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Keine einheitlichen Schuldengrenzen Bundesregierung knickt bei G20-Sparzielen ein

Die Bundesregierung lässt ihre Forderung nach einem allgemein gültigen Schuldenziel für die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) fallen. Das Vorhaben war gegen den Widerstand der USA nicht durchzusetzen.
15.07.2013 - 18:09 Uhr 40 Kommentare
Angela Merkel gestikuliert: Die Bundesregierung will nun beim G20-Gipfel durchsetzen, dass sich jeder einzelne Staat zu Zielen Richtung Schuldenabbau verpflichtet. Quelle: AFP

Angela Merkel gestikuliert: Die Bundesregierung will nun beim G20-Gipfel durchsetzen, dass sich jeder einzelne Staat zu Zielen Richtung Schuldenabbau verpflichtet.

(Foto: AFP)

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten sich „die Zähne ausgebissen“, sagte ein G20-Vertreter dem Handelsblatt. Lange Zeit hatte die Bundesregierung gefordert, verbindliche Grenzen für das Staatsdefizit und den Schuldenstand festzulegen, die für alle G20-Länder gleichermaßen gelten. Davon ist man nun abgerückt.

Wie das Handelsblatt im Vorfeld des Treffens der G20-Finanzminister am Wochenende in Moskau erfuhr, soll es länderspezifische Ziele geben, jeder Staat erhält eine eigene Vorgabe. Um die konkreten Ziele für die einzelnen Länder wird noch gerungen. Die Bundesregierung will nun durchsetzen, dass sich jeder einzelne Staat zu Zielen Richtung Schuldenabbau verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs würden die konkreten Werte wahrscheinlich erst bei ihrem Gipfel Anfang September in St. Petersburg verkünden, hieß es in G20-Kreisen

Dennoch mahnte FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler konkrete Vorgaben an. „Die hohe Staatsverschuldung berührt nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Regionen der Welt das Vertrauen in nachhaltiges Wachstum“, sagte Rösler dem Handelsblatt. „Wir müssen daher auch international immer wieder auf klare und glaubhafte Ziele für Konsolidierung und den Abbau der Staatsverschuldung drängen.“

Weitere Details und Hintergründe zu dieser Meldung lesen Sie in der Dienstag-Ausgabe des Handelsblatts.

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    40 Kommentare zu "Keine einheitlichen Schuldengrenzen: Bundesregierung knickt bei G20-Sparzielen ein"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • All diese Obrigkeiten gehören reihenweise in den Knast.
      Sie haben doch alle die Hände beim Schuldenmachen gehoben.
      Und nun wollen sie doch nur ihre Ärsche retten, denn bricht das System zusammen, sind sie doch ihre schönen Pfründe los
      (aber wahrscheinlich sie als einzige auch nicht)

    • Dazu nur: Was war denn anderes von Merkel und Schäuble zu erwarten?

    • Es kann nicht darum gehen, Schulden an sich zu vermeiden.
      Man stelle sich mal Unternehmen vor, die kein Fremdkapital aufgenommen haben - deren Anlage- und Umlaufvermögen sähe ziemlich mau aus.

      Sowohl bei Unternehmen als auch beim Staat stellt sich die Frage, ob die aufgenommenen Gelder in Zukunftsinvestitionen geflossen sind, die positiv auf Wachstum, Nachfrage und Steuereinnahmen wirken können. Und das sind sehr wohl auch Konjunkturpakete und Umverteilungsmaßnahmen.

    • Na ja, hier wird über Merkel geschimpft. Die ganze Politik ist ein Skandal. Merkel, Schäuble aber auch die Politik aller vier großen Parteien. CDU, SPD, FDP und Grüne. Alle haben wechselseitig regiert, sich in ihrer Euroideologie gegenseitig übertroffen und die Deregulierung der Finanzmärkte vorgenommen. Und da hat jede dieser Parteien tatkräftig mitgewirkt. Nach dem Ausbruch der Krise haben sich alle Parteien über die Banken empört. Zugleich haben Sie aber immer fast ausnahmlos einstimmig den Rettungspaketen zugestimmt, dessen Geld ausnahmslos an die Banken geflossen ist. Sich öffentlichkeitswirksam empören und dann doch den Bankstern die Stiefel lecken !! Eine SCHANDE !! Die größte Schande in diesem Land ist aber die Presse !! An statt Missstände anzuprangern und Lügnern wie Herrn Schäuble das Handwerk zu legen, schweigt die Presse. Ist sie doch mit der größte Nutznießer der Finazdynastie, gesponsort druch teure Werbeverträge !! Und der engste Berater von Frau Merkel in Sachen Finanzen ist ja ein Mann von Goldman Sachs - dem größten Finanzhai der Welt. Was wird dieser Banker Frau Merkel wohl raten in Sachen Finanzen ? Grenzenlose Unterstützung für die Banker, das wird er raten. Aber am dümmsten ist der deutsche Michel selbst, weil er diese Politiker jedes Mal wieder wählt. Trotz Hartz4, Minijob, Armutsrenten etc.

