Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Stahlindustrie

Die Branche will klimafreundlicher produzieren.

(Foto: dpa)

Klimapolitik „Hochrisikoprojekt“ CO2-Grenzausgleich: Schaden könnte größer als der Nutzen sein

Die Politik ist entschlossen, die europäische Wirtschaft mit einer CO2-Grenzabgabe vor Importen aus Ländern mit niedrigeren Klimastandards zu schützen. Experten sind alarmiert.
18.08.2020 - 11:41 Uhr 1 Kommentar

Berlin Spätestens seit dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Ende Juni im brandenburgischen Meseberg ist klar: Die EU nimmt Kurs auf die Einführung einer CO2-Grenzsteuer. „Es ist eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen“, sagte die Kanzlerin unmittelbar nach dem Gespräch mit Macron.

Die Steuer soll als Schutzschild für die europäische Wirtschaft dienen: Weil Produkte in Ländern, in denen niedrigere Klimastandards gelten als in der EU, kostengünstiger herzustellen sind als in Europa, sollen sie zum Ausgleich bei der Einfuhr in die EU mit einer Steuer oder Abgabe belegt werden. So soll verhindert werden, dass die europäische Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßt.

Die Regelung, die die europäische Wirtschaft schützen soll, wird von vielen Unternehmen abgelehnt. Sie fürchten, dass der Schaden größer sein könnte als der Nutzen.

„Die von der EU geplanten Grenzausgleichsmaßnahmen sind ein brandgefährliches Hochrisikoprojekt“, sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Hubertus Bardt, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sieht das ähnlich.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Das Thema berge „handelspolitischen Sprengstoff“. Die Annahme, dass Drittstaaten nicht reagieren würden, sei naiv, sagt Bardt. „Ich warne davor, sich auf dieses Modell zu fokussieren“, so Roland Harings, Vorstandsvorsitzender des Kupferkonzerns Aurubis.

    „Die Lage im Welthandel ist schon heute politisch sehr angespannt. Daher könnte die Einführung von Klimazöllen zu scharfen Gegenreaktionen unserer Handelspartner führen“, sagt Große Entrup.

    Grundidee gut, Umsetzung schwierig

    „Die Grundidee, an der Grenze einen Kostenausgleich vorzunehmen, ist plausibel. In der praktischen Umsetzung ergeben sich jedoch enorme Probleme“, sagt IW-Geschäftsführer Bardt. Der Ansatz breche mit bisherigen Prinzipien: „Bislang werden Emissionen bei ihrer Entstehung bepreist, mit einer CO2-Grenzsteuer oder einem CO2-Grenzausgleich würden Produkte bepreist.“

    Allein die Verifizierung stellt eine Herausforderung dar. „Es kann nicht ausreichen, dass ein Importeur von Aluminium einfach angeben kann, dass der Strom dafür aus Wasserkraft stammt. Wie kann das kontrolliert werden?“, fragt Bardt.

    Dieses Problem sieht auch Große Entrup. Es bestehe die Gefahr, dass Länder außerhalb der EU einfach ein „CO2-frei-Label“ auf ihre Produkte druckten, ohne dass die EU den CO2-Fußabdruck wirklich überprüfen könne.

    Das Instrument dürfe außerdem nicht „zur Fußfessel für unsere Exporte werden“, warnt Große Entrup. Ohne Exporterstattung bekomme seine Branche auf Märkten außerhalb der EU ein Problem.

    Es sei „gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen“, sagte die Bundeskanzlerin Ende Juni bei ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten im brandenburgischen Meseberg. Quelle: AP
    Emmanuel Macron und Angela Merkel

    Es sei „gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen“, sagte die Bundeskanzlerin Ende Juni bei ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten im brandenburgischen Meseberg.

    (Foto: AP)

    Große Entrup spricht damit einen wunden Punkt an: Den europäischen Unternehmen ist nicht damit geholfen, wenn nur Importe in die EU mit einer Ausgleichsabgabe belegt werden. Für ihre Exporte brauchen europäische Unternehmen eine Unterstützung, anderenfalls wären ihre Produkte nicht konkurrenzfähig.

    Die EU-Kommission hält sich im Moment noch bedeckt. Wie der Grenzausgleich genau ausgestaltet werden soll, ist im Moment unklar. Die Kommission wird voraussichtlich erst Mitte kommenden Jahres einen Richtlinienentwurf vorlegen.

    Bisher hatte die EU-Kommission den Grenzausgleich als eine Möglichkeit gesehen, Einnahmen zu generieren. Sollten aber auch Exporte aus der EU subventioniert werden, um klimaschutzbedingte Kostennachteile zu kompensieren, könnte die Rechnung zum Nullsummenspiel werden.

    Der Gefahr, mit einem CO2-Grenzausgleich Handelsstreitigkeiten heraufzubeschwören, ist man sich auch in der Kommission bewusst. Auch Merkel sieht dieses Problem. Daher müsse der Grenzausgleich WTO-kompatibel sein, hatte Merkel bei ihrem Treffen mit Macron gefordert.

