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Keine Bestätigung aus Brüssel Italien meldet „informelle Einigung“ mit EU im Haushaltsstreit

Die italienische Regierung hat eine „informelle Einigung“ mit der EU-Kommission im Haushaltsstreit verkündet. Die Kommission bestätigte eine Einigung jedoch nicht.
Update: 18.12.2018 - 21:15 Uhr Kommentieren
Haben sich Italien und die EU im Haushaltsstreit geeinigt? Quelle: dpa
Conte und Juncker

Haben sich Italien und die EU im Haushaltsstreit geeinigt?

(Foto: dpa)

Düsseldorf, RomDurchbruch oder Taktik: Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine „informelle Einigung“ mit der EU-Kommission. Die Kommission selbst bestätigte eine Einigung bisher nicht. Die Kommissare würden an diesem Mittwoch diskutieren, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Die Einigung werde voraussichtlich am Mittwoch öffentlich gemacht, wenn sie von Brüssel abgenickt werde, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Rom am Dienstagabend. Nähere Details wurden nicht bekannt.

Am Montag hatte sich die Regierungskoalition in Rom eigenen Angaben zufolge auf ein Kompromissangebot verständigt. Matteo Salvini, Vize-Regierungschef und Chef der rechtspopulistischen Partei Lega, sprach nach einer Kabinettssitzung von einer Einigung, die wahrscheinlich von Brüssel begrüßt werde. Eine Sprecherin der Lega sagte zudem, so sollten Disziplinarmaßnahmen der EU verhindert werden.

Es gilt als sicher, dass das amtierende Regierungsbündnis auf jeden Fall ein offizielles Defizitverfahren vermeiden will. Hintergrund sind befürchtete Auswirkungen auf die Wahlen zum Europaparlament im kommenden Jahr. Hier möchten die Populisten aus beiden Lagern punkten, um den Einfluss in Straßburg und Brüssel zu vergrößern.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Die EU-Kommission hatte zuvor Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien im Euro-Raum zu vereinbaren sei. Vereinzelt äußerten Analysten die Sorge, dass Italien lediglich auf Zeit spielt, um ein Defizitverfahren erst nach den Europa-Wahlen zuzulassen.

Italien ist so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet. Die populistische Regierung will dennoch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform umsetzen. Wenn in dem Streit keine Lösung gefunden wird, riskiert Italien ein Defizitverfahren, an dessen Ende Strafen in Milliardenhöhe stehen könnten.

Sollte der Kompromiss zustande kommen, hätte sich Italiens Regierung im Machtkampf mit der EU klar verpokert. Der Haushaltsstreit hatte vor allem die Rendite italienischer Staatsanleihen in die Höhe getrieben. Das bedeutet, Italien musste zuletzt hohe Risikoaufschläge zahlen, um sich an den Kapitalmärkten über Anleihen zu refinanzieren.

Experten hatten genau diesen Hebel als entscheidendes Druckmittel ausgemacht. Auch die Europäische Zentralbank wurde nicht müde, das Risiko von Italiens Kurs zu betonen – auch für die ganze Euro-Zone. Tatsächlich trifft das Problem der Staatsanleihen Italien doppelt, da viele Großbanken dort entsprechende Papiere in ihren Beständen halten. Eine Krise verstärkt sich dadurch zusätzlich.

Schon vergangene Woche hatten die Märkte auf die Entspannungszeichen mit der geringsten Rendite auf Staatsanleihen seit vier Monaten reagiert. Eine endgültige Einigung würde die Stimmung an den Börsen zum Jahressschluss wahrscheinlich deutlich aufhellen.

Mit Material von dpa.

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