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Katalonien Separatisten wollen Justiz bei Wahl des Regionalchefs zuvorkommen

Schon am Donnerstag könnte Jordi Turull Regionalchef Kataloniens werden. Die Separatisten wollen so die spanische Justiz ausmanövrieren.
Update: 21.03.2018 - 20:08 Uhr Kommentieren
Die Separatisten wollen den Politiker zum katalonischen Regionalchef wählen, bevor er wieder in Haft muss. Quelle: AFP
Jordi Turull

Die Separatisten wollen den Politiker zum katalonischen Regionalchef wählen, bevor er wieder in Haft muss.

(Foto: AFP)

Madrid Die separatistischen Parteien in Katalonien wollen offenbar der Justiz zuvorkommen und könnten überraschend bereits am Donnerstag eine Parlamentssitzung zur Einsetzung eines neues Regionalpräsidenten abhalten. Die drei Listen JuntsPerCat, ERC und CUP, die bei der Neuwahl in der Krisenregion im Dezember erneut eine Mehrheit der Sitze errungen hatten, hätten am Mittwoch über diese Möglichkeit beraten, berichtete das spanische Fernsehen am Abend.

Als Kandidat hätten sie sich auf auf den ehemaligen katalanischen Regierungssprecher Jordi Turull geeinigt. Mit einer eiligst einberufenen Sitzung könnten sie die Justiz umgehen: Am Freitag will ein Gericht eigentlich darüber entscheiden, ob Turull erneut in Haft muss. Wenn er vorher ins Amt gewählt würde, könnte er eine Inhaftierung dank parlamentarischer Immunität umgehen.

Der 51-Jährige war im vergangenen Herbst im Zuge des von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in der Region zusammen mit mehreren Ex-Ministern zunächst in U-Haft genommen worden. Den Politikern wurde unter anderem Rebellion vorgeworfen, jedoch kamen sie nach gut einem Monat auf Kaution wieder frei.

Mehrere weitere Politiker sind hingegen weiter im Gefängnis, darunter auch der bisherige Präsidentschaftskandidat Jordi Sánchez. Der Ex-Chef der separatistischen Organisation ANC hatte am Mittwoch angekündigt, auf das Amt verzichten zu wollen, nachdem das Oberste Gericht in Madrid vor knapp zwei Wochen sein Gesuch auf vorübergehende Entlassung aus der Haft abgelehnt hatte. „Sein Verzicht ist etwas, das niemals hätte eintreten dürfen, aber gleichzeitig ist dies eine Entscheidung, die ihn ehrt, weil er die Bedürfnisse des Landes über seine politischen Interessen gestellt hat“, sagte der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent.

Laut eines Urteils des Verfassungsgerichts muss ein Präsidentschaftskandidat persönlich im Parlament erscheinen, um sich wählen zu lassen.

  • dpa
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