Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Demnach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.
Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.
Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen 2015 so 680 Millionen Euro und 2016 rund 1,36 Milliarden Euro eingenommen werden.
Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.
Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.
Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.
2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.
Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.
Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.
Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.
Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.
Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.
Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.
Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.
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KINE LÖSUNG DER SCHULDENKRISE IN SICHT - So kann der Patient Griechenland nicht gesunden; HB vom 24.06.2015: Keine ganz neue Erkenntnis, sondern mindestens seit 1988 bekannt, jedenfalls unter verständigen Menschen, die den Deal zwischen Kohl und Mitterrand um die deutsche Einheit mit dem zwangsweisen Zusammenschluss Europas durch eine Währungsunion glaubten befördern zu können. Griechenland hat seine Bürokratie bisher nicht geändert, aber seine Lage bis zur Einführung einer gemeinsamen Währung über den Wechselkurs der Drachme dem jeweiligen wirtschaftlichen Ergebnis angepasst. Es hat an die Segnungsversprechen einer gemeinsamen Währung bereits nach Aufnahme in die Währungsunion geglaubt – Draghi war übrigens ein wesentlicher Faktor dieser Aufnahme - , insbesondere als sich die EU der nackten Wahrheit beugte und alle Stabilitätsversprechen von Maastricht zur Makulatur erklärte: So kam man der Mentalität der GISP + F Staaten entgegen: Macht nur wirtschafts- und finanzpolitisch was ihr wollt, die EU-Gemeinschaft wird das ausgleichen. Und das das eben auf Griechenland beschränkt bleibt, ist eine der vielen Illusionen der Eurokraten, die jetzt durch Heilsversprechen über die wirtschaftliche Situation in den Mittelmeerstaaten, die jedem nachprüfbaren Beleg entbehren, aufrechterhalten wird: Wir, das heißt der Mittelstand in den Ländern der Währungsunion, werden diese Rechnung noch vorgelegt bekommen: Die Pleite dieser EU ist bereits jetzt mit Händen zu greifen.
Mal ein Vorschlag zum Schuldenabbau in Griechenland: für jeden Euro nicht bezahlter Steuern in Griechenland, die die griechische Steuerbehörde eintreibt, gibt es als Bonus einen Euro von "den Gläubigern" für jeden Euro nicht bezahlter Steuern, die die griechischen Steuerbehörden von Griechen eintreibt, die nicht deklarierte Auslandseinkünfte (z.B. Schweiz, ...) hinterziehen, gibt es zwei Euro - jeweils in Form langlaufender Darlehen, Zinssenkungen, etc, ... Ist so ähnlich wie sich einige vielleicht an Ihre Schulzeit erinnern.
@ Oliver Klima
<< Können Sie sich noch daran erinnern, als Tsipras als erste Amtshandlung gleich am Tag seiner Wahl gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland votiert hat? >>
Ich wünschte, Deutschland hätte eine ähnlich besonnen und intelligent handelnde Regierung! Tsipras ist eben auf dem Weg zu einem großer Staatsmann.
Er sollte jetzt bloß nicht zu weit gehen bei den Reformen (Kürzungen). Schließlich ist es fast ausschließlich die EU, die diesen desaströsen Zustand der griechischen Wirtschaft und ihres Staatshaushaltes zu verantworten hat! Er müßte eigentlich eine Wiedergutmachung für das unfassbare Wüten der Troika in seinem Land verlangen. Dann wäre man schon einen Schritt weiter.
Das Einzige, was man Griechenland vorwerfen kann und muß, ist, dass sie seinerzeit aus eigenem Antrieb der Euro-Zone beigetreten sind. Und jetzt bekommt ihre breite Bevölkerungsschicht dafür die Rechnung ausgestellt.
Ich sehe vor allen Dingen Fehler bei der Presse, die diese "fehlgeleitete" Rettungspolitik Jahre lang unterstütztt hat.
Handelsblatt-Aktion vom 03.05.2010
Wir kaufen griechische Staatsanleihen!
EINE AKTION DES HANDELSBLATTS am 03.05.2010 !!!
„Ich kaufe zum ersten Mal in meinem Leben Staatsanleihen – und zwar griechische“, sagt der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel. Warum ein Zeichen der Solidarität mit Griechenland genau in diesem Moment notwendig ist, erklären der SPD-Politiker und andere Unterstützer der HANDELSBLATT-AKTION, darunter Wissenschaftler, Politiker und Unternehmer.
