Klage gegen Zölle Die EU steckt im Handelsstreit mit Trump in einem Dilemma

Eigentlich will die EU vor dem WTO gegen die kommenden US-Strafzölle klagen. Zugleich wollen die Europäer Trump nicht verärgern.
Update: 22.03.2018 - 16:59 Uhr 1 Kommentar

„Wer es drauf anlegt, bekommt unsere Antwort“ – China droht Trump

Ihre direkten Gesprächspartner hat Cecilia Malmström offenbar überzeugen können, immerhin. „Wir gehen davon aus, dass Minister Ross empfehlen wird, die EU als Ganzes auszunehmen“, sagte die EU-Handelskommissarin am Vormittag im Europaparlament. Aber, schränkte sie sogleich ein: „Es ist der Präsident, der entscheidet“. Und er hat entschieden: Die EU und sechs weitere Staaten sollen vorerst von den Strafzöllen verschont werden.

Malmström war erst in der Nacht aus Washington zurückgekehrt. Dort hatte sie bei US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer darauf gedrungen, dass die EU-Staaten von den Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte ausgenommen werden, die US-Präsident Donald Trump vor zwei Wochen angekündigt hatte und die am Freitag in Kraft treten sollen.

Trump wird voraussichtlich am Abend deutscher Zeit eine ausführliche Erklärung abgeben – und wohl zugleich heftige Strafmaßnahmen gegen China ankündigen.

Die Unsicherheit in Brüssel ist groß, wo sich heute die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem regulären Gipfel versammeln. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen aus den 27 anderen Mitgliedsstaaten werden daher die Äußerungen Trumps abwarten, ehe sie ihre Position in den Gipfelschlussfolgerungen zu Papier bringen, heißt es in Brüssel.

Der letzte Entwurf der Abschlusserklärung enthält dazu weiterhin eine Leerstelle. Man wolle nicht riskieren, durch möglicherweise unnötig scharfe Formulierungen Trump noch zu provozieren, sagt ein EU-Diplomat.

EU schließt Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen aus

Die EU muss noch in durchaus heiklen Fragen Position beziehen. Noch offen ist etwa, ob die EU-Staaten auch dann eine Beschwerde anderer Länder gegen die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) mittragen würde, wenn Trump sie zunächst von der Liste der Stahlzölle streichen sollte. Eigentlich führt daran für die Europäer kein Weg vorbei, schließlich betrachtet sie die Entscheidung Trumps als Verstoß gegen die Regeln der WTO.

Würde die EU nicht wie angekündigt selbst Beschwerde beim Genfer Schiedsgericht einreichen oder andere Länder dabei unterstützen, würde sie nach Einschätzung vieler Beobachter die eigene Glaubwürdigkeit und die Autorität der WTO schwächen.

Schließt sich die EU einer Klage aber an, dürfte sie damit die US-Regierung verärgern – und könnte damit riskieren, doch wieder auf der Liste der Stahlzölle zu landen. Die als Vergeltung angedrohten EU-Zölle auf US-Produkte dürften hingegen vorerst vom Tisch sein, sollte Trump die Europäer verschonen.

Noch weitgehend unklar ist aber, wie die weiteren Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington ablaufen könnten. Beide Seiten haben sich bislang lediglich vage auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe geeinigt, die Fragen wie unfaire Handelspraktiken Chinas, die massiven Überkapazitäten in der Stahlindustrie und die Prüfung ausländischer Investitionen diskutieren soll. Die Einzelheiten sollen erst geklärt werden, wenn Trump endgültig über die Stahlzölle entschieden hat.

Eine Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA schloss Malmström zumindest zum jetzigen Zeitpunkt aus. Dafür hatte sich unter anderem der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ausgesprochen.

Auch in einigen Mitgliedsstaaten gibt es Sympathie für neue Gespräche mit den USA über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Allerdings, so betonte ein Vertreter der Bundesregierung mit Blick auf die drohenden Stahlzölle, dürfe dies „nicht mit der Pistole auf der Brust geschehen“.

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1 Kommentar zu "Klage gegen Zölle: Die EU steckt im Handelsstreit mit Trump in einem Dilemma"

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  • Welche Loser die EU Hosenanzüge, wie lachhaft der Laden, zusperren es hat keinen Sinn außer die Parodie........
    Er habe Zuckerberg eingeladen, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Einladung habe er am Dienstag geschickt.

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