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Klimaschutz EU will sich ambitioniertere Klimaziele setzen

Während die USA unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind, will die EU mehr Treibhausgase einsparen. Ein Beschluss dürfte im Oktober fallen.
Update: 21.08.2018 - 16:30 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommission will Treibhausgase noch radikaler einsparen. Quelle: Reuters
EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete

Die EU-Kommission will Treibhausgase noch radikaler einsparen.

(Foto: Reuters)

Berlin, BrüsselDas offizielle Klimaziel der Europäischen Union soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich erhöht werden. Für 2030 soll die EU international eine Senkung der Treibhausgase um 45 Prozent im Vergleich zu 1990 zusagen - statt bisher 40 Prozent. „Es ist meine Absicht, diese Frage demnächst den Mitgliedstaaten vorzulegen“, erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Im Oktober will der Spanier einen offiziellen Beschluss der EU-Staaten erreichen.

Das nachgeschärfte EU-Klimaziel soll ein Signal an die Partner in den Vereinten Nationen sein, mehr gegen die globale Erwärmung zu tun. Der Klimaschutz steckt in der Krise, seit US-Präsident Donald Trump das Pariser Abkommen von 2015 aufgekündigt hat. Gleichzeitig schürt der Hitzesommer die Sorge, dass der Klimawandel längst Fahrt aufnimmt.

Nach Cañetes Berechnungen wird das neue Ziel erreicht, sofern die neuen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt werden. Die ursprünglich geplanten Ziele in beiden Sparten waren im Frühsommer im Konsens von Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten erhöht worden. Statt um 30 Prozent soll die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent steigen; der Anteil von Ökoenergie am gesamten Bedarf soll auf 32 Prozent wachsen statt nur auf 27 Prozent.

„Auf Grundlage unserer Rechenmodelle würden wir de facto eine Reduzierung der Treibhausgase um 45 Prozent in der EU erreichen“, betonte Cañete. „In jedem Fall ist die EU in einer starken Position, sich an der politischen Diskussion über ehrgeizigere Ziele bei der anstehenden Weltklimakonferenz in Kattowitz zu beteiligen.“ In der polnischen Stadt wird im Dezember über die Regeln zur Umsetzung des Pariser Abkommens verhandelt. Darin ist bereits vorgesehen, dass die Vertragspartner bis 2020 ehrgeizigere Ziele nachmelden.

Der Industrieverband BDI kritisierte die Pläne der EU-Kommission. „Schärfere EU-Klimaziele bringen nichts. Alleingänge der EU lehnen wir ab“, sagte der stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch am Dienstag in Berlin. Es sei falsch, so zu tun, als ob Europa den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen kompensieren könnte. Der Anteil der USA an den weltweiten Emissionen betrage 16 Prozent, jener der EU zehn Prozent. Die chinesischen Emissionen machten mehr als 27 Prozent aus. „Wirksamer und bezahlbarer Klimaschutz gelingt nur durch ernst gemeinte internationale Kooperation.“

Statt über immer ambitioniertere Ziele zu reden, müsse es um die Instrumente gehen, mit denen sich die bestehenden Ziele überhaupt erreichen ließen, so Lösch. „Die Bürger Europas und die Wirtschaft brauchen Klarheit, wie die existierenden anspruchsvollen Ziele kosteneffizient zu erreichen sind.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dagegen, mit dem Pariser Klimaschutzvertrag hätten sich alle Staaten verpflichtet, ihre Ziele zu überprüfen. Die EU habe sich zwar bereits ehrgeizige Vorgaben gemacht. Trotzdem müsse auch die EU ihre Bereitschaft dazu erkennen lassen.

2015 hatte die Weltgemeinschaft vereinbart, die globale Erwärmung bei höchstens 2 Grad - möglichst sogar bei nur 1,5 Grad - zu stoppen, um katastrophale Folgen abzuwenden. Gemeint ist die mittlere Temperatur im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten. Die Ziele erfordern bis 2050 eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas sowie einen Umbau der Weltwirtschaft.

Die EU versteht sich als Schrittmacher. Allerdings sind nicht alle überzeugt, ob die ehrgeizigen Ziele umsetzbar sind. So hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei den EU-Verhandlungen zur Energieeffizienz und Ökoenergie auf die Bremse getreten. In beiden Fällen hielt der CDU-Politiker nur 30 Prozent für realistisch.

Deutschland wird sein eigenes Klimaziel verfehlen, bereits 2020 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Für 2030 hat die Bundesregierung die Latte aber noch höher gelegt als die EU: Dann soll Deutschland ein Minus von mindestens 55 Prozent erreichen.

Umweltschützern ist das mögliche 45-Prozent-Ziel der EU zu wenig. Es reiche noch nicht einmal für das 2-Grad-Ziel - nötig wäre dafür ein minus von 55 Prozent auf EU-Ebene, sagte Klaus Röhrig vom Climate Action Network der dpa in Brüssel. Zuletzt hatte auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dafür plädiert, die EU solle sich 55 Prozent bis 2030 vornehmen.

Der Vorschlag wird von den europäischen Sozialdemokraten unterstützt. Da die Erderwärmung schneller voranschreite, müsse auch die Klimapolitik an Tempo zulegen, erklärte der SPD-Politiekr Jo Leinen. „Die Europäische Union sollte Schrittmacher beim internationalen Klimaschutz sein.“

Vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Kattowitz sollte sie deshalb zusagen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 45 Prozent zu reduzieren, meinte Leinen. Derzeit sind 40 Prozent avisiert. Vergleichsjahr ist 1990.

Auch die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum begrüßte die Ankündigung, das Klimaziel „wenigstens etwas“ anheben zu wollen, und forderte Unterstützung der Bundesregierung. Doch „leider werden auch 45 Prozent Reduktion nicht ausreichen, um die Klimakrise wirksam einzudämmen“, mahnte die Bundestagsabgeordnete.

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  • dpa
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