Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Kohlekraftwerk Mehrum

Kanzlern Angela Merkel befürwortet eine CO2-Grenzabgabe.

(Foto: dpa)

Klima Ökonomen zweifeln an der CO2-Grenzsteuer

Die Volkswirte des Sparkassenverbands DSGV haben die von der EU geplante Klimaabgabe auf Importprodukte untersucht. Die Ergebnisse sind niederschmetternd.
05.08.2020 - 15:43 Uhr Kommentieren

Brüssel Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. Die Devise gilt auch und gerade für neue europäische Steuern, mit denen die EU das milliardenschwere Corona-Wiederaufbauprogramm finanzieren will. Am weitesten gediehen ist der Plan, eine Abgabe auf nicht recycelbare Plastikabfälle einzuführen. Die EU-Regierungschefs sprachen sich bei ihrem Gipfeltreffen im Juli einmütig dafür aus.

Die EU-Kommission arbeitet außerdem an einer Digitalsteuer, einer Unternehmensteuer und an einer CO2-Grenzausgleichsabgabe. Letztere soll auf Importe aus Drittstaaten erhoben werden, die den CO2-Ausstoß gar nicht oder nur geringfügig besteuern.

Auf diese Weise will die EU faire Wettbewerbsbedingungen für ihre Industrie sicherstellen und zugleich den Klimaschutz außerhalb der EU fördern. „Die gesteckten Ziele sind löblich“, meinen die Chefvolkswirte des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Ob die CO2-Grenzsteuer in der Praxis funktioniere, sei gleichwohl fraglich. Die Umsetzung sei höchst kompliziert, und substanzielle Einnahmen habe die EU nicht zu erwarten.

Die Probleme sind der EU-Kommission durchaus bewusst. Die Brüsseler Behörde lässt sich mit den Arbeiten an der neuen Steuer daher noch etwas Zeit. Einen Richtlinienentwurf will sie frühestens Mitte nächsten Jahres vorlegen. „Vieles hängt vom genauen Design ab“, geben die DSGV-Volkswirte zu bedenken. Offenbar denke die Kommission darüber nach, die Abgabe nicht pauschal auf alle Importe aus bestimmten Ländern, sondern auf einzelne Produkte zu erheben.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Wenn beispielsweise im Ursprungsland von importiertem Stahl keiner oder ein zu niedriger CO2-Preis verlangt werde, müsse der jeweilige Importeur auf diesen Stahl die Grenzausgleichsabgabe zahlen. Umgekehrt solle ein europäisches Unternehmen entschädigt werden, wenn es teuren, weil klimafreundlich hergestellten Stahl in einen Drittstaat ohne CO2-Bepreisung exportiere.

    Dieser Ausgleichsmechanismus zugunsten europäischer Exporteure vermindere den Anreiz, den CO2-Ausstoß zu senken, monieren die DSGV-Ökonomen. „Die tatsächlichen Emissionen in der EU können weniger gut über den Zertifikatehandel kontrolliert und reduziert werden.“

    Wahrscheinlich werde die europäische Exportindustrie „weiterhin große Mengen von CO2“ ausstoßen. Obendrein bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen für das Inland bestimmte Produkte zum Schein exportieren, um CO2-Kosten zu vermeiden.

    Großer Verwaltungsaufwand

    Es werde auch sehr schwierig, die Höhe der CO2-Abgabe auf Importprodukte festzulegen. Ein Importauto bestehe zum Beispiel aus vielen Teilen, die in unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Klimaschutzgesetzen gefertigt würden. In Kalifornien sei der Zertifikatehandel bereits eingeführt, in asiatischen Ländern dagegen nicht. Es entstehe daher ein enormer Verwaltungsaufwand, um die Höhe des deutschen Klimazolls auf einen Importwagen zu berechnen.

    Außerdem sei die Berechnung rechtlich nicht unbedingt wasserdicht. Betroffene Drittstaaten könnten der EU wegen zu hoher CO2-Importzölle Protektionismus vorwerfen und sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagen. Damit verbunden sei die Gefahr von handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen.

    Das Risiko hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt. Wegen des CO2-Grenzausgleichsmechanismus könne es Probleme mit der WTO geben, räumte Merkel ein. Trotzdem spricht sich die Kanzlerin neuerdings für eine CO2-Grenzabgabe aus.

    Die EU-Kommission hat die CO2-Grenzabgabe explizit als mögliche neue Einkommensquelle genannt, um die Kosten des Corona-Wiederaufbaus zu decken. Die EU nimmt für den Wiederaufbaufonds Schulden von bis zu 750 Milliarden Euro auf, die ab 2027 zurückgezahlt werden sollen.

    Doch auch hier melden die DSGV-Forscher Zweifel an. Ein Gewinn bleibe für die EU nur dann übrig, wenn sie mehr Produkte, für deren Herstellung Kohlendioxid freigesetzt wird, einführe als ausführe. Faktisch sei die EU jedoch Nettoexporteur solcher Güter. Daher werde die CO2-Grenzabgabe „sicher kein Goldesel, möglicherweise sogar ein Verlustgeschäft“ sein.

    Die gesamte Problemlage lasse Zweifel aufkommen, ob die CO2-Grenzsteuer überhaupt je rechtskräftig werde, meinen die DSGV-Forscher. Gleichwohl könne es aus Sicht der EU durchaus zielführend sein, so eine Abgabe als Drohkulisse aufzubauen, um Schwung in die internationale Klimapolitik zu bringen.

    Mehr: EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland bekommt mehr, Polen weniger

    Startseite
    Mehr zu: Klima - Ökonomen zweifeln an der CO2-Grenzsteuer
    0 Kommentare zu "Klima: Ökonomen zweifeln an der CO2-Grenzsteuer"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%