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Klimawandel Diesen Herausforderungen müssen sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stellen

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) fordert mehr Entschlossenheit beim Kampf gegen die Erderwärmung. Die individuelle Nutzung von Pkws soll unattraktiver werden.
14.05.2020 - 05:30 Uhr Kommentieren
Der Stadtverkehr wird vom Auto dominiert. Das sollte sich ändern, meint der Sachverständigenrat für Umweltfragen.  Quelle: dpa
Baustelle in Berlin

Der Stadtverkehr wird vom Auto dominiert. Das sollte sich ändern, meint der Sachverständigenrat für Umweltfragen. 

(Foto: dpa)

Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekommt wissenschaftliche Unterstützung für ihre Forderungen, den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Pandemie ökologisch auszurichten.

„Die enormen Mittel, die für die konjunkturelle Wiederbelebung eingesetzt werden, müssen konsequent an den Zielen der Klimaneutralität und des Umweltschutzes ausgerichtet werden“, fordert der Sachverständigenrat für Umweltgutachten (SRU) in seinem neuen Umweltgutachten, das an diesem Donnerstag veröffentlicht wird.

Der SRU berät die Bundesregierung seit fast einem halben Jahrhundert in Fragen der Umweltpolitik. Der Stellenwert von Klima- und Umweltpolitik war zuletzt deutlich größer geworden, doch die Coronakrise könnte das wieder verändern.

„Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verlieren Klimawandel und Biodiversitätsverlust aktuell an Aufmerksamkeit“, beobachtet der SRU, der der Bundesregierung ein Ambitions- und Umsetzungsdefizit beim Klimaschutz bescheinigt. Die langfristige Bedrohung der ökologischen Lebensgrundlagen bleibe bestehen.

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    Die jetzt notwendige Wiederbelebung der Wirtschaft sollte deswegen dazu genutzt werden, neue Wege zu gehen. „Großangelegte Konjunkturprogramme müssen ökologisch zukunftsfähig sein“, sagt Claudia Hornberg, seit 2016 Vorsitzende des SRU.

    „Es sollte in Lösungen investiert werden, die die umweltverträgliche Entwicklung der Wirtschaft fördern.“ Zudem sollte sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass auch die EU-Konjunkturprogramme darauf ausgerichtet sind, den European Green Deal zu verwirklichen.

    „Wirtschafts- und Lebensweise muss sich ändern“

    Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stellten sich den ökologischen Herausforderungen „viel zu zögerlich“, heißt es in der 24-seitigen Kurzfassung des Gutachtens. Die Kluft zwischen dem Erreichten und dem Notwendigen wachse. „Nationale und internationale Studien zeigen, dass Innovationen und Effizienzsteigerungen zwar wichtig sind, aber nicht mehr ausreichen. Auch unsere Wirtschafts- und Lebensweisen müssen sich verändern, um ökologische Grenzen einzuhalten.“

    Das Umweltgutachten ist das Hauptwerk des mit sieben Hochschulprofessoren und -professorinnen besetzten Rats: Es wird alle vier Jahre zum Ende der jeweiligen Ratsperiode veröffentlicht und enthält Empfehlungen aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und gesundheitswissenschaftlicher Perspektive.

    Neben der SRU-Vorsitzenden Claudia Hornberg (Uni Bielefeld) gehören sechs weitere Experten dem Gremium an: SRU-Vize Manfred Niekisch, Christian Calliess (FU Berlin), Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Wolfgang Lucht (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), Lamia Messari-Becker (Uni Siegen) sowie Vera Susanne Rotter (TU Berlin).

    Folgenden sieben Herausforderungen müssen sich nach Auffassung der Ratsmitglieder Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stellen:

    Kurs auf die Pariser Klimaziele nehmen

    Das Ende 2015 in Paris verabschiedete Abkommen sieht völkerrechtlich verbindlich vor, dass die Erderwärmung im vorindustriellen Vergleich auf deutlich unter zwei Grad Celsius limitiert wird. Deutschland liegt nicht annähernd auf Zielkurs.

    Der Rat empfiehlt der Regierung, ein deutsches CO2-Gesamtbudget zu benennen, das mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist. Zwar wurden mit dem Klimaschutzgesetz erstmals Treibhausgasbudgets für die meisten Sektoren eingeführt – jedoch nur bis 2030. Ein Budget bis 2050 würde einen engen Rahmen setzen: Lägen auch künftig in Deutschland die CO2-Emissionen so hoch wie 2019, wäre das maximale Budget bereits 2029 aufgebraucht, warnt der SRU.

    Er wirbt darum dafür, den von Berlin geplanten, aber noch unbesetzten Expertenrat aufzuwerten. Der Rat sollte nicht nur die jährlich vom Umweltbundesamt übermittelten Emissionsdaten prüfen und bewerten. Er sollte auch emissionsmindernde Maßnahmen vorschlagen, eigenständig Gutachten verfassen und Dekarbonisierungsszenarien entwickeln dürfen.

