Bidens Versprechen: Die USA wollen wieder Vorreiter beim Klimaschutz sein

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping bekannte sich auf der Konferenz ebenfalls dazu, mit seinem Land die Pariser Klimaziele erfüllen zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, um das EU-Klimaziel zu erreichen. Es sieht vor, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken.

Außerhalb der EU wachsen allerdings die Sorgen über die Brüsseler Pläne, die europäischen Emissionsziele mit neuen Zöllen auf nicht klimafreundlich erzeugte Produkte zu flankieren. „Wir befürchten, dass daraus sehr leicht protektionistische Handelshürden werden“, sagte etwa der australische Handelsminister Daniel Tehan dem Handelsblatt.

Ein zentrales Wahlkampfversprechen

Biden erfüllt mit seiner Klimaankündigung ein zentrales Wahlkampfversprechen. Die von ihm zugesagte Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 50 und bis zu 52 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 stellt das mit Abstand ambitionierteste Ziel dar, das sich die Industrienation im Kampf gegen den Klimawandel jemals gesetzt hat. Die Zahl ist doppelt so hoch wie das Ziel, mit dem Ex-Präsident Barack Obama das Pariser Klimaabkommen von 2015 unterschrieben hatte.

Biden gibt der internationalen Klimadiplomatie damit enormen Schub. Jahrelang waren die weltweiten Bemühungen um Klimaschutz überschattet von der Entscheidung des Biden-Vorgängers Donald Trump, das Pariser Klimaabkommen von 2015 aufzukündigen.

Denn internationaler Klimaschutz hat wenig Sinn, wenn die USA nicht an Bord sind. Die USA sind nach China das Land mit dem zweitgrößten CO2-Ausstoß, sie sorgen für etwa 13 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Macht man den CO2-Ausstoß je Einwohner zum Maßstab, liegen die USA sogar weit vor den Chinesen: Der CO2-Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung betrug in den USA jährlich 16 Tonnen, in China sieben, in Deutschland acht und in Indien zwei Tonnen.

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Die Europäer hatten ihr Signal für den Klimaschutz bereits einen Tag zuvor gegeben: Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich am Mittwoch mit Kommission und Parlament darauf verständigt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent senken zu wollen. Basisjahr ist dabei allerdings nicht wie bei den Amerikanern das Jahr 2005, sondern 1990. Bis 2050 soll die Europäische Union dann komplett klimaneutral werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bereits Ende vergangenen Jahres auf das 55-Prozent-Ziel verpflichtet.

China bekennt sich zum Klimaschutz

Auch die Chinesen bekannten sich am Donnerstag auf dem virtuellen Gipfeltreffen, zu dem die Amerikaner eingeladen hatten, zu ihrer Verantwortung im Klimaschutz. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte, sein Land wolle Kohlekraftwerke „scharf kontrollieren“. Während des laufenden Fünfjahresplans bis 2025 solle der Anstieg des klimaschädlichen Kohleverbrauchs „streng begrenzt“ und im folgenden Plan bis 2030 „stufenweise verringert“ werden.

Er wiederholte seine Zusage, dass China den Höhepunkt seiner Emissionen vor 2030 anstrebe und Kohlendioxid-Neutralität vor 2060 erreichen wolle. China habe sich verpflichtet, schneller vom Höhepunkt zur Neutralität zu gelangen, als es vielen entwickelten Ländern gelingen könnte, sagte Xi Jinping: „Das erfordert außergewöhnlich harte Anstrengungen.“

China wolle mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der USA, zusammenarbeiten, um die Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, betonte er. Es müsse der Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ gelten. Demnach müssten Industrieländer den Entwicklungsländern helfen.

Während die chinesische Regierung wiederholt die Ziele im Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt, bemängeln Kritiker einen weiteren Ausbau der Kohleenergie auf lokaler Ebene und einen Zuwachs der Kohleförderung. Das Land stützt seine Energieversorgung zu rund 60 Prozent auf Kohle.

Der „American Way of Life“ wird künftig ein anderer sein

Dennoch ist der demonstrative Schulterschluss der Chinesen mit Amerikanern und Europäern von hoher symbolischer Bedeutung. Gerade mit den Amerikanern liegt China in wesentlichen geopolitischen Fragen über Kreuz.

