Carles Puigdemont

Archivbild (2017): Nach seiner Amtsenthebung Oktober 2017 ist er nach Belgien geflohen.

(Foto: dpa)

Katalonien U-Haft, Asyl, Auslieferung – die Fakten zum Fall Puigdemont

Der spanische Separatistenführer Carles Puigdemont wurde in Deutschland festgenommen. Warum eigentlich? Ein Überblick.
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DüsseldorfAn der Grenze zu Dänemark hat die deutsche Polizei den spanischen Separatistenführer Carles Puigdemont festgenommen. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Nun müssen die Behörden entscheiden, ob sie ihn nach Spanien ausliefern. Dort drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.

Wie lange kann Puigdemont in Haft bleiben?

Über eine Auslieferung Puigdemonts wird voraussichtlich nicht mehr diese Woche entschieden. Dies sei eher unwahrscheinlich, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Schleswig auch mit Blick auf die Osterfeiertage.

Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener bei einer Auslieferungsfrage in Haft bleiben darf. Dies sei aber eine Sollfrist, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Es gebe viele Auslieferungsverfahren, die länger dauerten. In diesem Fall wird aber bisher nicht damit gerechnet, dass die Frist ausgeschöpft wird.

Was erwartet Puigdemont an diesem Montag?

Heute Nachmittag soll der 55-Jährige zunächst dem zuständigen Amtsgericht zur Identitätsfeststellung vorgeführt werden. Außerdem muss das Gericht ihm in einer sogenannten Festhalteanordnung eröffnen, warum er überhaupt festgehalten wird. Theoretisch bestehe auch die Möglichkeit, dass das Amtsgericht anschließend entscheidet, Puigdemont auf freien Fuß zu setzen. Dies sei aber nicht die Regel, sagte eine Gerichtssprecherin.

Anschließend erhält die Generalstaatsanwaltschaft die Akten und prüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung nach Spanien vorliegen. Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen ist, entscheidet dann das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein.

Nach Ansicht von Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas könnte dieser erst einmal in Untersuchungshaft bleiben. „Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass das europäische Recht zwar vorgeht, die Menschenrechte in Deutschland auch beachtet werden müssen“, sagte Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt. Das müsse der deutsche Staat berücksichtigen. „Genau da wird es nun den Konflikt geben“.

Auf welcher rechtlichen Grundlage könnte Puigdemont ausgeliefert werden?

Bei dem spanischen Haftbefehl geht es konkret um das Ersuchen einer Justizbehörde eines EU-Landes, eine Person in einem anderen Land festzunehmen und diese Person zwecks Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zu übergeben. Der Europäische Haftbefehl beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen. Grundlage ist ein EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2002.

Ein Europäischer Haftbefehl ist eine Eilsache. Wird ein Gesuchter festgenommen, soll eine Entscheidung über die Vollstreckung innerhalb von 10 bis 60 Tagen erfolgen – je nachdem, ob der Betroffene seiner Auslieferung zustimmt oder nicht.

Das Land, in dem die gesuchte Person festgenommen wird, muss sie innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, das den Haftbefehl gestellt hat. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss sogar innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.

Für 32 Kategorien schwerer Straftaten ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft ist. Es reicht aus, dass die Tat im Land des Haftbefehls mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt werden kann.

Ein Land kann die Übergabe der gesuchten Person nur schwer ablehnen. Ein zwingender Grund wäre, wenn die Person wegen derselben Straftat bereits verurteilt wurde oder es sich um Minderjährige handelt. Sogenannte „fakultative“ Gründe können sein, wenn es sich um eine Straftat handelt, die nicht in beiden Ländern strafbar ist und die nicht zum Katalog der 32 genannten schweren Straftaten gehört. Auch ein laufendes Strafverfahren im vollstreckenden Land oder eine Verjährung kann dagegen sprechen.

Deutsches Recht könnte Puigdemonts Strafe mindern

Was wird Carles Puigdemont vorgeworfen?

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am vergangenen Freitag ein Strafverfahren gegen den Separatistenführer Carles Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker mit dem Vorwurf der Rebellion, Veruntreuung oder Gehorsamsverweigerung eröffnet. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont.

Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft. Der 55-Jährige hatte im Oktober 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen.

Madrid hatte zuvor das Unabhängigkeitsreferendum sowie einen Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien für illegal erklärt. Puigdemont wurde von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte er sich nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Schon damals hatte Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Aber noch während in Belgien die Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien diesen Anfang Dezember überraschend zurück. In Belgien und anderen Ländern konnte er sich daher frei bewegen. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.

Kommt ein Asylantrag in Betracht?

Laut seinem Anwalt will Puigdemont kein politisches Asyl in der Bundesrepublik beantragen. Er habe keine entsprechenden Pläne, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Montag im katalanischen Rundfunk.

Puigdemonts Anwalt könnte aber vor dem zuständigen Oberlandesgericht geltend machen, dass das Völkerrecht es Deutschland verbietet, sich in innerstaatliche politische Auseinandersetzungen in Spanien einzumischen. „Das letzte Wort könnte das Bundesverfassungsgericht haben“, sagte Wieland.

„Spanien versucht, über das bequeme Instrument des Europäischen Haftbefehls, einen politischen Vorgang in den Bereich des Strafrechts zu ziehen“, beklagt Staatsrechtler Wieland. „Aber auch Spanien würde ja nicht leugnen, dass es um einen hochpolitischen Konflikt geht.“

Wie wurde er festgenommen?

Puigdemont ist in Deutschland verhaftet worden. Nach Angaben der Polizei wurde der ehemalige Regionalpräsident am Sonntagmittag bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt. Grundlage sei ein europäischer Haftbefehl, erklärte das Landespolizeiamt in Kiel.

