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Koalition in Israel Mit Ex-Außenministerin zur Zwei-Staaten-Lösung

Ex-Außenministerin Livni willigt in eine Koalition mit dem israelischen Regierungschef ein. Sie will die Federführung bei Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Das letzte Wort aber behält Netanjahu.
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Netanjahu gewinnt Ex-Außenministerin Livni für seine Koalition. Quelle: dpa

Netanjahu gewinnt Ex-Außenministerin Livni für seine Koalition.

(Foto: dpa)

Tel AvivKnapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Ex-Außenministerin Zipi Livni als erste Koalitionspartnerin gewonnen. Beide legten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts mit den Palästinensern ab.

Netanjahu betonte, mit Livni teile er die Vision eines palästinensischen Staates an der Seite Israels. Die 54-Jährige soll demnach das Justizministerin und die Federführung bei möglichen neuen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern übernehmen. Das letzte Wort aber behält Netanjahu.

„Die diplomatischen Bemühungen (gegenüber den Palästinensern) stehen für uns alle im Mittelpunkt. Dies ist es, auch, was den Präsidenten der USA in die Region führt“, sagte Livni. Barack Obama hat seinen ersten Israelbesuch als US-Präsident für diesen Frühling, voraussichtlich Ende März, angekündigt. Livnis Hatnua war die einzige Partei, die die Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes vor der Parlamentswahl am 20. Januar gemacht hatte.

Die 54-Jährige Zipi Livni solle Justizministerin und Beauftragte für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern werden, wurde am Dienstag unter Berufung auf Angaben aus Livnis Partei Hatnua (Bewegung) berichtet. Quelle: dpa

Die 54-Jährige Zipi Livni solle Justizministerin und Beauftragte für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern werden, wurde am Dienstag unter Berufung auf Angaben aus Livnis Partei Hatnua (Bewegung) berichtet.

(Foto: dpa)

Auch das Umweltministerium soll an die Neugründung Hatnua gehen, die 6 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset (Parlament) einbringt. Zusammen verfügen Netanjahus Likud-Beitenu und Livni über 37 Sitze; sie müssen also noch andere Parteien mit ins Boot holen. Die komplizierten Gespräche mit potenziellen Partnern laufen noch.

Der frühere TV-Moderator Jair Lapid, der mit seiner Zentrumspartei Jesch Atid (Zukunftspartei) aus dem Stand 19 Sitze erzielt hatte, sowie der Chef der rechten Siedlerpartei Habait Jehudi (Jüdisches Haus), Naftali Bennett, mit 12 Sitzen beharren auf einer gerechten Verteilung der Lasten in der Gesellschaft. Damit ist vor allem die Wehrpflicht für bisher freigestellte strengreligiöse Juden gemeint.

Die ultraorthodoxen Parteien Schas (11 Sitze) und Vereinigtes Thorajudentum (7 Sitze), die Netanjahu auch einbinden möchte, lehnen die Wehrpflicht für ihre Klientel aber kategorisch ab. Und Bennetts Forderung nach der Annexion großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes widerspricht den Zielen Livnis.

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  • dpa
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12 Kommentare zu "Koalition in Israel: Mit Ex-Außenministerin zur Zwei-Staaten-Lösung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist schon seltsam: die Kommentarfunktion zu Berichten aus Israel ist meist obsolet und dann gibt es mal ausnahmsweise eine, da schreiben kaum - außer Energieeliete - welche.
    Was sagt uns DAS?

    Die HB-Redaktion sollte sich mal nachdrücklich die Frage dazu stellen, wie da so um die freie Presse bestellt ist hierzulande...

  • Tja und nun schweigt die Energergieelite, ein seltsamer Troll von vorgestern - hoffentlich.

  • #Energieelite
    Mankell ist ein Kommunist!
    ???
    Jedes Jahr zur Wiedervereinigung darf sich ein Herr Biermann im Rundfunk über die DDR auskotzen.
    Frau Merkel, Pastorentochter, Abitur, Studium, Promotion, ist sogar Bundeskanzlerin in der BRD geworden. Die Promotion ist leider verschwunden gegangen, in der Frau Merkel sicher ihre absolute Solidarität zum kommunistischen DDR-Staat bekundet hatte. Ist, Herr Biermann, ist im Gegensatz zu Frau Merkel, nicht einfach ein Versager?
    Was ist schlecht am Kommunismus und am jüdisch/amerikanischem Kapitalismus? In beiden Gesellschaftssystemen wird es immer eine Führungsschicht geben, die skrupellos die Schwachstellen im System nutzt, um ihre Profite zu machen. Im Kommunismus gingen die Funktionäre in der Schorfheide zur Jagd, während die Produktionsfaktoren an der Werkbank schuften mussten. Im Kapitalismus manipuliert eine amerikanische Bank, Mr Blankfein, Griechenlands Bilanzen, um auf das Übelste, europäische Gelder abzugraben.
    Nicht Mankell, sondern die jeweiligen Führungseliten sind das Übel!

