Kein Aus fürs Parlament Regierung in Venezuela rudert zurück

Es sollte zunächst nur eine Überprüfung folgen, nun ruft die Regierung Venezuelas jedoch zum gänzlichen Widerruf der Entmachtung des Parlaments auf. Der Nationalversammlung fehlt damit aber noch immer ein Grundprinzip.
Update: 01.04.2017 - 15:11 Uhr Kommentieren
Die Proteste der Bevölkerung haben Wirkung gezeigt. Quelle: Reuters
Venezuela

Die Proteste der Bevölkerung haben Wirkung gezeigt.

(Foto: Reuters)

CaracasDie Regierung Venezuelas rückt nach massiver internationaler Kritik und Protesten Oppositioneller von der vollständigen Entmachtung des Parlaments ab. Die Regierung habe das Oberste Gericht zur Revidierung seiner Entscheidung aufgerufen, die Aufgaben des Parlaments zu übernehmen, erklärte Vizepräsident Tareck El Aissami am Samstag in Caracas. Er begründete den Appell an das Oberste Gericht damit, dass die Gewaltenteilung und die staatlichen Institutionen gewahrt werden müssten.

Die Richter werfen dem mehrheitlich oppositionellen Parlament vor, seine Pflichten nicht zu erfüllen, da es Maßnahmen gegen drei Abgeordnete verweigere. Die Parlamentarier sollen Stimmen gekauft haben.

Von dem Aufruf der Regierung nicht betroffen ist jedoch die höchstrichterliche Entscheidung, nach der das Parlament seit 2016 keine Gesetze mehr verabschieden darf. Der linke Präsident Nicolas Maduro sagte, der Konflikt zwischen Gericht und Parlament sei nun überwunden. Das Oberste Gericht steht Maduro nahe, während die Opposition seit Ende 2015 die Mehrheit in der Nationalversammlung stellt.

Raubüberfälle, Plünderungen und Lynchmobs
Maria Arias
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„Ich habe jeden Tag Angst“, sagt die 14-Jährige. „Das Herz rutscht mir in die Hose und ich denke: Mein Gott, die Schule sollte doch ein sicherer Ort sein.“ Optisch erinnern die Lernanstalten in Venezuela eher an großstädtische Busbahnhöfe: schmutzig, nach Urin stinkend und voll mit Menschen, die auf etwas warten, das vielleicht nicht kommt.

Mit ihren Freundinnen
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Die steigende Kriminalität und das wirtschaftliche Chaos in Venezuela greifen inzwischen auch auf das einst gut funktionierende Schulsystem über. Kinder aus armen Familien wie Maria verlieren jede Chance auf ein besseres Leben. Offiziell fielen landesweit seit Dezember 16 Unterrichtstage wegen einer Energiekrise aus. Doch nach Schätzung einer Elternorganisation waren es im Durchschnitt 40 Prozent aller Schulstunden.

Zuhause bei Maria
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Kürzlich wurde Maria von ihrer Mutter gebeten, die Kunststunde ausfallen zu lassen und stattdessen zu einem Laden zu gehen, in dem es Mehl zu kaufen gab. Doch als das Mädchen dort eintraf, waren die Vorräte schon wieder ausverkauft. Maria raste zurück in die Schule, um am Nachmittag eine Mathearbeit zu schreiben. Doch der Lehrer erschien erst gar nicht.

Hunger begleitet die Kinder
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Ein Drittel der verarmten Lehrer kommt nicht zum Dienst und reiht sich stattdessen in Warteschlangen bei Essensausgaben ein. An Marias Schule wurden so viele Jungen und Mädchen wegen Hungers bewusstlos, dass die Schulleitung die Eltern aufrief, unterernährte Kinder zu Hause zu lassen.

In ihrem Zimmer
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Schon die erste Stunde um sieben Uhr fällt aus, weil sich der Kunstlehrer krank gemeldet hat. Auch Geschichte findet nicht statt, Sport ohnehin nicht, nachdem der Lehrer vor ein paar Wochen erschossen wurde. Am Nachmittag entlässt der Spanisch-Lehrer die Schüler vorzeitig, damit diese nicht gegen eine von den Straßengangs verordnete Ausgehsperre verstoßen.

„Wir sitzen in der Falle“, sagt Maria. „Wir riskieren unser Leben, um hierher zu kommen und müssen dann stundenlang untätig warten. Aber man muss weiter zur Schule gehen, weil sie der einzige Ausweg ist.“

In der Schule
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Die Schülerin bemerkt bitter, dass die U-Bahn das günstigste sei, was man in Caracas kaufen könne: Man bezahle für eine Fahrkarte und werfe sich vor den Zug – dann seien alle Probleme vorbei.

Nach dem Gerichtsbeschluss zur vollständigen Entmachtung des Parlaments am vergangenen Mittwoch kam es zu Protesten in der Hauptstadt Caracas. Auch am Freitag gingen Gegner Maduros zu Kundgebungen auf die Straßen. Kritiker sprachen von einem Staatsstreich. Kolumbien rief aus Protest seinen Botschafter zurück. Die Mitglieder das Freihandelsabkommens Mercosur beriefen für Samstag eine Sondersitzung ein. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kündigte für Montag auf Antrag unter anderem der USA und Kanadas eine außerordentliche Sitzung an.

Die Opposition macht Maduro für die schwere Wirtschaftskrise mit der weltweit höchsten Inflation und einer starken Rezession verantwortlich. Die Bevölkerung leidet unter Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten. Die Anhänger Maduros werfen seinen Gegnern vor, einen Wirtschaftskrieg gegen die Regierung entfesselt zu haben.

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