Indem Biden für die USA eine Führungsrolle im Ringen um den Klimaschutz reklamiert, stellt er die US-Bevölkerung vor massive Einschnitte. Der „American Way of Life“ wird künftig ein anderer sein: Die zugesagte CO2-Reduktion erfordert eine radikale Abkehr von Kohle und Öl hin zu erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarkraft.

Biden machte klar, dass sich die USA dieser Herausforderung stellen würden: „Wir warten nicht mehr, denn der Preis wäre zu hoch, und unsere Nation ist entschlossen, jetzt zu handeln“, sagte der US-Präsident.

Deutsche Unternehmen dürften von der neuen Strategie der USA profitieren. Konzerne wie Siemens Energy, der Windkraftanlagenhersteller Nordex und der Automobilzulieferer ZF hoffen auf ein Milliardengeschäft in den USA. „Das ist eine Jahrhundertchance für Ausrüster im Bereich erneuerbare Energien und E-Mobilität“, sagte Daniel Kronenwett von der Strategieberatung Oliver Wyman.

Entsprechend positiv fiel die Reaktion der deutschen Wirtschaft aus. „Der Wettbewerb um die Erfolg versprechenden Ideen im Klimaschutz nimmt auch in Ländern außerhalb Europas Fahrt auf. Der Markt für Klimatechnologien bietet bis 2050 ein Potenzial von mehr als 300 Milliarden Euro pro Jahr. Die deutsche Industrie ist entschlossen, ihre Marktführerschaft in diesem Sektor auszubauen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Die USA lieferten nach vierjähriger Isolation „ein dringend notwendiges Signal für mehr Tempo in der internationalen Klimapolitik“. Der nächste Schritt müsse der verbindliche Beschluss eines gemeinsamen CO2-Preises sein, der mindestens auf G20-Ebene einzuführen sei, ergänzte er.

„Bidens Vorschlag ist ein ambitionierter Klimaschutz-Plan“, twitterte Annalena Baerbock, Parteichefin und Kanzlerkandidatin der Grünen. „Da sollte Europa die Hand reichen.“ Sie werbe für eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität. So könne auch Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden, so Baerbock.

Klimaschutzorganisationen reichen die Zusagen der Amerikaner und der Europäer allerdings noch nicht aus. „Sowohl die USA als auch Europa müssen mehr auf den Tisch legen“, sagte Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland. „Sie haben eine historische Verantwortung. Gemeinsam müssen sie nun ein starkes Klimaschutzgespann bilden, um der Klimakrise Einhalt zu gebieten.“

Biden braucht für seine Klimaschutzpläne eine Kongressmehrheit

Die US-Regierung steht unter dem Druck, konkrete Maßnahmen zu liefern, damit der Transformationsprozess hin zu einer klimaschonenderen Form des Wirtschaftens eingeleitet werden kann. Das Weiße Haus hat bereits einige Beschlüsse vorangetrieben, die den klimafeindlichen Kurs der Trump-Regierung rückgängig machen. So schränkte Biden per Dekret Öl- und Gasbohrungen ein und verankerte den Kampf gegen die Erderwärmung als Leitlinie in allen Ministerien.

Schwieriger gestaltet sich sein Versprechen, Bundessubventionen für fossile Energien abzuschaffen. Dafür benötigt er den US-Kongress, in dem die Demokraten nur eine knappe Mehrheit halten. Der große Umschwung in der US-Klimapolitik wird nicht allein durch Dekrete gelingen, sondern nur durch große Reformen, betonen Experten. Biden hat ein mehr als zwei Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket vorgelegt, das die USA in eine grüne Energiewende führen soll. Unter anderem sollen damit nachhaltige Technologien, Elektroautos, moderne Stromnetze und ökologische Bauweisen gefördert werden.

Finanzierung durch höhere Steuern

Bezahlt werden soll das Paket zum Großteil durch höhere Unternehmensteuern. Auf Unterstützung der Republikaner im Kongress kann Biden nicht hoffen, die Reform gilt im konservativen Lager als Jobvernichter und teures Bürokratiemonster. Aber auch einige moderate Demokraten, deren Bundesstaaten von Öl und Kohle abhängig sind, zeigen sich skeptisch. Der Abschied von fossilen Brennstoffen wird nicht überall gefeiert – insbesondere dann nicht, wenn unklar ist, ob China und andere Nationen ähnliche Opfer bringen.

Anderen Demokraten geht Bidens Plan nicht weit genug. „Wir müssen noch größer und noch mutiger denken“, forderte die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die die Idee eines zehn Billionen schweren „Green New Deal“ vorantreibt.

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