés Arrimadas von den liberalen Ciutadans konterte: „Ja, auch Politiker können ins Gefängnis gehen, wenn sie gegen die Gesetze verstoßen – so sehr das auch einige hier überrascht.“ Sie beschrieb die gesamte Sitzung des Plenums als Humbug. „Jetzt bestimmen wir, wer aus dem Gefängnis entlassen werden soll. Bestimmen wir demnächst dann auch, wer da rein gehen soll?“, fragte sie zynisch.

So folgenlos die heutigen Beschlüsse bleiben, so zeigen sie dennoch, dass die Separatisten den Weg gegen die Gesetze offenbar nicht noch einmal antreten wollen. Soweit die gute Nachricht. Lange werden sie ihre Blockade ohnehin nicht mehr aufrecht erhalten können: Bis zum 22. Mai muss eine neue Regierung – und damit auch ein neuer Präsident – gewählt sein, sondern werden Neuwahlen fällig.

Die Separatisten werden kaum riskieren wollen, dabei ihre Mehrheit zu verlieren. Deshalb ist zu erwarten, dass sie in den kommenden Wochen auf konstruktive Personalvorschläge umschalten werden.

Doch die Proteste in Katalonien nehmen derweil wieder zu. Und dieses Mal sind die Organisatoren nicht die großen beiden Unabhängigkeitsorganisationen ANC und Òmnium Cultural, sondern die sogenannten Komitees zur Verteidigung der Republik.

Während die bisherigen Demonstrationen stets friedlich verliefen, wurden am Sonntag bei Demonstrationen der Komitees rund 100 Teilnehmer und Polizisten verletzt. Am Dienstag blockierten die Komitees stundenlang die wichtige Küstenautobahn A7 in Katalonien als Zeichen ihres Protestes gegen die Verhaftungen.

Die Komitees zur Verteidigung der Republik hatten sich im vergangenen September gegründet, um dafür zu sorgen, dass das illegale Referendum über die Unabhängigkeit am 1. Oktober stattfinden konnte. Sie sind meist nach Nachbarschaftsbezirken organisiert und besitzen keine einheitliche Struktur oder Führung.

Deshalb sind sie auch kaum zu kontrollieren. Insgesamt gibt es rund 300 verschiedene Komitees in Katalonien. Die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra fürchtet, dass der Unabhängigkeitsprozess nun eine Wende hin zu gewaltsamen Protesten nehmen könnte und hat sich deshalb bereits mit dem katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent getroffen.

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6 Kommentare zu "Katalonien: Separatisten versuchen Anhänger mit Symbolpolitik zu besänftigen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Melania und Ivanka Trump lachen sich kaputt, wenn der Donald mal wieder seinen Lieblingssatz brüllt: "You are fired!"

    So sehen die "Fleißigen" aus, wie es sich die "Rechtspopulisten" vorstellen. In Wirklichkeit sind das verlogene Oligarchen, die in den Privatjet steigen, und sich aus Israel oder Russland neue Millionen holen.

  • Na, dann werden sie mal "fleißig" in einem der vielen Niedriglohn-Jobs. Damit kommen sie nie zu Geld. Ein Ammenmärchen, dass sich Arbeit lohnen würde. Die Besitzenden sahnen ab. Generation Trump. Hoteliers. Internationaler Jet Set. Das ist die Partei, die regiert.

  • @Tomas Maidan
    28.03.2018, 15:46 Uhr

    "Unsolidarisch, finde ich."

    Sie haben die klassische Auffassung eines Linken ( in meinem Umfeld wird das immer mehr zum Schimpfwort) von "Solidarität":

    Die Fleißigen sollen gefälligst die Faulen durchfüttern - damit diese auch weiterhin faul bleiben können.

  • Ja, dann gehen Sie doch bitte nach Spanien, pardon, nach Katalonien, wenn es ihnen dort so gut gefällt, Herr Santos.

    Meine Begeisterung für Separatisten, besonders in Wohlstandsgegenden, sinkt mit jedem Tag. Die reichen Katalonen wollen nur keine Abgaben mehr zahlen für die armen Spanier. Eine Art Schweiz. Eine Insel der Besserverdiener mit gut situierten Globalisierungsprofiteuren wollen die Katalanen da aufmachen. Unsolidarisch, finde ich.

  • Herr Carlos Santos
    28.03.2018, 14:07 Uhr
    KATALONIEN
    Separatisten ebnen rechtlichen Weg für Puigdemont als Regionalchef
    Kataloniens Ex-Präsident hat auch nach der Verhaftung viele Unterstützer im katalanischen Parlament. Sie haben Resolutionen zu seiner Verteidigung verabschiedet.

    ....................................

    Ein PUIGDEMONT als Chef für Katalonien,

    Ein KATALONIEN UND EINE KATALONISCHE BEVÖLKERUNG FÜR PUIGDEMONT !!!!

    Damit hat PUIGDEMONT & KATALONIEN BEREITS GEWONNEN IN ALLEM !!!!!

    ============================

    Und weitere Millionen Europäer ( nicht einmal Spanier ) stehen eher hinter PUIGDEMONT als jemals hinter dieser EU !

    DER ERSTER EUROPÄER DAVON BIN ICH !!!!!

  • KATALONIEN
    Separatisten ebnen rechtlichen Weg für Puigdemont als Regionalchef
    Kataloniens Ex-Präsident hat auch nach der Verhaftung viele Unterstützer im katalanischen Parlament. Sie haben Resolutionen zu seiner Verteidigung verabschiedet.

    ....................................

    Ein PUIGDEMONT als Chef für Katalonien,

    Ein KATALONIEN UND EINE KATALONISCHE BEVÖLKERUNG FÜR PUIGDEMONT !!!!

    Damit hat PUIGDEMONT & KATALONIEN BEREITS GEWONNEN IN ALLEM !!!!!