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Klimapolitik Renovierungswelle, Chemie-Wende, Methan-Reduktion: Die ambitionierten Klimapläne der EU-Kommission

Brüssel initiiert das bislang größte Sanierungsprogramm der Geschichte. Auch auf die Chemie- und Energiebranche kommen Veränderungen zu.
14.10.2020 - 18:03 Uhr Kommentieren
Um die Sanierungsquote zu erhöhen, will die EU-Kommission den Vorschlägen Timmermans zufolge Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung stellen. Quelle: imago images / Rainer Weisflog
Altbauten in Chemnitz

Um die Sanierungsquote zu erhöhen, will die EU-Kommission den Vorschlägen Timmermans zufolge Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung stellen.

(Foto: imago images / Rainer Weisflog)

Brüssel, Berlin, Düsseldorf Die Europäische Union (EU) macht Tempo beim Klimaschutz: Kommissionsvize Frans Timmermans will eine europaweite „Renovierungswelle“ im Gebäudesektor auslösen. Mit seinem Vorschlag will Timmermans öffentlichen und privaten Investoren Anreize dazu bieten, den energetischen Standard in Europas Gebäuden zu erhöhen. Zudem kündigte der Kommissionsvize eine „Chemie-Wende“ und neue Maßnahmen zur Senkung des Methanausstoßes an.

Was es mit der „Renovierungswelle“ auf sich hat

Ihr Ziel ist es, dass sich die Sanierungsrate in der EU verdoppelt. Das werde nicht nur für bessere Gebäudestandards sorgen, sondern auch die Umwelt schützen und neue Jobs schaffen, versprach der für den Klimaschutz zuständige Niederländer am Mittwoch in Brüssel. „Die Renovierungswelle sieht Maßnahmen zur Beseitigung der zahlreichen Hindernisse vor, aufgrund derer Renovierungen derzeit noch kompliziert, teuer und zeitaufwendig sind“, kündigte EU-Energiekommissarin Kadri Simson an.

Bereits 2021 sollen die Pläne in entsprechende Richtlinienentwürfe einfließen. Um die Sanierungsquote zu erhöhen, will die Kommission den Vorschlägen Timmermans zufolge Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung stellen. Außerdem plant sie, eigene Mittel aus dem EU-Haushalt einzusetzen.

Gleichzeitig soll die energetische Sanierung für Bauherren verbindlicher werden: Die Kommission will Vorschläge für Mindeststandards für Bestandsgebäude machen. Daraus soll für energetisch schlechte Gebäude eine Pflicht zur Sanierung erwachsen. Einen Schwerpunkt will die Kommission auf Gebäude der öffentlichen Hand legen, wobei die Kommission nur auf die Gebäude der jeweiligen Zentralregierung, also im Fall Deutschlands auf die Gebäude des Bundes, abzielt.

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    Die Reaktionen:

    Die Reaktionen auf die Vorschläge für eine Renovierungswelle fallen überwiegend positiv aus. Die Initiative der Kommission habe „das Potenzial, einen echten Schub für die energetische Gebäudesanierung öffentlicher und privater Gebäude in der EU auszulösen“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI. „Im Gebäudesektor ist besonders kosteneffizienter Klimaschutz möglich. Wegen ihrer hohen lokalen Wertschöpfung taugt die Gebäudesanierung als Konjunkturmotor“, sagte Lösch.

    „Die geplanten Mindeststandards schaffen endlich europaweite Leitplanken für Investitionen in den Gebäudebestand und stellen sicher, dass die größten Energieschleudern zuerst angegangen werden. Das sind gute Neuigkeiten für Klima und Konjunktur“, sagte Christian Noll von der Unternehmensinitiative Energieeffizienz.

    Was es mit der Chemie-Wende auf sich hat

    Am Mittwoch hat Timmermans zudem die vom EU-Parlament lange ersehnte Chemie-Wende angekündigt. Ziel der EU-Kommission ist es, giftige Chemikalien oder hormonverändernde Stoffe („endokrine Disruptoren“) sowie krebsverdächtige Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) aus dem Alltag zu verbannen.

    Gefährliche Substanzen, die zu gesundheitlichen Schäden führen können, sollen aus Spielzeug, Kleidung, Lebensmitteln oder Kosmetik verschwinden. „Die Chemikalienstrategie ist der erste Schritt in Richtung des Null-Schadstoff-Ziels der EU“, sagte Timmermans.

    Die praktische Umsetzung ist allerdings kompliziert. Denn insgesamt gibt es nach Angaben von Kritikern rund 100.000 Chemikalien, die unter bestimmten Umständen schädlich sein können. Die Kommission will nun mit der Industrie exakte Kriterien ausarbeiten. Auch dafür soll es Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds geben.

