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Klage gegen Pjöngjang Ein nordkoreanisches Schiff als Faustpfand im Ringen um Millionen

Eine israelische Menschenrechtsorganisation hat in den USA einen Prozess gegen Nordkorea gewonnen. Doch die Entschädigung für die Angehörigen fließt nicht. Darum will die Gruppe nun ein Schiff beschlagnahmen.
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Seit rund einem Jahr wird die nordkoreanische „Mu Du Bong“ im Hafen von Tuxpan in Mexiko festgehalten. Quelle: ap
„Mu Du Bong“

Seit rund einem Jahr wird die nordkoreanische „Mu Du Bong“ im Hafen von Tuxpan in Mexiko festgehalten.

(Foto: ap)

New York Ein Gerichtsverfahren gegen Nordkorea ist kaum zu gewinnen. Und wenn, dann ist es so gut wie unmöglich, Entschädigungszahlungen von dem abgeschotteten kommunistischen Staates einzutreiben. Doch eine in Israel ansässige Bürgerrechtsorganisation glaubt nun, sie habe eine Möglichkeit gefunden. Sie hat ein nordkoreanisches Schiff im Visier, das gegen den Willen Pjöngjangs seit einem Jahr in einem mexikanischen Hafen festgehalten wird.

Das Rechtszentrum Schurat HaDin hatte im April vor einem US-Bezirksgericht im Fall um einen in Südkorea geborenen Pfarrer, der in China entführt und in Nordkorea vor 15 Jahren mutmaßlich gefoltert und getötet wurde, 330 Millionen Dollar (300 Millionen Euro) Entschädigung erstritten. Danach begannen die Menschenrechtsaktivisten ihre Suche nach nordkoreanischem Vermögen.

In ihr Visier geriet die „Mu Du Bong“, ein Frachter, der im Juli vergangenen Jahres vor Mexiko auf Grund lief. Ein Expertengremium, das die gegen Pjöngjang wegen dessen Atom- und Raketenprogramms verhängten UN-Sanktionen überwacht, forderte die mexikanische Regierung trotz nordkoreanischer Proteste auf, das Schiff nicht freizugeben. Die nordkoreanische Muttergesellschaft des Frachters, Ocean Maritime Management, war mit Sanktionen belegt worden, nachdem auf einem anderen ihrer Schiffe zwei kubanische Kampfjets, Raketen und Munition unter einer Ladung Zucker entdeckt worden waren.

Um die „Mu Du Bong“ beschlagnahmen zu können, müsste ein mexikanisches Gericht das Urteil des US-Bezirksgerichts anerkennen. Zwei Gerichte wollten den entsprechenden Antrag von Schurat HaDin nicht annehmen, doch die Organisation hat Rechtsmittel eingelegt. Sie will das Schiff meistbietend verkaufen, das Geld soll an die Familie des südkoreanischen Pfarrers gehen. „Weltweit gibt es so wenige nordkoreanische Vermögenswerte, dass man eine Gelegenheit wie diese nicht einfach aus Angst vor Nordkorea oder anderen politischen Erwägungen verstreichen lassen sollte“, sagte Nitsana Darschan-Leitner, die Direktorin der Organisation, am Dienstag der Nachrichtenagentur AP.

Pjöngjang feiert ohne Kim Jong Un
huGO-BildID: 39701559 North Korean military personnel march as they visit the statues of late leaders, Kim Il Sung, left, and Kim Jong Il on Mansudae
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Sie sollen die großen Ikonen des nordkoreanischen Volkes sein: die ehemaligen Führer des kommunistischen Regimes, Kim Il Sung (linke Statue) und sein Sohn Kim Jong Il.

(Foto: ap)
North Koreans visit the statues of late North Korean leaders Kim Il Sung and Kim Jong Il at Mansudae in Pyongyan
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Zum 69. Jahrestag der Gründung der herrschenden Arbeiterpartei marschiert nordkoreanisches Militär vor den übergroßen Denkmälern der Ex-Parteiführer auf, doch auch andere geladene Gäste huldigen in feierlichem Aufzug der Führer, die Nordkoreas Weg in die Isolation in den vergangenen Jahrzehnten forciert haben.

(Foto: Reuters)
huGO-BildID: 39701660 North Koreans visit the statues of late leaders, Kim Il Sung and Kim Jong Il on Mansudae to mark the 69th anniversary of the fo
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Die Ehrerbietung vor den Statuen der Ex-Diktator hat Tradition, das Leben in der Hauptstadt Pjöngjang richtet sich am 10. Oktober nach der Zeremonie aus. Nur eine wichtige Persönlichkeit fehlte am 10.Oktober 2014 – genau genommen: die wichtigste Persönlichkeit des Landes...

