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Klimapolitik Die Klimaschutzpläne der EU bereiten der deutschen Industrie große Sorgen

Die Pläne für ein klimaneutrales Europa stellen energieintensive Branchen vor hohe Hürden. Der BDI-Chef findet die Aussagen des Energiekommissars „beunruhigend“.
12.12.2018 - 17:28 Uhr Kommentieren
Ohne Strom geht es nicht. Quelle: dpa
Stahlproduktion bei Thyssen-Krupp

Ohne Strom geht es nicht.

(Foto: dpa)

Berlin An Ehrgeiz fehlt es EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete nicht. Als er kürzlich sein Bild Europas im Jahr 2050 skizzierte, war er den Vorstellungen vieler Politiker und Manager deutlich voraus. Die bislang ins Auge gefasste Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reicht nach Überzeugung des Kommissars nicht aus: „Unsere Schlussfolgerung ist eindeutig: Ein klimaneutrales Europa ist der richtige Weg“, sagte Cañete.

Die vollständige Dekarbonisierung binnen gut 30 Jahren sei nötig, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Cañete ergänzte, einige Industrien könnten möglicherweise „verschwinden“. Betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellte er Umschulungen in Aussicht.

Der Unmut in der Industrie ist beträchtlich. Cañete nehme „das Ende der energieintensiven Industrien in Kauf“, sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Chemischen Industrie (VCI), dem Handelsblatt. „Woher sollen die wichtigen Materialien für die Energiewende wie zum Beispiel Stahl und Kunststoffe für Windkraftanlagen, Polysilicium für die Photovoltaik oder Batteriematerialien für die Elektromobilität kommen?“, fragt Tillmann.

Dass Cañete die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Umschulungsmöglichkeiten verweise, bezeichnete Tillmann als zynisch. In den energieintensiven Industrien sind in Deutschland 800.000 Menschen beschäftigt.

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    Die Aussage Cañetes, manche Industrien würden eben einfach verschwinden, seien „beunruhigend“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt. „Und dabei spricht er offensichtlich über Schlüsselindustrien im Bereich der Grundstoffe. Ein wohlhabendes Europa ohne Grundstoffindustrie ist aber schwer vorstellbar. Hier gibt es eine Menge Gesprächsbedarf“, sagte Lösch.

    Tatsächlich stellt der Klimaschutz die energieintensiven Industrien – dazu zählen Stahl, Chemie, Metalle, Glas, Zement – bereits jetzt vor besondere Herausforderungen. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf null erscheint aus heutiger Sicht schwer vorstellbar. Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen des Industriesektors sind sogenannte Prozessemissionen. Diese Emissionen sind nicht vermeidbar, sondern untrennbar mit den jeweiligen physikalisch-technischen Prozessen verbunden.

    Neue Verfahren nicht marktreif

    Schon heute unternehmen die betroffenen Branchen einiges, um bei der CO2-Reduktion voranzukommen. So hat etwa der Stahlkonzern Salzgitter gemeinsam mit Fraunhofer und dem Unternehmen Sunfire unter dem Projektnamen „Salcos“ ein Verfahren entwickelt, bei dem Stahl auf der Basis von grünem Wasserstoff hergestellt wird. Das Konsortium „Carbon2Chem“, an dem Thyssen-Krupp, BASF, Covestro, Evonik und Linde beteiligt sind, arbeitet daran, CO2 aus der Stahlherstellung in der Chemie weiterzuverwenden (Carbon Capture and Use, kurz CCU).

    Allerdings handelt es sich durchweg um Verfahren, die noch in einem sehr frühen Stadium stecken und von der Wettbewerbsfähigkeit meilenweit entfernt sind. Ein Problem der energieintensiven Industrien: Ihre Produkte sind vielfach Commodities, also standardisierte Handelswaren mit einem einheitlichen Weltmarktpreis. Preisaufschläge für klimafreundliche Herstellung lassen sich nicht durchsetzen.

    Grafik

    In einem Papier zu den Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer treibhausgasneutralen Industrie warnt daher auch der Thinktank „Agora Energiewende“, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie dürfe „nicht durch hohe, am Markt nicht refinanzierbare zusätzliche Kosten aufs Spiel“ gesetzt werden.

    Die Unternehmen kritisieren, man könne CO2-arme Produktionsverfahren nicht politisch verordnen oder am Reißbrett planen. „Die energieintensive Industrie ist willens, gemeinsam mit der Politik eine Roadmap für den Weg in eine CO2-arme Wirtschaft zu entwickeln. Dort, wo wir an physikalische Grenzen stoßen, müssen wir die Möglichkeit bekommen, CO2 abzuscheiden und zu speichern. Das geht nur, wenn die Politik die Bedingungen dafür schafft“, sagt Tillmann.

    In Deutschland allerdings ist dieser Weg verbaut. Ein Gesetz, das die Abscheidung und Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) regelt, ist so gestaltet, dass jedes Bundesland CCS für sich ausschließen kann. In der Praxis ist das Thema daher in Deutschland tot.

    EU-Geld für Investitionen

    Zur Bewältigung der Transformationsprozesse in betroffenen Branchen sind massive Investitionen erforderlich. Zwar stellt Cañete EU-Mittel in Aussicht. Der Industrie ist das aber zu vage. Man müsse nun darüber sprechen, „wie bestehende Regelwerke wie zum Beispiel das Beihilferecht so gestaltet werden können, dass sie die nötigen Milliardeninvestitionen effizient anreizen“, sagte Lösch.

    Tillmann kritisiert, Cañetes Vorstoß stehe im Widerspruch zu Festlegungen des Rates. „Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass die europäische Industrie durch die europäischen Klimaschutzbemühungen im internationalen Wettbewerb keine Nachteile erleiden darf. Genau darauf laufen Cañetes Pläne aber hinaus“, kritisierte er.

    Kritik an Cañetes Vorstoß kommt auch aus der Mineralölwirtschaft. Die Branche vermisst im Konzept des Kommissars für ein klimaneutrales Europa einen aus ihrer Sicht wichtigen Baustein für die CO2-Reduktion im Verkehrssektor: „In Cañetes Klima-Katalog gehören zwingend auch E-Fuels, also treibhausgasneutrale flüssige Kraftstoffe. Um den Markthochlauf zu ermöglichen, müssen sie bei Pkw und Nutzfahrzeugen als CO2-mindernd angerechnet werden können – je früher, desto besser“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer Mineralölwirtschaftsverband (MWV). Allein mit Elektroautos seien die Klimaziele nicht zu erreichen.

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