    Vorbehalte in der WTO

    Doch es dürfte schwierig werden, dieses Ziel zu erreichen: In der Welthandelsorganisation zeichnet sich bereits Widerstand gegen die Pläne der EU ab. Letztlich könnte es zu einem jahrelangen Rechtsstreit in der Genfer Institution über das Vorhaben der Europäer kommen.

    Drei Länder, die sonst wenig gemeinsame Interessen verfolgen, traten dem Brüsseler Vorhaben bereits entgegen: Russland, China und die USA. Schützenhilfe leisteten Paraguay und Uruguay.

    Angeführt von den Russen bezweifelten diese Staaten im WTO-Rat für Güterhandel die Vereinbarkeit von CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen der EU mit den internationalen Handelsregeln. Zuvor hatten die Vertreter Moskaus bereits im Ausschuss für Marktzugang mögliche Importabgaben der EU im Rahmen des „Green Deals“ als „inkonsistent“ mit dem WTO-Reglement gebrandmarkt.

    Zwar sicherten die EU-Emissäre zu, dass der Grenzausgleichsmechanismus sich in die internationalen Handelsregeln einbetten lasse. Allerdings darf eine Importabgabe nur im Falle einer indirekten Steuer erhoben werden.

    Als klassisches Beispiel dient die Mehrwertsteuer: So dürfen Staaten die Einfuhren aus anderen Staaten, die einen niedrigeren Satz erheben, um den Differenzbetrag besteuern.

    „Die EU muss also sehen, dass sie ihre CO2-Steuer als indirekte Steuer ausgestaltet“, heißt es aus Diplomatenkreisen. Doch selbst dann können die Europäer nicht mit Wohlwollen der anderen WTO-Mächte rechnen. Europas Rivalen werden möglicherweise ein Verfahren vor dem Handelsgericht der WTO anstreben.

    Zwar lähmen die USA die sieben Richter umfassende Berufungsinstanz der WTO, Washington lehnt alle Nachnominierungen für frei werdende Stellen ab. Derzeit sitzt nur noch eine Chinesin in dem Gremium.

    Doch ausgerechnet auf Betreiben der EU schuf eine Gruppe von WTO-Mitgliedern einen temporären Ersatz für die gelähmte Berufungsinstanz – China macht ebenfalls mit. Falls die reguläre WTO-Berufungsinstanz gelähmt bleibt, könnte ein Streit um die CO2-Grenzsteuer der EU bis vor die neue Berufungsinstanz gezogen werden.

    Jahrelange Streitereien sind somit absehbar. Das wäre Gift für die europäische Wirtschaft. Denn mit den wachsenden Ambitionen der Europäer im Klimaschutz steigt auch das Risiko für europäische Unternehmen, im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Das gilt zumindest dann, wenn andere Weltregionen nicht mitziehen.

    Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Dieses Ziel soll 2050 erreicht werden. Um es zu erreichen, soll auch das Zwischenziel für 2030, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren, angehoben werden. Im Gespräch sind 50 bis 55 Prozent.

    Mit jeder Steigerung des Ambitionsniveaus wachsen die Anforderungen an die Unternehmen. Das gilt insbesondere für Industriebranchen mit hohem Energieeinsatz, also etwa Stahl, Chemie, Papier, Glas, Zement oder Nichteisenmetalle.

    Ihren Aufwand zur Erfüllung europäischer Klimaschutzstandards können sie außerhalb der EU nicht in Rechnung stellen. „Unsere Preise bilden sich auf dem Weltmarkt, daher können wir lokale Mehrkosten nicht weitergeben“, sagt Aurubis-Chef Harings.

    Andere Instrumente bleiben unverzichtbar

    Viele Unternehmen dieser Branchen erhalten einen Ausgleich, indem ihnen kostenlose Zertifikate im europäischen Emissionshandel zugeteilt werden. Einige Unternehmen erhalten auch eine Kompensation für die emissionshandelsbedingten Mehrkosten beim Strom. Aus Sicht der Stahlbranche bleiben diese Instrumente unverzichtbar.

    Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, warnt: „Stahl, der in Deutschland und der EU mit deutlich geringerer CO2-Belastung hergestellt wird als zum Beispiel in China, droht durch steigende Belastungen im EU-Emissionsrechtehandel aus dem internationalen Wettbewerb verdrängt zu werden.“

    Um dies zu verhindern, sei die Stahlindustrie weiterhin auf die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten sowie eine Strompreiskompensation angewiesen, sagt Kerkhoff. Es sei jedoch davon auszugehen, dass diese Instrumente perspektivisch an ihre Grenzen stießen. Ergänzende Möglichkeiten wie insbesondere ein CO2-Grenzausgleich müssten daher in Erwägung gezogen werden, dürften jedoch die bewährten Instrumente nicht ersetzen, fordert Kerkhoff.