(Foto: ap)
huGO-BildID: 39702999 (FILES) This file picture taken by North Korea's official Korean Central News Agency (KCNA) on October 10, 2013 shows Nort
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Der heutige Parteiführer Kim Jong Un überraschte durch seine Abwesenheit – im vergangenen Jahr führte er, wie hier zu sehen ist, die Zeremonie zu Ehren seines Vaters Kim Jong Il und seines Großvaters Kim Il Sung wie selbstverständlich an. Laut Insiderberichten soll sich der übergewichtige Staatschef bei einer Militärübung einen Bänderriss zugezogen haben. Das könnte der Grund dafür sein, dass sich der vermutlich 31-Jährige seit mehr als einem Monat nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt hat.

(Foto: AFP)
Hwang Pyong So, Choe Ryong Ha,Chun Hong-won, Kim Kwan-jin
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An den diesjährigen Zeremonien nahm anstelle Kim Jong Uns die faktische Nummer zwei der nordkoreanischen Staatshierarchie, Hwang Pyong So (Mitte, grüne Uniform), teil. Der Chef der nationalen Verteidigungskommission vertrat den Parteiführer auch schon als offizieller Repräsentant bei den Asienspielen im südkoreanischen Incheon Anfang des Monats. Die Gespräche, die am Rande des Sport-Events stattfanden, galten als erstes Annäherungszeichen zwischen den beiden Ländern auf spitzenpolitischer Ebene seit mehr als fünf Jahren.

(Foto: ap)
North Koreans offer flowers as they visit the statues of North Korean late leaders Kim Il Sung and Kim Jong Il at Mansudae in Pyongyang
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Während einige Beobachter die Reise Hwang Pyong Sos als Verwirrungsmanöver sehen, glauben andere, dass Kim Jong Un tatsächlich aus der Isolation und der Abhängigkeit vom alleinigen Verbündeten China heraus will. Möglicherweise fühlt sich der Parteichef, dessen Land zuletzt für neuerliche Aktivitäten im Bereich der zivilen und militärischen Atomkraft kritisiert wurde, nicht mehr in der Lage, sich gegen die ganze Welt zu stellen. Die offiziellen Stellen versuchten am Feiertag jedoch, jeden Eindruck der Schwäche ihres politischen Führers zu vermeiden. Am Mausoleum für Kim Il Sung und Kim Jong Il, dem Kumsusan-Palast, wurde Kim Jong Un mit Blumen geehrt.

(Foto: Reuters)
huGO-BildID: 39701703 North Koreans offer flowers in front of the statues of late leaders, Kim Il Sung and Kim Jong Il on Mansudae to mark the 69th a
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De facto ändert sich für die Bevölkerung durch die Abwesenheit des Herrschers ohnehin erstmal nichts. Eine Diskussion über dessen Führungsstärke darf es in der Öffentlichkeit nicht geben und so findet sie auch nicht statt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA hält Informationen über den Zustand des Machthabers weitgehend zurück.

(Foto: ap)

Schurat HaDin hat im Namen von Folter- oder Terroropfern bereits Staaten wie Iran und Syrien verklagt. Das Minimalziel der Gruppe ist dabei, den betroffenen Ländern zumindest eine schlechte Publicity zu bereiten - selbst wenn später kein Geld fließt. Nordkorea hat die Entführung und Folter von Pfarrer Kim Dong Shik, der in den USA wohnte, nie eingeräumt. Doch es ist bekannt, dass Pjöngjang hart gegen Menschen vorgeht, die zu missionieren versuchen - sogar, wenn die Missionsarbeit Nordkoreaner betrifft, die ins benachbarte China geflohen sind.

Oft behindern die USA das Eintreiben von Vermögenswerten

Normalerweise können fremde Staaten in den USA nicht verklagt werden. Eine Ausnahme gilt für Länder, die als staatliche Sponsoren von Terror eingestuft wurden. Nur einen Tag, bevor der damalige US-Präsident George W. Bush Nordkorea von der entsprechenden Liste strich, reichte Schurat HaDin Klage wegen Kims Verschwinden ein. Die Streichung erschwerte die Bemühungen, von Pjöngjang eine Entschädigung zu erstreiten.

Selbst im Fall eines Siegs vor Gericht ist es extrem schwierig, Geld von Pjöngjang einzutreiben. 2010 wurden Schurat HaDin in einem Prozess gegen Nordkorea von einem US-Gericht 378 Millionen Dollar zugesprochen. Dabei ging es um die Tötung von US-Bürgern auf einem israelischen Flughafen 1972. Doch das Geld sah niemand. 2008 erstritt der Anwalt Richard Streeter 65 Millionen Dollar für Matrosen der US-Marine, die 1968 fast ein Jahr lang von Nordkorea festgehalten wurden. Auch sie gingen leer aus.

