Kein Öl-Bohrstopp in EU Briten stutzen Oettingers Sicherheitskonzept

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Sicherheitsvorschriften für Ölplattformen europaweit harmonisieren. Überall in der EU müssten höchstmögliche Sicherheitsstandards gelten, sagte der Kommissar gestern. Denn eine Ölkatastrophe wie im Golf von Mexiko dürfe es in Europa niemals geben.
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BRÜSSEL. „Wir müssen ein vergleichbares Desaster in unserem Verantwortungsbereich vermeiden“, so Oettinger.

Deutschlands Mann in Brüssel hatte deshalb im Juli gefordert, in europäischen Gewässern zunächst keine neuen Bohrrechte zu vergeben. Der Vorstoß kam bei den für die Genehmigung von Bohrinseln zuständigen Mitgliedstaaten allerdings nicht gut an. Großbritannien, größtes Ölförderland in der EU, lehnte ein solches Moratorium kategorisch ab. Immerhin hätten die Briten die Kontrolle ihrer Bohrinseln nach dem Unfall im Golf von Mexiko drastisch verschärft, sagte Oettinger.

In der Nordsee stehen nach Angaben der EU-Kommission derzeit 400 Ölplattformen, weitere 100 gibt es im Mittelmeer. Nordafrikanische EU-Nachbarn wie etwa Libyen wollen ihre Öl- und Gasförderung im Meer zudem deutlich erhöhen und dringen dabei in größere Meerestiefen vor. Die leicht zugänglichen Öl- und Gasfelder gingen um Europa herum langsam zur Neige, gab Oettinger gestern zu Bedenken.

Deshalb müssten die Sicherheitsstandards weiter entwickelt werden. Es sei auch nötig, die Öltürme noch schärfer als bisher zu beaufsichtigen. Zum anderen müssten die Ölgesellschaften gezwungen werden, sich gegen mögliche Umweltschäden ausreichend zu versichern.

Die Ölfirmen müssten die geplanten neuen EU-Sicherheitsstandards auch außerhalb der EU etwa vor der nordafrikanischen Küste anwenden. Einen Gesetzentwurf zu den Sicherheitsstandards will Oettinger Anfang 2011 vorlegen.

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