Klima- und Energiegesetz Obamas Umweltgesetz wenig geliebt

Mit knapper Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus das neue Klima- und Energiegesetz verabschiedet. Viele Abgeordnete zeigten sich besorgt, dass der geplante Handel mit Emissionsrechten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährde. Nun muss das Regelwerk durch den Senat - hier könnte sich vor allem eine Bestimmung als Stolperstein erweisen.
  • Markus Ziener und Andreas Rinke
Trotz klarer Mehrheitsverhältnisse geriet die Abstimmung im Repräsentantenhaus zu einer Zitterpartie - auch im Senat muss Präsident Obama mit Widerstand rechnen. Quelle: Reuters

Trotz klarer Mehrheitsverhältnisse geriet die Abstimmung im Repräsentantenhaus zu einer Zitterpartie - auch im Senat muss Präsident Obama mit Widerstand rechnen.

(Foto: Reuters)

WASHINGTON. Auf dem Weg zur Klima- und Energiewende hat die US-Regierung zwar eine erste Hürde genommen. Doch der Weg bis zur tatsächlichen Umsetzung der neuen Umweltziele ist noch weit. Denn nur mit einer äußerst knappen Mehrheit hat das Repräsentantenhaus ein umfassendes Umweltgesetz verabschiedet, das die Emission von Treibhausgasen reduzieren soll. In der bevorstehenden Debatte im Senat droht jedoch noch mehr Widerstand.

Dass trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Demokraten die Abstimmung zu einer Zitterpartie wurde, hängt mit dem Widerstand in den eigenen Reihen zusammen. 44 demokratische Kongressabgeordnete stimmten gegen das Gesetz - und ohne die Unterstützung von acht republikanischen Überläufern wäre das Projekt womöglich durchgefallen. Dabei waren die Bestimmungen im Klima- und Energiegesetz zuvor bereits deutlich abgeschwächt worden. Dies verärgerte einerseits die Umweltlobbyisten, sorgte aber dennoch nicht für eine klare Mehrheit.

Sollte das Gesetz auch den Senat passieren, würden sich die USA darauf verpflichten, bis zum Jahr 2020 die Emissionen von Treibhausgasen gemessen am Niveau von 2005 um 17 Prozent zu verringern und bis 2050 dann um 83 Prozent. Zugleich wird der Handel mit Emissionsrechten eingeführt. Mit diesem System, das dem in der EU gleicht, können die Unternehmen mit Zertifikaten handeln. Geplant ist, dass ab 2012 der Preis für das Recht, eine Tonne CO2 auszustoßen, bei rund 13 Dollar liegen soll. Je straffer dann im Laufe der Zeit die Obergrenzen gezogen werden, desto mehr soll der Preis für die Emissionsrechte ansteigen.

Insbesondere diese Regelung hatte zahlreiche Abgeordnete alarmiert, die um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in ihren Wahlkreisen fürchten. In dem vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetz können nun aber vor allem in den ersten Jahren nach Inkrafttreten zahlreiche Firmen kostenlos Emissionsrechte beziehen, so dass der Einstieg in das "cap-and-trade"-System abgedämpft wird. Das Gesetz sieht ebenfalls vor, dass im Jahr 2020 rund 20 Prozent des hergestellten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen muss. Allerdings wurde auch hier eine Einschränkung eingefügt. So kann ein Drittel dieses Stromanteils über Einspar- und Effizienzmaßnahmen erzielt werden. Der Anteil der Wind- und Sonnenenergie soll in elf Jahren 15 Prozent des Gesamtmarktes erreichen.

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