    Die Kreislaufwirtschaft verbessern

    Deutschland verbraucht zu viele Rohstoffe und hält sie zu wenig im Wirtschaftskreislauf. Abfallvermeidung und hochwertiges Recycling finden weiterhin kaum statt. Voraussetzung dafür, so der Rat, wären langlebige, reparaturfreundliche, recyclinggerechte und schadstofffreie Produkte. 

    Eine Kreislaufwirtschaft nimmt alle in die Pflicht: Rohstofferzeuger, Importeure, Hersteller, Handel, die Verwertungs- und Entsorgungsbranche, Konsumenten. Der SRU empfiehlt ein nationales Rohstoffinventar, auf dessen Basis priorisiert werden kann, welche Stoffströme aus Umweltsicht am dringendsten reduziert werden sollen.  

    Die Herstellerverantwortung für die Entsorgung von Elektroschrott, Batterien, Altfahrzeugen und Verpackungen sollte ausgebaut werden. So schlagen die Ratsmitglieder beispielsweise vor allem bei Altfahrzeugen und Elektroaltgeräten die Einführung von Recyclingabgaben vor.

    Für intakte Gewässer sorgen

    Seen, Bäche und Flüsse in Deutschland sind größtenteils übernutzt, mit Nährstoffen, Pestiziden und anderen Schadstoffen aus Landwirtschaft, Gewerbe, aber auch aus Verkehr und Siedlungen belastet. Die meisten Fließgewässer wurden vertieft, begradigt, eingedeicht, von Überschwemmungsflächen abgeschnitten oder in ihrer Durchgängigkeit für Fische und andere Lebewesen gestört, dabei sind intakte Gewässer Voraussetzung für funktionierende Ökosysteme, für Artenvielfalt und die nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen.

    Weniger Verkehrslärm sicherstellen

    Viele Menschen in Deutschland sind hohen Belastungen durch Verkehrslärm ausgesetzt – und damit einem hohen Gesundheitsrisiko, was wiederum zu hohen Krankheitskosten führt. Der Rat empfiehlt, die gesundheitsbezogenen Lärmschwellen in Deutschland deutlich zu verschärfen. Er schließt sich zudem der Empfehlung des Umweltbundesamtes an, in der Zukunft ein Nachtflugverbot an stadtnah gelegenen Flughäfen festzulegen. Eine Regelhöchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften von 30 Stundenkilometern wird erwogen.

    Eine städtische Mobilitätswende anstreben

    Der Stadtverkehr wird seit Jahrzehnten vom Auto dominiert. Die Folgen: Lärm, Luftverschmutzung, ein wachsender Flächen- und Energieverbrauch sowie hohe Gesundheits- und Umweltkosten, moniert der Rat. ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sollten stark ausgebaut werden. Maßnahmen, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen, hält der Rat für unerlässlich und plädiert beispielsweise für eine streckenabhängige Pkw-Maut. Diese sollte sich an den gefahrenen Kilometern sowie den Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen des Fahrzeugs ausrichten. Öffentlicher Parkraum sollte stärker bepreist werden.

    Bei der Energiewende Quartiere nutzen

    Der Gebäudesektor spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz, da er – ähnlich wie der Verkehr – bisher nur wenig zur Minderung der Treibhausgasemissionen beigetragen hat. Der SRU empfiehlt, weniger Einzelgebäude sondern Quartiere für die Umwelt- und Klimapolitik stärker zu nutzen. Hierzu zählen die Versorgung durch Wärmenetze, serielle energetische Sanierung und die lokale Erzeugung erneuerbarer Energien.

    Die energetische Sanierung einzelner Gebäude ist nicht ausreichend, um die Potenziale zu heben. Neben der Energiewende ist der sparsame Umgang mit der begrenzten Ressource Fläche eine Herausforderung in städtischen Quartieren. Wofür und für wen sollen künftig öffentliche Flächen zur Verfügung stehen? Wer bezahlt wie viel für welche Nutzung?

    Die europäische Umweltpolitik vorantreiben

    Die Europäische Kommission hat mit dem European Green Deal vorgeschlagen, die Treibhausgasneutralität der EU bis 2050 anzustreben und das Klimaziel für 2030 zu verschärfen. Der Rat hält das für ein Aufbruchssignal und fordert die Regierung auf, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr entschlossener zu handeln. Eine Verschärfung des 2030-Ziel ist allerdings unter den Mitgliedsländern umstritten. In Deutschland bahnt sich eine scharfe Diskussion über die Lastenverteilung innerhalb der EU an.

    Mehr: Umweltministerin schreibt an Unternehmen: Ratspräsidentschaft für grüne Investitionen nutzen

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