Kein Frieden in der Ukraine: EU will Russland-Sanktionen verlängern

Brüssel, Berlin Die EU-Regierungschefs wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch einmal um sechs Monate verlängern. Das erfuhr das Handelsblatt aus hochrangigen Kreisen der EU und der Bundesregierung. Die Verlängerung wird aller Voraussicht nach beim EU-Gipfel am 18. Dezember beschlossen. Die EU hatte die Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk geknüpft. Diese Bedingung habe Russland bislang nicht erfüllt, auch wenn sich die Lage in der Ostukraine etwas beruhigt habe, hieß es in den Kreisen.

Die Wirtschaftssanktionen umfassen ein Waffenembargo, eine Zugangsbeschränkung für russische Banken zum europäischen Kapitalmarkt und ein Verbot für europäische Industrieunternehmen, bestimmte Dienstleistungen für die russische Energiewirtschaft zu erbringen. Die Sanktionen waren im Sommer 2014 beschlossen worden.