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Klimawandel Europaparlament ruft Klimanotstand für Europa aus

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen. Die Union kritisiert das scharf – und zieht Parallelen zur Hitler-Zeit.
28.11.2019 Update: 28.11.2019 - 13:29 Uhr 1 Kommentar
Dutzende Städte haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. Quelle: dpa
Fridays-for-Future-Demonstration

Dutzende Städte haben bereits den Klimanotstand ausgerufen.

(Foto: dpa)

Straßburg Das Europaparlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich.

Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

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    Union sieht Parallele zu Hitler-Zeit

    CDU und CSU haben unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 die Ausrufung des Klimanotstands in Europa scharf kritisiert. „Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am Donnerstag.

    Er fügte hinzu: „Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“ Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt.

    Der CDU-Abgeordnete Peter Liese argumentierte ähnlich. „Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs „Notstand“ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt“, warnte Liese. „Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann.“ Er sprach von effektheischender Symbolpolitik.

    Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben – etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

    Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet.

    Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

    Mehr: Diese Baustellen wollen von der Leyen und ihr Team anpacken.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Klimawandel: Europaparlament ruft Klimanotstand für Europa aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wer heute Die Zeit aufschlägt und die dramatische Zunahme der Wüstengebiete im Laufe dieses Jahrhunderts sieht, wird begrüßen, dass unsere drogenhafte Abhängigkeit von fossiler Energie vom Europaparlament als Notstand bezeichnet wird.

      Es ist ein klares Zeichen, dass das neue EU- Parlament wesentlich härtere Gesetzgebung zum Klimawandel einfordern wird, als es der CDU gelingt. Dass dies die Unterstützung der neuen EU-Kommissarin von der Leyen hat, zeichnet sich ab. Denn bei einer kürzlichen Rede vor dem CSU-nahen Wirtschaftsbeirat in München verglich sie die Erwärmung des Globus mit einem fiebrigen Körper, der noch höheres Fieber nicht verträgt - und erntete viel Beifall.

      Das gibt Hoffnung, dass der EU die Verschärfung der Emissionsgesetze gelingen wird, zu der die CDU ganz offensichtlich nicht in der Lage ist. Dass dabei einige CDU-Abgeordnete diese wichtige Weichenstellung durch Vergleiche mit der Notstandsgesetzgebung der Nazis in den Dreck ziehen, ist unglaublich - und erst mal gewöhnungsbedürftig.

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