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Klimaziele der EU-Kommission Diese Maßnahmen sollen den CO2-Ausstoß in Europa radikal senken

Auf dem Weg zur Klimaneutralität verschärft die EU-Kommission ihre Zwischenziele. Was geplant ist – und was das für Deutschland heißt.
13.09.2020 - 16:24 Uhr 1 Kommentar
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen zukünftig alle EU-Ausgaben im Einklang mit dem Pariser Klimaziel sein. Quelle: dpa
Windräder in Hessen

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen zukünftig alle EU-Ausgaben im Einklang mit dem Pariser Klimaziel sein.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Wenn Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, am Dienstag vor das EU-Parlament tritt, um die Klimaschutzpläne der Kommission zu konkretisieren, ist ihm die Aufmerksamkeit der europäischen Wirtschaft gewiss. Viele Unternehmen warten mit Spannung auf die Vorschläge, die die Brüsseler Behörde macht. Die Auswirkungen auf einzelne Branchen sind enorm.

Jetzt ist klar, wohin die Reise geht. Aus dem 23 Seiten umfassenden Klimaplan der EU-Kommission, der dem Handelsblatt vorliegt, geht hervor, dass die Kommission die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent reduzieren will. Damit geht die Behörde an die obere Grenze ihrer Ankündigungen. In den vergangenen Monaten war stets von einer Spanne von 50 bis 55 Prozent die Rede. Das derzeit noch gültige Reduktionsziel beträgt 40 Prozent.

Die Erhöhung des Klimaziels ist zentrales Element des Green Deals, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende vergangenen Jahres vorgestellt hat. Mit dem Green Deal hat sie das Ziel formuliert, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Damit hat sie das Ambitionsniveau deutlich erhöht. Bislang war es das offizielle Ziel der EU, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren.

Von der Leyen kann sich der Unterstützung der wichtigsten EU-Mitglieder sicher sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Erhöhung des Ziels bereits mehrfach begrüßt. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bewertet die Anhebung positiv. Einigen Akteuren sind die Ziele von der Leyens noch nicht ambitioniert genug. So hatte etwa der Umweltausschuss des EU-Parlaments kürzlich empfohlen, das Ziel für 2030 auf 60 Prozent anzuheben.

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    Doch wie will die EU die neu gesteckten Ziele erreichen?

    Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen:

    Emissionshandel nachschärfen: Um das 55-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen, will die EU-Kommission bestehende Instrumente nachschärfen. Dabei misst sie dem europäischen Emissionshandelssystem eine zentrale Bedeutung bei.

    Man werde den linearen Reduktionsfaktor überprüfen, heißt es in dem Papier der Kommission. Eine Änderung des linearen Reduktionsfaktors könnte potenziell mit einer einmaligen Reduzierung der Obergrenze der zur Verfügung stehenden CO2-Emissionszertifikate kombiniert werden. Betroffen sind die Sektoren Industrie und Energie, die zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet sind.

    Der lineare Reduktionsfaktor beschreibt, um welchen Wert die zur Verfügung stehenden Emissionsrechte Jahr für Jahr reduziert werden sollen. Bis 2020 beträgt der lineare Reduktionsfaktor 1,74 Prozent, nach bisheriger Beschlusslage sind es ab 2021 bis 2030 bereits 2,2 Prozent pro Jahr.

    Die Industrie dürfte diese Pläne mit großer Sorge betrachten. Der 2005 eingeführte Emissionshandel galt zwar anfangs als stumpfes Schwert; die Anreize, in neue, klimaschonende Technik zu investieren, waren schwach, weil die Zertifikatepreise über Jahre sehr niedrig waren. Das hat sich mittlerweile aber grundlegend geändert. Mit der ohnehin bereits beschlossenen Verschärfung des Emissionshandels, die ab 2021 in Kraft tritt, wächst der Druck auf die Unternehmen.

    Grafik

    Zwar erhalten Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt. Diese Menge reicht aber bereits heute nicht aus. So müssen Europas Stahlkonzerne in erheblichem Umfang Zertifikate zukaufen. Ähnliches gilt für die Chemiebranche. Dieser Trend dürfte sich weiter verstärken, wenn die EU-Kommission sich mit ihren Plänen durchsetzt.

    Emissionshandel ausweiten: Außerdem soll das Emissionshandelssystem den Plänen der Kommission zufolge auf den Gebäudesektor und den Straßenverkehr ausgeweitet werden. Das hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits mit dem Green Deal angekündigt.

    „Die Erfassung aller Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe und deren Integration in den Emissionshandel würde wichtige Vorteile mit Blick auf Wirksamkeit und verwaltungstechnische Machbarkeit bieten“, heißt es in dem Kommissionspapier zur Begründung. Im Juni kommenden Jahres will die Kommission konkrete Richtlinienentwürfe vorstellen.

    Strengere CO2-Flottengrenzwerte für Pkw: Zusätzliche Anstrengungen werden auch im Verkehrssektor erforderlich. So will die EU-Kommission die CO2-Flottengrenzwerte, die ab 2021 für Pkw gelten sollen, noch einmal verschärfen. Damit soll das Ziel erreicht werden, die CO2-Emissionen pro Kilometer bis 2030 um etwa 50 Prozent zu reduzieren – und nicht nur um 37,5 Prozent wie bislang geplant. Diese Verschärfung der CO2-Grenzwerte war bereits Ende vergangener Woche durchgesickert.

    „Die Produktion und der Verkauf von Elektrofahrzeugen nehmen bereits Fahrt auf, und Wasserstoff verspricht neue Wege des Antriebs, was darauf hindeutet, dass dies ein realistisches Szenario ist“, heißt es in dem Klimapapier der EU-Kommission zur Begründung.