Nordkoreas Treuegelübde und Liebesschwüre
Anniversary of Kim Jong-il's death
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Auftakt im Gleichschritt: In Pyongyang in North Korea beginnen die Feierlichkeiten zum zweiten Todestag von Kim Jong Il natürlich mit dem Aufmarsch des Militärs.

(Foto: dpa)
huGO-BildID: 34330692 This picture taken by North Korea's official Korean Central News Agency (KCNA) on December 16, 2013 shows people bowing th
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Mit zahlreichen Veranstaltungen und einer großen Zeremonie hat die kommunistische Führung Nordkoreas am Dienstag des zweiten Todestages von Machthaber Kim Jong Il gedacht.

(Foto: AFP)
North Koreans offer flowers in front of statues of North Korea's founder Kim Il Sung and former leader Kim Jong Il at Mansudae hill in Pyongyang
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Die Armeeführung hat Machthaber Kim Jong Un nach der Säuberungswelle im Land ihre uneingeschränkte Loyalität bekundet. Die Soldaten zeigen das mit der Ehrerbietung des zweiten Todestages des früheren Machthabers Kim Jong Il.

(Foto: Reuters)
TOPSHOTSThis picture taken by North Korea's official Korean Central News Agency (KCNA) on December 16, 2013 shows soldiers offering flowers before th
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Ehrerbietung im Gleichschritt: Koreanische Soldaten bringen Blumen zum Denkmal von Kim Il Sung and Kim Jong Il.

(Foto: AFP)
North Koreans offer flowers in front of statues of North Korea's founder Kim Il Sung and former leader Kim Jong Il at Mansudae hill in Pyongyang
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Auch das Volk ist zu den Denkmälern gekommen und legt Blumen nieder.

(Foto: Reuters)
Kim Jong Un
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In einem grauen Mao-Anzug gekleidet saß er still und verfolgte die Paraden der Militärangehörigen und Parteimitglieder zu Ehren seines Vaters. Neben ihm hatten Kim Yong Nam, das protokollarische Staatsoberhaupt des Landes, sowie Vizemarschall Choe Ryong Hae als Vertreter des Militärs Platz genommen. Über ihnen thronte ein großes Porträt von Kim Jong Il. Die Feier begann mit drei Schweigeminuten.

(Foto: ap)
huGO-BildID: 34332241 North Koreans bow beneath portraits of the late leaders Kim Jong Il and Kim Il Sung in Pyongyang on Tuesday, Dec. 17, 2013. Acr
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Kim, der auf etwa 30 Jahre geschätzt wird, hatte die Führung des abgeschotteten Landes kurz nach dem Tod seines Vaters im Dezember 2011 übernommen. Seitdem hat er beständig daran gearbeitet, seine Position zu festigen. So tauschte er die alte Garde in Pjöngjang größtenteils aus. Den Führungsstab der Armee besetzte er sogar viermal um. Zum Vergleich: Während der 17-jährigen Herrschaft seines Vaters wurden die Posten insgesamt dreimal neu vergeben.

(Foto: ap)

Häufig behindere die US-Regierung wegen möglicher Interessenskonflikte mit ihren politischen Zielen das Eintreiben von Vermögenswerten, sagt Jeffrey Addicott, Direktor des Zentrums für Terrorismusrecht an der Universität St. Mary's im texanischen San Antonio. Regierungen befürchteten in solchen Fällen Vergeltungsaktionen, die viel Unheil anrichten könnten, erklärt Addicott. „Das gilt besonders im Umgang mit totalitären Staaten.“

Die nordkoreanische UN-Mission äußerte sich zunächst nicht zu dem Versuch von Schurat HaDin, das Schiff sicherzustellen. Nordkoreanischen Diplomaten zufolge hatte es keine verbotene Ladung an Bord. Der Leiter des UN-Expertengremiums, Hugh Griffiths, wolte sich dazu nicht äußern. Ein früheres Mitglied des UN-Ausschusses, der ehemalige US-Vertreter William Newcomb, erklärte indes, Mexiko benötige keine Erlaubnis der Vereinten Nationen, um Schurat HaDin das Schiff beschlagnahmen zu lassen. „Ich glaube, der Sicherheitsrat ist froh, wenn das Schiff nicht zurück an Nordkorea geht“, sagt der mexikanische Anwalt Alberto Mansur, der an der Klage mitgearbeitet hat.

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