    • Eine eiserne Lady gegenüber Ländern der EU, aber wenn UNCLE SAM eingreift.........

    • ++++++++++++++++++++++++++++++++++++
      Unsere FREIHEIT bekamen wir geschenkt!

      Am 22.09.2013 müssen WIR sie VEREIDIGEN!

      Gegen CDU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE+CSU!
      ++++++++++++++++++++++++++++++++++++

      Da bleibt NUR AfD!

      Sonst ist sie WEG!

      Wie auch unser GELD!

    • DerMeister:
      Das haben Sie gut erkannt. Warum wählen allerdings so viele blinde Deutsche diesen aufgezählten Irrsinn? Das ist ja wie Selbstmord. Und weil alle Altparteien diesen Murks produziert haben, ohne Alternativen aufzuzeigen, können nun Millionen Bürger die Alternative AfD wählen. Ein gutes Programm und gute Köpfe. Sachlich, mittig, zukunftsorientiert. Ich hoffe, viele Bürger erkennen das und lassen sich nicht mehr durch die Blockparteien einlullen. Nach den Wahlen brauchen sie sich nicht mehr zu beschweren.

    • Aus der Schande die CDUGRÜNESPDFDPLINKECSU über Deutschland gebracht haben, ist die AfD entstanden!

      Das Unglück derer, die nichts begreifen, ist,
      dass sie sich selbst für klug halten,
      aus Fehlern nichts lernen,
      so dass sie wahre Weisheit nicht begreifen.

      Der Zustand Deutschlands ist 100% Beweis
      für die Verachtung von
      CDU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE+CSU
      gegen uns!

      Wie Bescheuert müsste der Wähler sein,
      nicht AfD zu wählen?
      =
      >2.085.109.510.069 EURO Schulden<
      >>>Über 2085 Milliarden Euro<<<
      >>>fast 2,1 Billionen Euro<<<
      http://www.bild.de/politik/inland/schulden/die-wahrheit-ueber-unsere-schulden-31008378.bild.html
      =
      Die Euro-Krise kehrt zurück
      http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/marktberichte/angst-um-portugal-die-euro-krise-kehrt-zurueck/8440820.html
      =
      Kieler Institut warnt: Deutschlands Infrastruktur vergammelt…
      http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/kieler-institut-warnt-deutschlands-infrastruktur-vergammelt.html
      =
      Grüne sollen sich in den Achtzigern für Pädophile eingesetzt haben ... für die Legalisierung von Sex mit Kindern ... soll direkt von der Partei finanziert worden sein.
      http://www.focus.de/politik/deutschland/arbeitsgruppe-soll-parteigelder-erhalten-haben-paedophile-unterwanderten-gruene-staerker-als-bekannt_aid_987126.html
      =
      „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“
      Renate Schmidt, SPD und Bundesfamilienministerin, am 14.3.1987 im BR
      ==
      DAS GRAUEN MUSS ENDEN!

      Für mich ist die AfD, die absolut einzigste Wahl,
      die haben das intelligenteste Wahlprogramm aller Zeiten!
      Weil die AfD aus der gleichen WUT gegründete wurde,
      die ich selbst in mir trage!

      Hoffnung ist nicht die Überzeugung,
      dass etwas gut ausgeht,
      sondern die Gewissheit,
      dass etwas Sinn macht,
      egal wie es ausgeht!

    • Der Weg ist richtig! Solche Entscheidungen für Deutschland müssen in Deutschland fallen. Allerdings ist das Einknicken Merkels oftmaliger Tatbestand. Die Frau ist unverbindlich wie immer. Die größten Sorgen bereitet ihr wohl die Ausspionage unseres Landes, die sie sicher wissend 8 Jahre geduldet hat. Dann wäre der Rücktritt fällig.

    • http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html


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      Die Grünen
      3.2% (739 Stimmen)

      FDP
      2.5% (573 Stimmen)

      Piratenpartei
      1.6% (330 Stimmen)

      AfD
      50.8% (11579 Stimmen)

      Die Linke
      3.5% (804 Stimmen)

      Keine Partei
      3.3% (747 Stimmen)

      Andere Parteien
      4.6% (1056 Stimmen)

      * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

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