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Kein Ausverkauf von Schlüsseltechnologien EU plant besseren Schutz vor Firmenübernahmen

Ein zweites Kuka soll es nicht geben: Die Bundesregierung konnte die Übernahme des Roboterherstellers durch die Chinesen nicht verhindern, nun will die EU die Regelungen verschärfen. Die Initiative zielt auf China.
13.09.2017 - 06:08 Uhr
„Schlüsseltechnologien“ sollen nicht mehr so leicht ins Ausland wandern. Quelle: dpa
Kuka-Roboter im Porsche-Werk Leipzig

„Schlüsseltechnologien“ sollen nicht mehr so leicht ins Ausland wandern.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Die EU-Staaten sollen Übernahmen von Unternehmen aus sensiblen Bereichen durch ausländische Investoren künftig genauer prüfen können. Eine entsprechende Änderung des europäischen Rechts wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch ankündigen, der entsprechende Regulierungsentwurf lag dem Handelsblatt bereits vor. Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit Frankreich und Italien auf einen entsprechenden Vorstoß gedrungen – aus der Sorge heraus, durch die steigende Zahl der Firmenverkäufe, vor allem nach China, könne wichtiges Technologie-Know-how abfließen.

Derzeit kann das Bundeswirtschaftsministerium den Verkauf einer deutschen Firma ins außereuropäische Ausland prüfen und nur untersagen, wenn es die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährdet sieht. Der Kommissionsvorschlag gibt diesen Sicherheitsbezug nicht auf, räumt den Mitgliedsstaaten aber erhebliche Ermessensspielräume ein.

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