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Premium Klimaneutralität Die EU setzt mit einem neuen CO2-Gesetz die Handelspartner unter Druck

Die USA und China sind wegen der EU-Pläne zum Grenzausgleich alarmiert. Ökonomen fordern als Alternative einen Klima-Klub. Doch der Weg dahin ist weit.
25.05.2021 - 18:48 Uhr
Er soll so reformiert werden, dass der CO2-Ausstoß teuer wird, damit die Unternehmen mehr Anreize haben, in saubere Technologie zu investieren. Quelle: dpa
Debatte über CO2-Steuer

Er soll so reformiert werden, dass der CO2-Ausstoß teuer wird, damit die Unternehmen mehr Anreize haben, in saubere Technologie zu investieren.

(Foto: dpa)

Brüssel, Peking, Washington Ab dem 14. Juli 2021 wird sich Europa darüber streiten, wie es seine Klimaziele erreichen kann. Dann legt die EU-Kommission ein Paket aus zwölf Gesetzesvorschlägen vor, die dazu beitragen sollen, bis 2030 55 Prozent weniger Klimagase in die Atmosphäre zu entlassen als es 1990 der Fall war.

Schon kleine Änderungen an diesen Gesetzen können bedeuten, dass Staaten viel Geld verlieren oder erhalten, dass Branchen unter Druck geraten oder mit Subventionen überschüttet werden.

Jeder Vorschlag braucht am Ende die Zustimmung des Europaparlaments und des Rates, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Jeder der Beteiligten wird hart darum ringen, bei der Umstellung der Wirtschaft zu profitieren, und nicht mehr belastet zu werden als andere.

An diesem Dienstag versuchten die Staats- und Regierungschefs, schon einmal Einfluss auf den Vorschlag der Kommission zu nehmen, bevor er überhaupt vorliegt. Im Zentrum des europäischen Klimaschutzes steht der Handel mit CO2-Emissionen.

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