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Keine Einigung im Etatstreit Israels Parlament löst sich automatisch auf

Da es im Etatstreit zu keiner Einigung gekommen ist, wird das israelische Parlament aufgelöst. Dadurch stehen Ende März erneut Wahlen an – die vierten seit Anfang 2019.
23.12.2020 - 00:07 Uhr Kommentieren
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt sich siegessicher für eine neue Wahl. Quelle: AP
Neuwahlen in Israel am 23. März

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt sich siegessicher für eine neue Wahl.

(Foto: AP)

Jerusalem Israels Parlament in Jerusalem hat sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht zum Dienstag im Parlament. Die israelischen Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.

Noch vor der Auflösung der Knesset begannen am Dienstag Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der Coronakrise sicher abgehalten werden kann. Es ging etwa um die Frage, wie Corona-Kranke ihre Stimmen abgeben können.

In der großen Koalition zwischen Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Coronakrise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

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    Um eine schwere Wirtschaftskrise im kommenden Jahr zu verhindern, billigte die Regierung am Dienstag noch einen Finanzplan als Alternative zu einem regulären Budget.

    Israel ruft zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren Neuwahlen aus

    Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess. Gantz hat dem 71-Jährigen vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen.

    Netanjahu gab sich im Verlaufe des Tages siegessicher für eine neue Wahl. „Wenn uns eine Wahl aufgezwungen wird, verspreche ich Ihnen, dass wir gewinnen werden“, sagte Netanjahu in einer Fernsehansprache am Dienstag und machte Gantz für die frühe Abstimmung verantwortlich. „Netanjahu treibt uns zu einer Wahl, um nicht ins Gefängnis zu gehen“, schrieb Gantz auf Twitter. Netanjahu setze auf eine neue Regierung, um die Aufhebung des Gerichtsverfahren gegen ihn zu erreichen.

    Das Bündnis um Gantz ist inzwischen zerbröselt. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiß sogar bangen, ob es die 3,25-Prozenthürde schafft. Netanjahu muss nach einer Neuwahl erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanjahus gelten, die selbst Regierungschef werden wollen.

    Mehr: Israel steht vor seiner nächsten Regierungskrise

    • dpa
    • rtr
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