    Carsten Rolle, Abteilungsleiter Energie- und Klimapolitik, teilt dies Einschätzung: Es gebe kein Grenzausgleichsinstrument, das geeignet wäre, die kostenlose Zuteilung und andere Schutzinstrumente wirksam zu ersetzen. „Daher wird es darum gehen zu prüfen, ob und wo der bestehende Schutz durch ein solches neues Instrument sinnvoll ergänzt werden könnte“, sagt Rolle.

    Immerhin sei die aktuelle Debatte über Grenzausgleichsmechanismen „ein wichtiges Indiz dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit bei immer ambitionierteren EU-Klimazielen zusätzlichen Schutz braucht“, sagt Rolle.

    In den Überlegungen der Bundesregierung spielen verschiedene Schutzmechanismen eine Rolle. So heißt es etwa im kürzlich veröffentlichten „Handlungskonzept Stahl“ des Bundeswirtschaftsministeriums, die Bundesregierung werde sich für eine ausreichende kostenlose Zuteilung von Zertifikaten einsetzen, die „Anreize für technologische Innovationen setzt und zugleich die langfristige Transformation unterstützt“.

    Außerdem will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Branche auch künftig eine Kompensation für die emissionshandelsbedingten Mehrkosten beim Strom erhält. Die EU-Kommission möchte diese Kompensation stark einschränken.

    Zusätzlich will die Bundesregierung die Branche bei dem wohl ehrgeizigsten Projekt seit Jahrzehnten unterstützen: der Umstellung konventioneller Hochofenprozesse auf wasserstoffbasierte Verfahren.

    „Bereits heute wird Stahl in Deutschland und in der Europäischen Union CO2-ärmer und klimafreundlicher produziert als in vielen anderen Ländern weltweit. Wir sind vor dem Hintergrund des Ziels von Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 entschlossen, die weitere Transformation hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Stahlproduktion klug und besonnen zum Erfolg zu führen“, heißt es in dem Konzept.

    Mittel der Wahl

    Für den Erfolg der Transformation sei es erforderlich, dass die Unternehmen sich schon heute auf einen zügigen und konsequenten klimaneutralen Umbau der Produktion vorbereiten. Zentrales Instrument, mit dem die Bundesregierung der Stahlindustrie bei der Transformation helfen will, sind „Carbon Contracts for Difference“.

    Dahinter verbergen sich staatliche Garantien für eine bestimmte Höhe des CO2-Preises für Unternehmen, die in Klimaschutz investieren. „Die Unsicherheit rund um die Entwicklung des CO2-Preises nimmt dadurch ab und ermöglicht den Unternehmen eine bessere Planbarkeit ihrer Investitionen“, heißt es in dem Handlungskonzept. Entsprechende Pilotverfahren sind im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung bereits beschlossen.

    Contracts for Difference stoßen in der Industrie auf großes Interesse. „Sie sind aus meiner Sicht eine interessante Idee und könnten einer der Bausteine sein, die wir auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen“, sagt Aurubis-Chef Harings.

    Aus dem Handlungskonzept Stahl des Bundeswirtschaftsministeriums lässt sich herauslesen, dass es dagegen auch im Wirtschaftsressort gegenüber einem CO2-Grenzausgleich Vorbehalte gibt: „Angesichts der noch offenen Fragen, vor allem zur Vereinbarkeit mit WTO-Recht, kann heute noch nicht abgesehen werden, ob ein solcher Grenzausgleich“ das bestehende Schutzsystem „langfristig ersetzen kann und welche Einführungs- und Übergangsphasen für ein solches System gegebenenfalls erforderlich sein werden“, heißt es darin.

    Mehr: Klimaneutralität wird für die deutsche Industrie zur Überlebensfrage

    Startseite
    Mehr zu: Klimapolitik - „Hochrisikoprojekt“ CO2-Grenzausgleich: Schaden könnte größer als der Nutzen sein
    1 Kommentar zu "Klimapolitik: „Hochrisikoprojekt“ CO2-Grenzausgleich: Schaden könnte größer als der Nutzen sein"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hinsichtlich des CO2- Grenzausgleiches habe ich die Alternativen der Bedenkenträger entweder überlesen oder nicht verstanden.
      Der globale Handel wird in der bisherigen Form nicht mehr funktionieren. Da die WTO-Regeln ein CO2-neutralen Welthandel nicht vorsieht, muss entweder die WTO vollständig aufgelöst werden oder die EU und ihre Mitgliedsstaaten kündigen die Mitgliedschaft.
      Das Klima kann nicht auf die unwilligen und unfähigen Staaten warten.
      Und eines muss von vornherein klargestellt werden: Wenn Produkte und Güter in Europa CO2-neutral hergestellt werden können und an anderen Produktionsstandorten nicht, ist die Produktion nach Europa zu verlagern wenn es keinen CO2-Grenzausgleich geben sollte. Das treibt zwar die Preise in die Höhe und damit die Inflation in Europa. Aber genau das ist das absolut notwendige und auch erklärte Ziel der EZB für die Eurozone. Und die Bedenkenträger solle dem Klima dienliche Alternativen vorschlagen.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%