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Keine Mehrheit für EU-Verfassung – Regierung laviert In Frankreich kippt die Stimmung gegen Europa

In Frankreich wächst das Risiko, dass die EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai scheitert. Bereits zwei Umfragen sehen das „Nein“-Lager in der Mehrheit.

PARIS/BRÜSSEL. In Frankreich wächst das Risiko, dass die EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai scheitert. Bereits zwei Umfragen sehen das „Nein“-Lager in der Mehrheit. Eine Umfrage von CSA spricht den Gegnern 51 Prozent der Stimmen zu. Gestern veröffentlichte der „Figaro“ eine Erhebung des Instituts Ipsos, demzufolge sogar 52 Prozent der Franzosen die Verfassung ablehnen wollen.

Pierre Giacometti, Generaldirektor des Ipsos-Instituts, erklärt den Zulauf des „Nein“-Lagers in Frankreich mit der „wirtschaftlichen und sozialen Lage, einer unbeliebten Regierung und einem Europa ohne sichtbaren Kurs“. Die Ablehnung beruhe auf einem ganzen „Cocktail“ an Gründen, die für sich genommen nichts mit dem eigentlichen Abstimmungsthema, der geplanten EU-Verfassung, zu tun haben. So nutzen die Gegner unter anderem die so genannte „Bolkestein-Richtlinie“ zur Liberalisierung des Dienstleistungs-Sektors, um gegen den angeblich neoliberalen Kurs der EU Stimmung zu machen.

Derzeit kämpft die französische Regierung mit einer wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Am 10. März hatten knapp eine Million Menschen in ganz Frankreich für eine Stärkung ihrer Kaufkraft und eine Abschaffung der geplanten Reform der 35-Stundenwoche demonstriert. Offenbar schlägt sich diese Unzufriedenheit nun in den Umfragen zum EU-Referendum nieder: Denn Anfang März kam das „Nein“-Lager bei der Ipsos-Erhebung nur auf 40 Prozent. Bei der jüngsten Umfrage legten die Gegner nun um zwölf Punkte zu.

„Die soziale Frage ist eindeutig die Haupttriebfeder dafür, die Verfassung abzulehnen. Die Türkei-Frage wurde in den Hintergrund gedrängt“, sagt Michael Cheylan, Experte des wirtschaftsnahen Think Tanks „Institut Montaigne“. Der Groll der Bürger entzündet sich seiner Ansicht nach unter anderem daran, dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich über die symbolische Marke von zehn Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig verbuchten die 40 größten französischen Unternehmen 2004 insgesamt 57 Milliarden Euro Gewinne – ein neuer Rekord.

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