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Ketanji Brown Jackson „Präsidenten sind keine Könige“ – Richterin zwingt Trumps Ex-Berater zur Aussage

Trumps Mitarbeiter müssen in der Ukraine-Affäre vor dem Kongress aussagen, urteilt Ketanji Brown Jackson. Das könnte für ein mögliches Impeachment-Verfahren wichtig werden.
26.11.2019 - 17:45 Uhr Kommentieren
Ihr Urteil könnte die entscheidende Rolle spielen. Quelle: H2rty
Kentaji Brown Jackson

Ihr Urteil könnte die entscheidende Rolle spielen.

(Foto: H2rty)

Washington Zivilcourage an den Tag zu legen ist in diesen Tagen in den USA keine Selbstverständlichkeit – auch für unabhängige Richter nicht. Ein Präsident, der leiseste Kritik als Verrat klassifiziert und der glaubt, über dem Gesetz zu stehen, weil er schließlich derjenige sei, der es unterschreibt – ein solcher Präsident stellt die denkbar größte Herausforderung für all jene dar, die Rechtsstaatlichkeit qua Amt repräsentieren.

Jedes kleinste Signal des Widerstands aus den Reihen der demokratischen Kontrollinstanzen, der legendären amerikanischen „checks and balances“, ist eine kleine Heldentat. Ein solches Signal hat Ketanji Brown Jackson jetzt ausgesandt. Und zwar eines, das sowohl in der Sache als auch im Ton von großer Bedeutung ist.

Die 49-jährige Bundesrichterin urteilte am Montag, dass der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, der Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses nachkommen und im Parlament aussagen müsse.

„Präsidenten sind keine Könige. Niemand steht über dem Gesetz. Und es steht auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten“, sprach die Richterin. McGahn könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, begründete die Havard-Absolventin ihre Entscheidung.

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    McGahn ist zwar kein Zeuge in den laufenden Impeachment-Ermittlungen. Aber das Urteil könnte eine entscheidende Rolle spielen beim Verfahren um eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten. Mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses weigern sich, in der Ukraine-Affäre vor dem Kongress gegen Donald Trump auszusagen, auch weil der US-Präsident das so angeordnet hat.

    Schwere Vorwürfe gegen Trump

    Dazu gehört etwa auch Charles Kupperman, der frühere stellvertretende nationale Sicherheitsberater des Präsidenten. Er hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren.

    Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch und möglicherweise auch Bestechung vor, weil der Präsident Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt haben soll, damit dieser gegen den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden Ermittlungen einleitet. Trump soll als Druckmittel auch die Aussetzung von US-Militärhilfen für die Ukraine eingesetzt haben.

    Im Fall McGahn geht es um Russland. Der Justizausschuss hatte ihn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Moskau vorgeladen. Die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler lobte das Urteil der Richterin und erklärte, McGahn sei ein „zentraler Zeuge“ bei der Klärung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe. Allerdings ist Brown Jacksons Wort noch nicht das letzte: Das Justizministerium kündigte am Dienstag an, in die Berufung zu gehen.

    Mehr: Professor Briffault ist Experte für Amtsenthebungsverfahren. Im Interview erklärt er, welche Chancen die Demokraten mit ihren Bemühungen gegen Trump haben.

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