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Keine Immunität Bundesrichter weist Trumps Klage gegen Herausgabe von Steuerdaten ab

Der US-Präsident darf seine Steuererklärungen nicht vor der Staatsanwaltschaft verbergen. Die will wegen möglicher Schweigegeldzahlungen ermitteln.
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Der US-Präsident darf seine Steuererklärungen wahrscheinlich nicht vor der Staatsanwaltschaft verbergen. Quelle: Reuters
Donald Trump

Der US-Präsident darf seine Steuererklärungen wahrscheinlich nicht vor der Staatsanwaltschaft verbergen.

(Foto: Reuters)

Washington Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung vom Montag in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien.

Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Die „New York Times“ und der Sender CNN berichteten, Trumps Anwälte wollten Einspruch gegen die richterliche Entscheidung einlegen.

Marrero nannte die Argumente der Trump-Anwälte „eine außergewöhnliche Behauptung“. Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA.

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfs. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Trump argumentiert, er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar.

Mehr: Die Deutsche Bank führt nach eigenen Angaben auch Steuererklärungen der Familie Trump in den Unterlagen. Welche genau, bleibt vorerst unklar.

  • dpa
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