Nach „Focus“-Informationen soll der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier gehabt haben. Als er sich von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier das Bundeskriminalamt informiert. Dieses habe dann den entscheidenden Hinweis an die Polizei in Schleswig-Holstein gegeben.

Wie haben die Bürger in Katalonien reagiert?

Nach der Festnahme von Carles Puigdemont rief die einflussreiche Separatistenorganisation ANC die Menschen in Katalonien auf die Straße. Allein in Barcelona sollen am Sonntag mehr als 50.000 Menschen demonstriert haben, heißt es in Berichten der Sicherheitskräfte. Viele Demonstranten zeigten kleine Transparente mit der deutschen Aufschrift: „Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!“

Einige Personen gerieten mit der Polizei aneinander. Die setzten Schlagstöcke ein, um die wütende Menge davon abzuhalten, zum Büro der spanischen Regierungsvertretung zu gelangen. Vier Personen wurden festgenommen. Der Protestmarsch führte von der Vertretung der Europäischen Kommission zum deutschen Konsulat in Barcelona. Insgesamt sind mindestens 100 Menschen verletzt worden.

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36 Kommentare zu "Katalonien: U-Haft, Asyl, Auslieferung – die Fakten zum Fall Puigdemont"

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  • Sehr geehrter Herr Kabus, Sie schreiben sicher auch Kommentare, die inhaltlich interessant sind. Hier aber derart mit einer Minderheitsmeinung - die es sicher nur hier in diesem Forum ist - umzugehen, sich mit anderen Mitkommentatoren in eine Kuschelecke der (Replik auf Herrn Spiegels "hessischen Trinkerverband") bierseeligen" dem haben wir es aber gezeigt" - "Vollidiot", "Wahrnehmungsstörungen" - Habitus sich auf die Schulter zu klopfen stößt bürgerliche, nicht kommentierenden Leser - und das wird die Mehrheit sein - sicherlich ab. UND, was wesentlich schwerwiegender ist, zerstört jede konstruktive Debattenkulur.

  • Herr Trump und all die Anderen sind russische Spione und Trolle.

  • Herr Caruso,

    schon in den 70er Jahren habe ich zwischen Trollen und Trollos strikt getrennt.

    Vorliegend kann es sich aber um keinen dieser beiden Figuren handeln, weil bei keinem von Beiden darunter ein Vollidiot zu verstehen ist.

    Jemand, der behauptet, die BTW 2017 sei eine Wahl gegen dubioses Neo-Braun gewesen, leidet meiner Meinung nach nicht nur an Wahrnehmungsstörungen.

  • Die "Rechte Revolution" ist eine Revolution von Oben. Trump ist das schlimmste Beispiel. Die Verbindungen zu russischen Oligarchen in Verbindnung mit Geheimdienstmethoden sollen eine Art von russischem Staatsverständnis in den Westen exportieren.

    Das diese Bewegung nun versucht, auch die Katalanen für sich zu vereinnahmen, ist schon bedenklich. Hauptsache gegen die EU - und schon springen die Rechten Agitatoren an.

  • Als hätte ich es beschwören wollen! Da hat sich der Troll ja doch noch auf seine "Kernkompetenzen" besonnen!

  • Irgendwie gefällt mir der Troll besser, wenn er Putin, Trump und die AfD-Anhänger für alles verantwortlich macht. (Selbstverständlich alle im Verbund.)
    Was er sich da jetzt zusammenschmiert, ist zwar genauso haarsträubend - aber weniger unterhaltsam.

  • ... und in die braune Einheitsmeinung der russisch-staatlich geführten Internet-Trolle reinzukacken, wie sie sagen, ist eigentlich auch mal dringend notwendig! Mitlerweile herrscht doch in fast allen Internet-Foren eine (rechte) Gesinnungsdiktatur, die immerzu die gleiche Platte auflegt: Pro Trump, Pro Putin, gegen EU, gegen Medien, gegen Merkel, gegen Deutschland. Dass 85% der Wähler in Deutschland gegen diese neo-braunen Parteien gestimmt haben, interessiert diese Trolle gar nicht.

  • Was ist denn daran eine Verunreinigung, wenn man ganz sachlich die Beweggründe der katalanischen Unabhängikeitsbewegung beschreibt?

    Darf ich mal fragen, in welcher Region Sie wohnen? Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass Sie in einer Gegend wohnen, in der Sie entweder vom Bundesfinanzausgleich profitieren - oder sogar vom europäischen Struktur-Förderungsprogramm. Die EU gibt nämlich einiges Geld aus, damit die abgehängten Gebiete, vom polnischen Land bis zum verödenden Ruhrgebiet, noch irgend eine Art von Wirtschaftsförderung bekommen. Sonst siehts da auch bald aus wie in Detroit.

  • Was ist der eigentliche Beweggrund für den Troll "Herr Tomas Maidan"?
    Es geht nur darum, ein - alles in allem - intelligentes Forum zu verunreinigen. In etwa so, als wenn eine Fliege auf einen Bildschirm kackt.

  • Man muss sich ja auch immer wieder den eigentlichen Beweggrund für die Separatisten vor Augen führen: Das reiche Katalonien will sein Geld für sich behalten - und nicht mit dem armen Rest Spaniens teilen. Ähnlich wie Trumps Oligarchen-Staat geht es nur darum, dass keine Sozialleistungen für arme Regionen mehr geleistet werden. In etwa so, als wenn Stuttgart und München keine Beiträge mehr für Odenwald und Oberpflaz zahlen wollen.

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