EU-Kommission will Entlastungen und Ausnahmen für energieintensive Firmen aufheben

Berlin Die EU-Kommission will, dass es in der Europäischen Union (EU) künftig keine Entlastungen und Ausnahmen mehr für Firmen und Sektoren mit hohem Energieverbrauch gibt. Das sagte Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der EU-Kommission gegenüber „Welt“ laut Vorabbericht. Bisherige Maßnahmen, wie gratis zugeteilte Zertifikate für den Emissionshandel oder Vergünstigungen bei Energiepreisen, sollten durch die geplante CO2-Abgabe an Europas Außengrenzen ersetzt werden.

„Der Grenzausgleich würde alle bisherigen Hilfen für energieintensive Industrien ersetzen“, sagte der lettische Politiker. „Wir können nicht beides gleichzeitig machen: europäischen Unternehmen Vorteile beim Emissionshandel gewähren und gleichzeitig zusätzliche Abgaben auf energieintensive Importe erheben. Das wäre nicht nur protektionistisch, sondern auch teuer für europäische Verbraucher.“

Ausnahmen und Subventionen für energieintensive Unternehmen seien nicht mit dem Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 vereinbar, sagte der Politiker.

Mehr: Energieintensive Branchen investieren in vielen EU-Staaten nur noch sehr zurückhaltend – vor allem in Deutschland. Grund ist auch die Klimadebatte.

• rtr