Klage gegen US-Regierung Hawaii geht gegen neues Einreiseverbot vor

Auch mit ihrem überarbeiteten Einreiseverbot für Bürger einiger mehrheitlich muslimisch geprägter Länder stößt die US-Regierung auf Widerstand. Allerdings dürfte das neue Verbot erheblich schwieriger anzufechten sein.
Update: 09.03.2017 - 08:39 Uhr 5 Kommentare

Deswegen könnte Hawaii das Einreiseverbot von Trump stoppen

HonoluluAls erster US-Bundesstaat hat Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot geklagt. Anwälte für die Regierung reichten die Klage am späten Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Honolulu ein, wie der Sender NPR meldete.

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret zuvor als „Muslim-Bann 2.0“. „Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab“, sagte er. Es öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen. Das Justizministerium äußerte sich bislang nicht zu der Klage.

Die neue Anordnung der Trump-Regierung sieht vor, dass Staatsbürger aus sechs mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zudem wird das allgemeine Flüchtlingsprogramm für vier Monate ausgesetzt.

Nach Ansicht von Rechtsexperten dürfte das neue Einreiseverbot erheblich schwieriger vor Gericht erfolgreich anzufechten sein: Der Erlass betreffe diesmal nicht Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigungen oder Menschen, denen bereits ein Visum erteilt worden sei. Außerdem seien Ausnahmen möglich, etwa unter bestimmten Bedingungen für Geschäftsreisende oder Diplomaten.

Unterdessen will die US-Regierung die Berufung gegen das alte Einreiseverbot zurückziehen. Ein entsprechender Antrag des US-Justizministeriums wurde am Dienstag vor dem neunten Bundesberufungsgericht in San Francisco gestellt. Demnach hätten die beiden ursprünglichen Kläger, die US-Staaten Washington und Minnesota, bereits zugestimmt. Die Regierung werde die Prozesskosten übernehmen.

Das Justizministerium war vor das Berufungsgericht gezogen, nachdem die Staaten durchgesetzt hatten, dass ein Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben islamischen Ländern ausgesetzt wurde. In einer ersten Entscheidung hatten die Berufungsrichter es dabei belassen, dass der Stopp außer Kraft gesetzt war.

Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, sagte, der Schritt des Justizministeriums bestätige seine Ansicht, dass das erste Einreiseverbot verfassungswidrig gewesen sei. Sein Büro sichte derzeit die neue Anordnung und werde noch entscheiden, ob es auch gegen dieses gerichtlich vorgehen wolle.

  • ap
  • rtr
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5 Kommentare zu "Klage gegen US-Regierung: Hawaii geht gegen neues Einreiseverbot vor"

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  • "Herr Alfred E. Neumann - 09.03.2017, 12:35 Uhr

    Liebe Kommentatoren, leider werden wir noch viereinhalb Jahre mit der psychopatologischen Zonenpfaffentochter oder dem Kriminellen Alkoholiker leben müssen.
    Handlungsunfähig werden wir gezwungen zuzuschauen wie dieses großartige Land zugrunde gerichtet wird!"

    @HBO
    das ist sogar unter meinem Niveau.
    Ich bin zwar ein glühender Anhänger von Trump und Putin, und sehe für unser Reich nur die AFD als Rettung, aber das geht wirklich zu weit.
    Bitte Neumann entfernen, der ist ja wohl MAD! Danke

  • Ist eben ein Macher der die richtigen Entscheidungen trifft. Wie Erdogan und Putin.
    Kein zaudernder Hosenanzug. Danke

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Bei Bedarf ist Deutschland bestimmt bereit, Hawaii noch ein paar Hunderttausend abzugeben, nur so als Vorschlag. Und sogar geschenkt!

  • Dieses zeitlich begrenzte Einreiseverbot wird vom Kongress und Senat bestätigt werden und somit automatisch Rechtsgültigkeit erhalten. Und jeder Richter der USA hat sich dann nach dieser Gesetzesvorgabe halten.

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