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Klagen von Brasilien, Australien und Thailand Zuckerhilfen der EU sind rechtswidrig

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Subventionen der Europäische Union für die Zuckerproduzenten am Donnerstag für rechtswidrig erklärt. Das Berufungsgremium der WTO bestätigte damit ein Urteil eines dreiköpfigen Expertenrats vom Herbst vergangenen Jahres. Die WTO reagierte mit dem Urteil auf Klagen Brasiliens, Australiens und Thailands, die zu den großen Zuckerproduzenten der Welt gehören.

cr/ebo/jdh GENF/BRÜSSEL.Dem Urteil zufolge erhielten die Zuckerexporteure in der EU höhere staatliche Zuschüsse als von der WTO erlaubt. Zucker ist in der EU etwa dreimal so teuer wie auf dem Weltmarkt. Die größten Zuckerproduzenten in der EU sind mit Abstand Deutschland und Frankreich.

Die noch vom früheren Agrarkommissar Franz Fischler eingeleitete Reform soll die durch Garantiepreise abgesicherten Zuckermengen um 2,8 auf 14,6 Mill. Tonnen senken. Nach bisheriger Planung sollte die Reform im Juli dieses Jahres in Kraft treten. Die WTO erhöht mit ihrem Spruch nun den politischen Druck auf die EU, die Liberalisierung ihrer Zuckermarktordnung schneller voran zu treiben.

„Wir sind enttäuscht, dass unsere Argumente nicht aufgenommen werden“, sagte ein Sprecher von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Allerdings werde sich die EU an den WTO-Spruch halten. „Unabhängig von dem Panel planen wir bereits eine weitreichende Reform des Zuckermarkts“, so der Sprecher. Die Nichtregierungsorganisationen Oxfam und WWF forderten die EU auf, ihre „skandalöse Zuckermarktordnung“ jetzt nachhaltig zu reformieren. Die bisherigen Pläne der EU gingen nicht weit genug. „Das Urteil bestätigt, dass die EU WTO-Recht bricht und Entwicklungsländern erheblichen Schaden zufügt“, sagte der Leiter der Oxfam-Kampagne Make Trade Fair, Phil Bloomer. Ein Südzucker-Sprecher sagte, „ohne Außenschutz tut sich die europäische Zuckerindustrie natürlich sehr schwer".

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