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Knessetwahlen Netanjahu als Favorit – das bewegt den Wahlkampf in Israel

Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament. Ein politischer Newcomer fordert Netanjahu heraus – nach der Wahl wartet ein Gerichtsprozess auf den Premier.
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Parlamentswahl in Israel – ein Stimmungsbild von Tel Aviv bis zum Westjordanland

Genf Bei den Knessetwahlen vom 9. April zeigen die am Donnerstag publizierten Umfragen keinen klaren Favoriten. Dem derzeitigen Premier Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer, dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz, werden annähernd gleich viele Mandate im Parlament vorausgesagt.

Aufgrund der Umfrageergebnisse erwarten aber Beobachter, dass der rechte Block unter der Führung von Netanjahu besser abschneiden wird als die Mitte-Parteien. Netanjahu könnte an der Spitze seiner Likud-Partei wie bisher eine rechtsgerichtete Koalition mit religiösen und ultraorthodoxen Parteien zusammenstellen. Das Bündnis könnte noch nationalistischer und religiöser sein als das bisherige, schreibt die links-liberale Tageszeitung Haaretz.

Alternativ könnte Netanjahu, falls er gewinnt, allerdings auch eine Allianz mit seinem Herausforderer Benny Gantz eingehen. Er steht der Liste „Blau-Weiss“ vor, die vor anderthalb Monaten als säkulare Mitte-Rechts-Partei gegründet wurde.

In Umfragen der vergangenen Wochen hatte der politische Newcomer Gantz besser abgeschnitten als Netanjahu, den Freund und Feind Bibi nennen. Doch auf der Zielgeraden sinken jetzt die Zustimmungswerte der Gantz-Partei „Blau-Weiss“.

Fraglich ist, ob es Gantz bis Montag gelingt, Netanjahu hinter sich zu lassen. 58 Prozent der Befragten glauben derzeit, dass der nächste Premier erneut Netanjahu heißen werde, fasste am Donnerstag der TV-Sender Channel 12 eine repräsentative Umfrage zusammen.

Eine Überraschung ist das gute Abschneiden der kürzlich gegründeten Partei „Identität“. Ihr und ihrem Chef Mosche Feiglin werden genügend Mandate vorausgesagt, um als Zünglein an der Waage die Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen. Feiglin spricht sowohl Marihuana-Liebhaber an, denen er freien Drogenkonsum verspricht, als auch ultranationalistische Wähler, denen er in Aussicht stellt, den Dritten Tempel an dem Ort zu bauen, der im Islam Haram al-Sharif heißt und als heilig gilt.

Gantz wirbt im Wahlkampf für sich, indem er sich als Saubermann präsentiert, um sich von Netanjahu abzugrenzen. Denn der israelische Präsident stand während der letzten Monate wegen Korruption, Begünstigung und illegaler Annahme von Geschenken im Zentrum polizeilicher Ermittlungen und Verhöre. So soll er unter anderem versucht haben, mithilfe von Kontakten zu zwei Verlegern eine ihm freundlich gesinnte Berichterstattung in Medien zu erwirken.

In drei Fällen empfahl die Polizei dem Generalstaatsanwalt, Netanjahu anzuklagen. Ende Februar, 40 Tage vor dem Wahltag, machte der Generalstaatsanwalt seinen Entscheid publik: Nach den Wahlen und nach einer Anhörung werde sich Netanjahu vor Gericht verantworten müssen. Im schlimmsten Fall muss Netanjahu mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen.

Mit dem Prozessbeginn ist allerdings frühestens im nächsten Jahr zu rechnen. Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass der Staatsanwalt in einem vierten Fall eine Untersuchung gegen Netanjahu fordert, indem es um falsche Informationen bei der Abklärung eines möglichen Interessenkonflikts gehe.

Netanjahu hofft, dass ihn die Wähler vor dem Gericht retten werden. Falls er am Dienstag das Rennen macht, werde seine Partei alles daran setzen, um ihn vor der Justiz zu schützen, meinen Beobachter. Sie gehen davon aus, dass die von Netanjahu kontrollierte Koalition im neuen Parlament ein Gesetz einbringen werde, das dem amtierenden Regierungschef auch rückwirkend Immunität garantiert. Damit wäre es unmöglich, dem Premier den Prozess zu machen.