    In der Automobilbranche herrscht Alarmstimmung. Schon die bisher für 2021 beschlossenen CO2-Flottengrenzwerte stellen die Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Ein weiteres Draufsatteln ist aus Sicht der Branche schwer möglich. Als einziger Ausweg bleibt daher, verstärkt Elektroautos in den Markt zu drücken. Sie werden als emissionsfrei in die Berechnung der Flottengrenzwerte einbezogen und können so dazu beitragen, die Obergrenzen einzuhalten.

    Debatte über nationale Ziele: Wie sich die Erhöhung des EU-Ziels auf die einzelnen nationalen Ziele der EU-Staaten auswirkt, ist derzeit nicht klar. Deutschland hat sich im Rahmen der europäischen Lastenverteilung („burden sharing“) ohnehin bereits dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Das geschah aber auf der Basis des 40-Prozent-Ziels der EU. Daher müsste auf die Erhöhung des EU-Ziels auch eine Erhöhung des deutschen Ziels folgen.

    Das jedoch sehen Unionspolitiker skeptisch. „Man darf sich schon die Frage stellen, ob eine Zielverschärfung angesichts der Coronakrise opportun ist“, hatte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) bereits im Frühjahr gesagt. „Wir sagen gar nicht, dass das nicht möglich ist. Allerdings kann Deutschland als letzter verbliebener echter Industriestaat in Europa über die national bereits beschlossenen 55 Prozent hinaus keine Reduktion erbringen, ohne massive Verlagerungen von CO2-intensiver Produktion zu riskieren“, warnte er.

    Wenn Brüssel die Klimaziele für 2030 erhöhen wolle, könne die bisherige Lastenverteilung innerhalb der EU nicht gleich bleiben. Die Folgen wären für Deutschland nicht zu verkraften, sagte Nüßlein.

    Fachleute teilen die Bedenken der Unionsfraktion. „Ein EU-Ziel von 55 Prozent für 2030 würde bedeuten, dass die Emissionen bis dahin noch einmal um etwa die doppelte Menge dessen reduziert werden müssten, was zwischen 2005 bis 2018 erreicht worden ist“, hatte Marc Oliver Bettzüge, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln (EWI), kürzlich gesagt.

    Es würde sich somit auf EU-Ebene grob um eine Verdopplung des Ambitionsniveaus handeln – sowohl im Vergleich zur Vergangenheit als auch im Vergleich zum aktuellen Ziel von 40 Prozent. „Schon bei den aktuellen Zielen ist unklar, wie genau sie umgesetzt und finanziert werden sollen“, so Bettzüge. „Für verschärfte Ziele gibt es erst recht noch keine umfassende Grundlage für eine mögliche Umsetzung.“

    Deutschland wäre als einer der wenigen Mitgliedstaaten mit hohem Anteil industrieller Wertschöpfung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ überproportional von einer Zielverschärfung betroffen. Es sei daher unvermeidbar, über die Lastenteilung innerhalb der EU nachzudenken. Die Bundesregierung hat die Debatte über die künftige Lastenverteilung bislang vermieden.

    Mehr: Banken wollen privates Geld für den Klimaschutz mobilisieren: „Da ist Geld zu verdienen.“

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    1 Kommentar zu "Klimaziele der EU-Kommission: Diese Maßnahmen sollen den CO2-Ausstoß in Europa radikal senken"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Offensichtlich fühlt sich die EU-Kommission in der Rolle wohl, ständig neue Probleme zu schaffen als die vorhandenen zu lösen.
      Wir sind auf gutem Weg die vereinbarten Klimaziele von Paris zu erfüllen und ohne Not wird ein neues "Fass" aufgemacht und so getan, als ob dies jetzt das wichtigste Thema ist.
      Es bestätigt sich immer mehr und immer wieder, dass Politik und Bürokratie nicht Wirtschaft können.
      Die CO2-Ziele für 2030 sind Grundlage für langfristige Planungen gewesen und anstatt hier den Bürgern und Wirtschaft diese Rahmenbedingungen zu belassen - deren Umsetzung ambitioniert sind - ändert man einfach die Geschäftsgrundlage.
      Hat die EU-Kommission unter Führung unserer - als Verteidigungsministerin weggelobten und nicht demokratisch-legitimierten - Frau vdL nichts dringenderes zu tun ?

      Ohne Polemik, nur auf die Fakten blickend, - hat die EU in den letzten Jahren ein Problem gelöst, was die europäischen Bürger umtreibt ?
      Wir haben seit Jahrmillionen Klimawandel und es war - auch ohne menschliche Einwirkungen - schon häufig wärmer als heute und der CO2-Anteil in der Luft auch schon höher als heute oder morgen, man verfolgt aber nur dies eine Teufelsthema - C02 - Reduktion.
      Warum passt man nicht die Infrastruktur an, wenn z.B. Wassermangel sich abzeichnet ? Das hat ja der letzte deutsche Kaiser mit seiner Bürokratie besser hinbekommen, nämlich Talsperren gebaut.
      Dazu wären wir heute gar nicht mehr fähig dies umzusetzen.
      Es wird heute einfach eine Hysterie produziert und schwadroniert und sich gegenseitig in die Parade gefahren, nur wirklich gelöst wird nichts wichtiges - allenfalls Arbeitsgruppen und Kommissionen gegründet.

      Worauf sollen die Menschen denn noch vertrauen, wenn nicht auf das Einhalten von Grundsatzverträgen und ausgegebenen Plänen und deren Durchführung?
      Die täglichen politischen Auseinandersetzung sind geprägt von gegenseitigen Diffamierungen und Fake-News oder dienliche Daten werden - belegt von produzierten Bildern - und dann passiert nichts.


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