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Klimaziele Deutschland verweigert sich bei europäischer Klimaschutz-Initative

Acht EU-Länder haben neue Klimaschutzziele der EU gefordert und ein entsprechendes Papier veröffentlicht. Aus Deutschland kommen verhaltene Töne.
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Den Vorstoß der europäischen Nachbarn wollte Deutschland nicht mit unterstützen. Quelle: dpa
Demonstration für Klimaschutz

Den Vorstoß der europäischen Nachbarn wollte Deutschland nicht mit unterstützen.

(Foto: dpa)

Berlin, Brüssel, ParisVor dem EU-Sondergipfel in Rumänien haben acht Länder gemeinsam ehrgeizige neue Klimaziele der Europäischen Union gefordert – allerdings ohne Deutschland. Dahinter stehen Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien. Eine entsprechende Initiative hatte der französische Präsident Emmanuel Macron bereits angekündigt.

Ein Papier der acht Länder für den Gipfel in Sibiu am Donnerstag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nennt den Kampf gegen den Klimawandel als „Eckstein“ der Strategischen Agenda der EU für die Jahre bis 2024. Konkret fordern die acht Staaten, die EU solle bis spätestens 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen.

Kurzfristig – bis 2020 – solle die EU ihre Zusagen unter dem Pariser Klimaabkommen nachbessern. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten im Juni eine klare Richtung vorgeben, heißt es weiter. Deutschland wollte den Klima-Vorstoß für den Gipfel nicht unterstützen, heiß es in Kreisen des Pariser Élyséepalastes.

Paris hoffe aber, dass Berlin zu einem späteren Zeitpunkt noch mitziehe. „Nichts ersetzt die französisch-deutsche Beziehung.“ Das Klima-Papier zeige, dass Frankreich in der Lage sei, mit allen Mitgliedstaaten der Union zu sprechen. Der nun etablierte „Klima-Club“ sei eine „wichtige Gruppe“.

Dobrindt erteilt CO2-Steuer eine Absage

Währenddessen ließ CSU-Landegruppenchef Alexander Dobrindt verlauten, dass er mit einer raschen Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems für Zertifikate mit dem Treibhausgas Kohlendioxid rechne. „Alle Länder um uns herum haben das gleiche Problem“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin im Hinblick auf die Klimaschutzziele, die die EU-Staaten bis 2030 zu erfüllen haben.

Er wies die Einschätzung von Grünen und SPD zurück, dass eine Reform über eine CO2-Bepreisung auch der Bereiche Verkehr und Wärme über den Emissionshandel zu lange dauere und man deshalb den Weg einer nationalen CO2-Steuer gehen müsse. „Wir sind in der EU handlungsfähig“, sagte er. Deutschland müsse ein großes Interesse daran haben, die anderen EU-Staaten mitzunehmen – und er rechne auch damit, dass diese mitzögen.

Zugleich wiederholte Dobrindt seine Absage an eine CO2-Steuer, die keine ökologische Lenkungswirkung habe und ausschließlich zu Mehrbelastungen etwa bei Pendlern führe. Stattdessen müsse man andere Wege gehen. Dobrindt schlägt etwa vor, die Steuerlast für die private Nutzung von Dienstwagen mit E- oder Hybrid-Antrieb dauerhaft zu halbieren.

Seit Anfang des Jahres müssen Nutzer nur noch ein Prozent auf den halben Bruttolistenpreis versteuern und nicht wie bei anderen Fahrzeugen auf den gesamten Listenpreis. Diese Regel ist aber auf drei Jahre begrenzt. Da 60 Prozent der Neufahrzeuge in Deutschland Dienstwagen seien, hätte diese dauerhafte Entlastung eine enorme Wirkung für die Durchsetzung von Elektroautos, sagte der CSU-Politiker.

Greenpeace kritisierte, dass Deutschland bei der europäischen Klimaschutz-Initiative nicht dabei ist. „Während Tausende Jugendliche für ihre Zukunft demonstrieren, duckt sich die Bundesregierung weg und versucht sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, monierte der Umweltverband.

Ein breites Bündnis von Klimaschützern appellierte seinerseits am Dienstag an die Staats- und Regierungschefs, sich in Sibiu zu einem grundlegenden Umbau der Wirtschaft zu bekennen, um die globale Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Grünen monierten, dass Klimaschutz in der vorbereiteten „Erklärung von Sibiu“ kaum eine Rolle spiele.

Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
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