Keiner hat das Land seit dem legendären Staatsgründer David Ben Gurion stärker geprägt als Netanjahu. Israels Wirtschaft ist globaler, die Bürger sind wohlhabender und das Land ist sicherer denn je. Der Terror ist zwar, wie überall auf der Welt, eine Gefahr. Aber er stellt keine strategische Bedrohung dar.

In Europa hält man Netanjahu vor, dass er vor allem in den vergangenen zwei Jahren einen massiven Ausbau der Siedlungsprojekte bewilligt habe. Um diese Kritik zu kontern, machte sich Netanjahu auf die Suche nach neuen Freunden. Er reiste nach Afrika, Indien, China und Lateinamerika. Die Kritik der EU an seiner Palästinapolitik schwächte er ab, indem er Israels Beziehungen zu Budapest, Warschau und Prag verbesserte, um die Nahostpolitik der EU zu spalten. Zudem nutzte der Premier den Einfluss der Evangelisten auf US-Präsident Donald Trump, um die traditionell engen Beziehungen Jerusalems zu Washington noch intensiver zu gestalten.

Gute Kontakte zu Putin und Trump

Gleichzeitig pflegt Bibi auch zu Moskau beste Kontakte. So bespricht er mit Präsident Wladimir Putin Israels Probleme im Zusammenhang mit Syrien und dem Iran, der in Syrien eine Festung gegen Israel aufbauen will. Fünf Tage vor dem Wahltag wurde Netanjahu von Putin im Kreml empfangen, nachdem er bereits eine Woche zuvor mit einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hatte punkten können.

Selbst im arabischen Raum ist Bibi eine Annäherung gelungen. So lud ihn der Sultan von Oman im Herbst offiziell zu einem Besuch ein und zeigte sich mit dem Gast aus Jerusalem vor laufenden Kameras. Mit Saudi-Arabien verbindet Israel das gemeinsame Interesse, die iranische Atombombe zu verhindern. In Kairo koordiniert er mit Abdel Fattah el-Sisi sowohl das Vorgehen gegen Terrororganisationen im ägyptischen Sinai als auch im Gazastreifen, den die radikal-islamische Hamas kontrolliert.

Netanjahu hat in den vergangenen drei Jahrzehnten etliche innenpolitischen Stürme überlebt. 1993 wurde er Präsident der Likud-Partei und war von 1996 bis 1999 Premierminister. Die 1990er Jahre waren politisch eine aufwühlende Zeit. Die regierende Arbeitspartei unter Jitzchak Rabin lancierte 1993 mit Palästinenserführer Jassir Arafat den Osloer Friedensprozess.

Als Oppositionsführer profilierte sich Netanjahu als entschiedener Gegner der Aussöhnung mit Arafat. Dem Regierungschef Rabin, der 1995 an einer Kundgebung für den Frieden im Zentrum von Tel Aviv ermordet wurde, hatte er gar Verrat vorgeworfen.

Von der Formel „Land für Frieden“ hielt Netanjahu damals nichts – und an seiner Einstellung hat sich bis heute nichts geändert. Je stärker Israels Bürger als Reaktion auf den palästinensischen Terror in den Städten politisch nach rechts rutschten, um so fester saß er im Sattel.

„König Bibi“

„König Bibi“ hieß es deshalb bereits vor sieben Jahren im Nachrichtenmagazin „Time“. In der vergangenen Woche bezeichnete auch der Economist Israels Premier als „King Bibi“. Er sei eben ein Zauberer, hieß es über Netanjahu schon in den 1990er Jahren in einem kritisch-ironischen Song der israelischen Sängerin Chava Alberstein. Das Lied handelt von Tricks auf der Bühne und von einem Publikum, das fasziniert zuschaue, wie der Künstler seine Wunder vollbringt.

Er verwandle ein Nein in ein Ja und ein Ja in ein Nein. Aus dem Hut zaubere er plötzlich eine Friedenstaube und – schwups – bringe er sie wieder zum Verschwinden. Morgen werde das Publikum wiederkommen, denn der Zauberer habe sicher noch tausend Tricks auf Lager, so damals der Song von Alberstein über Netanjahu.

Am Dienstagabend um 10 Uhr, wenn die Wahllokale geschlossen werden und am Fernsehen erste Hochrechnungen ausgestrahlt werden, wird sich zeigen, ob ihr Song auch 2019 noch aktuell ist.

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