„Kleinrussland“ Friedensplan durch Proklamation von Donbass-Rebellen gefährdert
Die Ukraine hat die Proklamation eines neuen Separatistenstaates kritisiert.
Kiew/Donezk Mit der Ausrufung eines Staates „Kleinrussland“ haben die moskautreuen Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine die bisherigen Friedenspläne infrage gestellt. Die Aufständischen in der Großstadt Donezk erklärten am Dienstag, die frühere Ukraine sei nicht wieder herzustellen. Deswegen rief Separatistenführer Alexander Sachartschenko einseitig den neuen Staat „Kleinrussland“ (Malorossija) aus. Russland und die Bundesregierung kritisierten den Schritt als Verstoß gegen den Minsker Friedensplan. Selbst die verbündeten Separatisten in Luhansk lehnten das Projekt ab.
Die Idee eines eigenen Staates in der Ostukraine ist nicht neu: Teile des Donbass stehen seit April 2014 unter Kontrolle der von Moskau unterstützten Aufständischen. Anfänglich wollten diese einen Staat „Neurussland“ schaffen, bestehend aus großen Gebieten des Südens und Ostens der Ukraine. Mehrfach erklärten sie den Anschluss an Russland zum Ziel - nach dem Vorbild der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Der Kreml erteilte dem jedoch eine Absage.
„Wir gehen davon aus, dass die Donezker Volksrepublik und die Luhansker Volksrepublik gemeinsam die einzigen Territorien der Ukraine sind, die Krim nicht mitgerechnet, in denen eine gesetzliche Regierung gewahrt wurde“, sagte Sachartschenko. Der neue Staat soll demnach die ganze Ukraine umfassen, aber ohne die Krim. Zudem solle für drei Jahre der Ausnahmezustand in den von Kiew abtrünnigen Gebieten ausgerufen werden. Dieser sieht ein Verbot von Parteien vor. Die mit Donezk verbündeten Separatisten in Luhansk reagierten überrascht. „Dieses Projekt wurde nicht mit uns besprochen“, sagte ihr Anführer Igor Plotnizki. Sein Vertrauter Wladislaw Dejnego sagte: „Wir haben davon aus den Medien erfahren.“
Kämpferisch gab sich indes die prowestliche Führung in Kiew. „Die Ukraine wird die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen“, sagte Präsident Petro Poroschenko. „Sachartschenko ist keine politische Figur, sondern eine Marionette, welche die Mitteilungen des Kremls überträgt.“ Er warf Russland vor, durch seine Unterstützung für die Separatisten die Ukraine zu spalten, und forderte schärfere westliche Sanktionen gegen Moskau.
Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow kritisierte, der Vorstoß widerspreche der Logik des Minsker Friedensplans. Dem stimmte auch der russische Gesandte in der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, Boris Gryslow, zu. „Ich sehe das lediglich als eine Einladung zur Diskussion“, sagte er. Die angesehene Zeitung „RBK“ meldete unter Berufung auf zwei Mitarbeiter des Kremls, der Schritt sei nicht mit Moskau abgesprochen worden. „Das ist eine persönliche Initiative von Sachartschenko und seinen Vertrauten“, hieß es. Der Experte Alexej Tschesnakow sagte der Agentur Tass, schon in einem Monat sei der Lärm um „Kleinrussland“ vermutlich wieder verklungen.
Die Bundesregierung in Berlin verurteilte den Schritt als „völlig inakzeptabel“. Deutschland erwarte, dass Russland dies weder respektiere noch anerkenne, sagte ein Regierungssprecher. Die Osteuropa-Politikerin Marieluise Beck von den Grünen wertete die Initiative als Absage an das Minsker Abkommen. Zudem sei Kritik aus Moskau unglaubwürdig, „denn das Regime im Donbass ist vollständig von der militärischen und finanziellen Unterstützung des Kremls abhängig“ und erhalte Weisungen aus Moskau. Russland dementiert dies.
Eigentlich sieht der auch von Deutschland vermittelte Minsker Plan vor, dem Donbass als Teil der Ukraine mehr Autonomie einzuräumen. Doch die Umsetzung kommt nicht voran. UN-Angaben zufolge wurden bei Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen bereits mehr als 10 000 Menschen getötet. Die Konfliktparteien warfen sich Verstöße gegen eine Waffenruhe vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete von einer Zunahme der Kämpfe in der vergangenen Woche.
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