Am Freitag habe ich daher für 5000 Euro griechische Staatsanleihen geordert (Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblatt)
DAS WAR IM MAI DES JAHRES 2010 !!
Man sieht, dass die Presse - hier das Handelsblatt - diese fehlgeschlagene Austeritätspolitik von Anfang an mehr als unterstützt hat !!! Das seit dem Jahre 2010 ! Man kann sich nun selbst ein Bild machen von der so genannten freien und unabhängigen Presse ! Man hat hier offensichtlich ganz klar Partei ergriffen !! Für wen .. und warum…. das kann nun jeder selbst beurteilen !! Die Presse trägt eine ganz große Mitschuld an der Tatsache, dass deutsche Steuerzahler mit ca. 320 Milliarden Euro für diese „Rettungsmisere“ haften.
Kaum ein Regierungsbeschluß geht unverändert in die parlamentarische Beratung, wird dort nochmals verändert, sodann das Beschlossene in Gesetz, Verordnung oder Vertagung gegeben.
Dortselbst kann es jahrzehntelang schlummern.
Sollte es dennoch einmal in die Umsetzung in der Verwaltung landen, ist diese regelmäßig damit beschäftigt, die dort anwesende reichhaltige Verwandtschaft von der Arbeit abzulenken, was längst zur Gewohnheit wurde.
Die Verwaltung wendet an indem sie versucht, Mitteilungen über die neue Lage zu verbreiten, was regelmäßig mißlingt.
Vollzug und Vollstreckung finden kaum statt, weil entweder Verwandtschaft betroffen wäre oder anderes zu tun ist (s.o).
BLUES BROTHERS...oder Snatchy Noun
alles was die beiden Griechen da so (irrational bis uebers Ohr hauned) versuchen zu machen & ausprobieren, erinnert mich an das ROAD MOVIE
"THE BLUES BROTHERS -!!!"
nur mit dem Unterschied, dass sie kein Geld im Beutel haben, kurz vor Kassen-Schluss!
und damit endet die story nicht mit dem Jailhouse Blues, sondern mit dem
GREXIT-BLUES !
Martin Schulz hat es doch bei Jauch letzte Woche zugegeben: Es geht nur darum, Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, hat er gesagt (ausser dass er die Faxen dicke hat). Deswegen müssen die Griechen weiter leiden und der deutsche Steuerzahler wird gemolken, bis er schwarz wird. Grexit kommt nicht in Frage. Am Montag drauf hat Bosbach was ganz ähnliches bei Plasberg gesagt: Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein. Und die Kanzlerin macht, was Herr Ackermann ihr aufgeschrieben hat. Wer davon abweicht, wird quasi als Nazi beschimpft. Dann hat er sich fast öffentlich übergeben. Mehr muss man dazu eigentlich nicht mehr sagen.
Alles was der Autor schreibt ist nur eine weitere Bestätigung, dass Griechenland nichts im EURO verloren hat - auch wenn der Autor zu anderen Schlüssen kommt. Wenn ein Land sich auch nach über 30 Jahren EU-Mitgliedschaft nicht in der Lage sieht, alleine Steuern effektiv einzutreiben, dann hat es weder in EU noch im EURO was verloren. JA, Kürzungen und Sparmassnahmen kommen immer zur Unzeit, aber Renten zu zahlen, die als "Sozialhilfe-Ersatz" ganze Großfamilien mit ernähren sollen, ist nicht 1 Monat länger duldbar. Und JA - Steuern sind immer schlecht für den Binnenkonsum. Aber wenn ein Land glaubt, sich keine Steuer-Einnahmen leisten zu können, dann kann es dummerweise auch keine Steuern ausgeben - womit sollen denn die üppigen Renten, der aufgeblähte Beamten-Apparat und die überdimensionierte Armee gezahlt werden. Von Rest-Europa???
@ Sergio Puntila
Wollen Sie mich hinsichtlich der EUtopia aufklären...?
Zeitverschwendung !
@ Herr Jürgen Jantschik
Sehr plausible Zusammenfassung und sehr einleuchtend mit Fakten untermauert.
Da erübrigen sich die Kommentare !