Erste Parlamentssitzung des katalonischen Regionalparlaments

Die gelbe Schleife – aufgestellt zur symbolischen Unterstützung inhaftierter katalonischer Politiker.

(Foto: dpa)

Katalonien Spaniens Störenfried aus Brüssel

In Barcelona tagt das katalanische Parlament erstmals nach der Wahl. Die große Frage ist, wen das Plenum zum Präsidenten wählt. Gesucht wird eine Lösung, die nicht gleich wieder vom Verfassungsgericht gekippt werden kann.
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Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont weiß, wie man Spannung erzeugt und hoch hält. Seit Tagen deutete alles auf einen neuen Showdown während der ersten Sitzung des katalanischen Parlaments hin, die am Mittwochvormittag begann. Puigdemont hatte ebenso wie die vier mit ihm nach Brüssel geflüchteten Abgeordneten seine Unterlagen beim Parlament eingereicht und schriftlich den Treueeid auf die spanische Verfassung geschworen. Die große Frage war, ob er und die anderen vier Brüsseler ihr Stimmrecht an einen anderen Abgeordneten delegieren und so indirekt hätten abstimmen können.

Sowohl die Rechtsexperten des katalanischen Parlaments als auch der spanischen Regierung sind sich einig: Ein solches Vorgehen erlaubt die Geschäftsordnung des Parlamentes nicht. Die Entscheidung aber lag beim Ältestenrat der Volksvertretung, der heute bei der ersten Sitzung darüber entscheiden sollte. Ganz Spanien wartete gebannt auf die Sitzung. Premier Mariano Rajoy kündigte am Dienstag vorsorglich an, er werde sofort das Verfassungsgericht anrufen, falls der mit Separatisten besetzte Ältestenrat den fünf Brüsselern doch die Weitergabe ihrer Stimme erlauben sollte.

Doch es kam nicht zum befürchteten Showdown: Kurz vor Beginn der Parlamentssitzung ließen Puigdemont und seine Gefährten wissen, dass sie keinen Antrag stellen, um ihre Stimmrechte zu delegieren. Damit blieb der befürchtete Knall zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und der Zentralregierung vorerst aus. Die Ruhe dürfte aber nicht lange währen: Puigdemont besteht weiterhin darauf, selbst Präsident der neuen Regierung zu werden. Rajoy besteht darauf, das zu verhindern.

Weiterhin gilt: Puigdemont müsste persönlich in Parlament erscheinen, um vereidigt zu werden. Aber in Spanien liegt gegen ihn ein Haftbefehl vor. Sollte das Parlamentspräsidium eine Vereidigung via Skype oder durch einen anderen Abgeordneten genehmigen, der Puigdemonts Programm verliest, – wie ursprünglich vom katalanischen Ex-Präsident geplant – will Rajoy ebenfalls das Verfassungsgericht anrufen. D-Day ist der 31. Januar – dann muss der Kandidat für den Präsidentenposten sein Programm vor dem Parlament vorstellen und Fragen der Abgeordneten beantworten.

Zeremonienmeister Puigdemont dürfte wieder erst kurz vorher enthüllen, ob er Madrid erneut herausfordert oder doch noch zurücktritt.

Derzeit sieht es so aus, als suchten die Separatisten weiterhin die Konfrontation. Am Dienstagabend erklärten Puigdemont und sein Koalitionspartner ERC, sie hätten sich auf seine Präsidentschaft geeinigt. Puigdemont selbst bemühte sich, den Konflikt mit Madrid verbal anzuheizen. Auf Twitter erklärte er, die spanische Regierung „verstehe nur etwas von Angst, Gewalt und Aufoktroyieren. Wir werden ihnen zeigen, dass es nichts gibt, was den Geist eines freien, friedlichen und demokratischen Volks verbiegen kann.“ Garniert war der Tweet mit einem Video von der Gewalt spanischer Polizisten während des illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober und von den Millionen friedlicher Demonstranten, die auf den Straßen von Barcelona für die Unabhängigkeit der Region von Spanien protestieren.

An Symbolen fehlte es auch im Parlament nicht: Die drei Sitze der Abgeordneten, die wegen Rebellion in U-Haft sitzen, zierten riesige gelbe Schleifen. Sie haben sich zum Symbol der Forderung nach Freiheit für die „politischen Häftlinge“ entwickelt, wie die Separatisten die Inhaftierten nennen. Hunderte von ihnen demonstrierten gestern mit gelben Schleifen oder Fahnen vor dem Parlament. Der zuständige Richter hatte den inhaftierten Abgeordneten verboten, für Abstimmungen ins Parlament zu fahren. Er machte jedoch klar, dass sie seiner Meinung nach – anders als die fünf in Brüssel - ihre Stimme delegieren können. Dieses Recht gewährte ihnen am Mittwoch der Ältestenrat.

Die Wirtschaft beobachtet das Tauziehen mit unguten Gefühlen. Über 3.000 Unternehmen haben ihre Zentrale seit dem Unabhängigkeitsreferendum aus Katalonien in andere Regionen Spaniens verlegt. „Katalonien braucht eine neue Regierung mit einem Präsidenten, der nicht gleich wieder vom Verfassungsgericht abgesetzt wird“, fordert Albert Peters, Sprecher des Kreises deutscher Führungskräfte in Barcelona, dem Handelsblatt. „Ohne Rechtssicherheit werden die Unternehmen nicht wieder anfangen, in Katalonien zu investieren.“

Die erste Sitzung des katalanischen Parlaments verlief ohne Zwischenfälle. Präsident des Gremiums und des Parlaments wird der der 38 Jahre junge Roger Torrent. Er ist seit seiner Jugend Mitglied der linksnationalistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und damit der Partei, die schon immer für die Unabhängigkeit eingetreten ist. Die vorherige Parlamentspräsidentin Carmen Forcadell wollte den Posten nicht wieder übernommen, weil sie ebenfalls wegen Rebellion angeklagt und nur gegen Kaution auf freiem Fuß ist.

Torrent und dem Präsidium kommt eine Schlüsselfunktion zu. Das Gremium entscheidet, ob Puigdemont von Brüssel aus Präsident werden kann oder nicht. Puigdemont dürfte selbst im Fall einer negativen Entscheidung weiter den Konflikt anheizen.

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2 Kommentare zu "Katalonien: Spaniens Störenfried aus Brüssel"

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  • Die Flamen sollten vorsichtig sein in bezug auf eine Asylgewaehrung Puigdemonts. Schon
    einmal hat ein Koenig Filipe da Ordnung geschaffen. "Es kam mit einem starken Heere
    der Herzog von Alba."

  • In Katalonien wird es auf absehbare Zeit keinen zweiten gesetzwidrigen Versuch eines
    Referendums geben. Die Separatisten haben keine Mehrheit der Stimmen und sie wissen
    das.

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