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Katalonien Wahlkampf aus dem Gefängnis?

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Was gegen eine Verurteilung wegen Rebellion spricht

In Wirklichkeit sitzen sie wegen diverser Gesetzesüberschreitungen in Haft. Sie haben am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert, das gegen die spanische Verfassung verstößt und Ende Oktober die eigenständige katalanische Republik ausgerufen. Der spanische Staat verhängte zum ersten Mal in seiner Geschichte die Zwangsverwaltung nach Artikel 155 der Verfassung und setzte die katalanische Regierung ab. Acht Mitglieder folgten der Vorladung vor ein Madrider Gericht und sitzen seitdem in Haft. Puigdemont floh mit vier weiteren ehemaligen Ministern ins Exil nach Belgien.

Die Anklage sowie die U-Haft für die Separatisten sind unter Juristen umstritten. Die spanische Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Rebellion ist der härteste Vorwurf, auf den bis zu 30 Jahre Gefängnisstrafe stehen. Voraussetzung für eine Rebellion ist aber Gewaltanwendung – doch die haben die Politiker stets vermieden.

Puigdemont behauptet gegenüber den belgischen Behörden, in Spanien erwarte ihn kein fairer, sondern ein politischer Prozess.  Der Brüsseler Richter hatte ihn bereits vor zwei Wochen gehört, die Entscheidung aber auf den kommenden Montag vertagt. Sollte er die Auslieferung an Spanien verfügen, heißt das noch nicht, dass Puigdemont und seine Ex-Minister sofort überstellt werden. Sowohl sie als auch die spanische Staatsanwaltschaft können gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Der finale Beschluss kann sich deshalb bis Ende Januar und damit bis deutlich nach der Wahl in Katalonien hinziehen.

Puigdemont bezeichnet sich als legitimen katalanischen Regierungschef im Exil. Er gibt Interviews und empfängt katalanische Bürgermeister oder Parteimitglieder in Brüssel. Doch weder die belgische Regierung noch die EU-Spitzen wollten sich mit ihm treffen. Und so holte Puigdemont am vergangenen Wochenende zu einem neuen Schlag aus: Katalonien solle abstimmen, ob es in der EU verbleiben wolle oder nicht, forderte er in einem seiner zahlreichen Interviews.

Dieser Schwenk kommt just vor der für den kommenden Donnerstag geplanten Demonstration der beiden separatistischen Bürgerbewegungen Kataloniens, ANC und Omnium in Brüssel. Sie haben fünf Charterflüge und Dutzende Reisebusse gebucht, um sich auf den Weg nach Brüssel zu machen. Dort wollen sie unter dem Motto „Europe, wake up! Help Catalonia“ für die Unterstützung Europas zu demonstrieren, aber nach eigenen Angaben auch bekräftigen, dass die Katalanen fest zur EU stehen.

Bei den Umfragen für die Wahl in drei Wochen liegt aber auch nicht Puigdemonts Partei vorne, sondern die Partei des inhaftierten Ex-Vizes Oriol Junqueras. Unklar ist jedoch, ob die insgesamt drei separatistischen Parteien wieder eine Mehrheit im Parlament erzielen können. Tun sie das, wollen sie mit Spanien die Unabhängigkeit verhandeln. Von ihr ablassen wollen sie nicht.

Brexit 2019
  • lou
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