    Die Reaktionen:

    Die Branche verlangt Planungssicherheit. „Die Weiterentwicklung des Chemikalienrechts braucht daher Augenmaß. Sie sollte sich auch künftig auf die sichere und nachhaltige Verwendung von chemischen Stoffen konzentrieren“ , sagte Gerd Romanowski, Geschäftsführer Technik und Umwelt des Verbands der Chemischen Industrie.

    Der europäische Chemieverband Cefic zeigte sich enttäuscht. „Was wir heute haben, liest sich eher wie eine lange Liste von Regulierungsmaßnahmen, denen es an ausreichender Klarheit mangelt.“ Diese unkoordinierte Politik laufe Gefahr, die Rolle der Schlüsselindustrie zu untergraben.

    Im Europäischen Parlament gab es für die Chemie-Wende dagegen Zuspruch. „Die Chemikalienstrategie der EU-Kommission versucht, diese Lücken zu schließen, und kündigt für die kommenden Jahre viele Vorhaben an, die als Überschriften grundsätzlich erst einmal vernünftig klingen“, teilten die Europaabgeordneten Peter Liese (CDU) und Christian Doleschal (CSU) mit. Entscheidend seien aber nicht die Überschriften, sondern die Details.

    Was es mit der Methan-Strategie auf sich hat

    Außerdem stellte die Kommission in einer neuen Strategie vor, wie sie Methanemissionen senken will. Das Treibhausgaseffekt von Methan ist über einen Zeitraum von 20 Jahren 86-mal so stark wie der von CO2 und für ein Viertel der Erderwärmung verantwortlich. Die Pariser Klimaziele, die eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten vorsieht, sind ohne eine Reduktion der Methanemissionen nicht zu erreichen.

    Problematisch fürs Klima sind vor allem die menschengemachten Emissionen, die in der EU mittlerweile 59 Prozent des Methanaufkommens ausmachen. Mehr als die Hälfte davon geht auf die Landwirtschaft zurück, vor allem durch Massentierhaltung. 26 Prozent entstehen durch das Abfallaufkommen, 19 Prozent durch die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas.

    Während die Landwirtschaft in der Methan-Strategie der Brüsseler Behörde verhältnismäßig wenig tangiert wird, wird zunächst vor allem die Energiebranche in die Pflicht genommen. Denn dort lasse sich nach Auffassung der EU-Kommission am kosteneffizientesten senken. Nach ihrem Willen solle das ab dem Jahr 2025 geschehen.

    Das größte Problem dabei bislang: Es gibt keine verlässlichen Daten, wodurch es die Politik derzeit schwer hat, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Klimagases zu ergreifen. Dort will Brüssel zuerst ansetzen. Dementsprechend enthält die Strategie keine konkreten Reduktionsziele oder Maßnahmen. Zunächst wird auf Freiwilligkeit gesetzt – und Datensammeln.

    So soll zum Beispiel mit einem Satellitenprogramm das Methanaufkommen gemessen werden. Auf diese Weise sollen auch schnell Lecks in der Energieinfrastruktur gefunden werden. Von ihnen stammt ein Drittel der Methanemissionen der Energiebranche. Zum Vergleich: 40 Prozent entstehen durch die Gewinnung fester Brennstoffe, wie Kohle; 31 Prozent durch die Verbrennung aller fossilen Energieträger.

    Konkret fordert die EU-Kommission Energieunternehmen auf, „robustere Lecksuch- und Reparaturprogramme einzurichten, um sich auf bevorstehende Rechtsvorschriften vorzubereiten, die solche Programme verbindlich machen würden“. Ein entsprechender Legislativvorschlag soll 2021 kommen.

    Die Reaktionen:

    Umweltschützer kritisieren die Strategie dementsprechend: „Die Ankündigungen zu den Methanemissionen aus dem Energiesektor sind nicht ausreichend. Der Schwerpunkt liegt zu stark auf der Überwachung und zu wenig auf Maßnahmen zur Minimierung von Methanaustritt“, sagte etwa die industriepolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Henrike Hahn.

    Vor 2030 seien demnach keine wesentlichen Methan-Reduktionen zu erwarten, prognostiziert auch Poppy Kalesi von der NGO Environmental Defense Fund.

    Freiwillige und privatwirtschaftliche Initiativen seien „der wichtige Hebel, um schnell Fortschritte bei Messung und Berichtswesen sowie Reduzierung der Methanemissionen in allen Sektoren zu erzielen“, äußerte sich dagegen Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Es ist richtig, dass die Kommission solche Initiativen als Basis für ihren angekündigten gesetzlichen Rahmen nutzen will. Zudem sind die Initiativen nicht nur national bzw. europäisch verankert, sondern entfalten auch über die EU hinaus international Wirkung.“

    Mehr: Wie Frans Timmermans seine Jahrhundertaufgabe vorantreibt

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