  • Nicht einmal Regimes wie die im Sudan, im Kongo oder im Iran würden Mankell so in Rage bringen wie Israel, dem er das Existenzrecht abspreche.[4] Andreas Breitenstein wirft Mankell in der Neuen Zürcher Zeitung vor, er betreibe „auf der Basis historischen Halbwissens einen selbstgefälligen linken Moralismus“.[5]

    Im Mai 2010 nahm er an der Ship to Gaza 2010-Aktion des Free Gaza Movement teil, bei der mehrere Aktivisten getötet wurden.[6][7] Mankell blieb Berichten zufolge unverletzt.[8] Anschließend rief er zu globalen Sanktionen gegen Israel auf.[9]

    Power by Wiki

    Mankell ist ein Kommunist !!!

  • Mankell war in der schwedischen 68er-Bewegung politisch aktiv und beteiligte sich unter anderem an Protesten gegen den Vietnamkrieg, Portugals Kolonialkrieg in Afrika und gegen das Apartheidsregime in Südafrika.[2] Er war auch in der kulturpolitischen Vereinigung Folket i Bild/Kulturfront engagiert.[2] Während seiner Zeit in Norwegen kam Mankell in Kontakt mit der maoistischen Arbeidernes Kommunistparti und beteiligte sich aktiv, ohne jedoch Mitglied zu werden.[2]
    Henning Mankell bei einer Signierstunde anlässlich der Verleihung des Ripper Awards in Unna am 2. März 2009

    Im Jahr 2009 war Mankell Gast einer palästinensischen literarischen Konferenz und bereiste die Palästinensischen Autonomiegebiete. Er behauptete im Anschluss daran, dass die Gründung Israels 1948 keine „völkerrechtlich legitime Handlung“ gewesen sei und man dort „eine Wiederholung des verächtlichen Apartheidsystems, das einst die Afrikaner und Farbige als Bürger zweiter Klasse in ihrem eigenen Land behandelte“ erlebe. Die israelischen Sperranlagen verglich Mankell mit der Berliner Mauer. Angesichts der Lebensumstände der Palästinenser sei es nicht verwunderlich, „dass sie sich entscheiden, sich in einen Selbstmordbomber zu verwandeln [...]. Verwunderlich ist nur, dass es nicht mehr tun.“ „Die Israelis“ würden „Leben vernichten“ und der Staat Israel in seiner jetzigen Form habe keine Zukunft, eine Zwei-Staaten-Lösung würde die „historische Besatzung“ nicht rückgängig machen. Antisemitismus habe Mankell während der Reise nicht erlebt, lediglich „normalen Hass auf die Besatzer.“[3]

    Mankell wurde für diese Aussagen in Deutschland unter anderem von Henryk M. Broder kritisiert, der Mankells antiisraelische Äußerungen mit denen Jostein Gaarders aus dem Jahr 2006 verglich und ihm vorwarf, verschobene Maßstäbe anzulegen. Nicht einmal Regimes wie die im Sudan, im Kongo oder im Iran würden Mankell so in Rage bringen wie Israel, dem er das Existenzrecht abspreche.[4] Andreas Breitenstein wirft Mankell in der N

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.



  • Welchen aussichtslosen Job Livni übernehmen soll , zeigt auch dieser teil der Gründungscharta der Hamas :

    Als Ziel der Hamas nennt die Charta, „die Fahne Allahs über jedem Zoll von Palästina aufzuziehen“. Palästina umfasst für die Charta die gesamte Region inklusive Israels und Teilen Jordaniens. Israel wird als „zionistisches Gebilde“ bezeichnet, dessen „islamisches Heimatland“ (Waqf) niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe, weil es bis zum Tag des Jüngsten Gerichts den Muslimen anvertraut worden sei (Art. 11). Deshalb sei es die religiöse Pflicht (fard `ain) eines jeden Muslims, für die Eroberung Israels zu kämpfen. Diese Ideologie wird theologisch mit Koranzitaten begründet. Sie verneint das Existenzrecht Israels und impliziert die Auflösung dieses Staates und jeder nichtreligiösen palästinensischen Verwaltungsbehörde.

    Quelle : auch hier wieder Wiki

  • Solange Israel danach strebt, sich möglichst viel Land mit möglichst wenig Einheimischen einzuverleiben, und eben das wollen Netanjahu wie Livni und Lapid, bleibt das alles Augenwischerei. Der Siedlungsbau wird weiterhin massiv mittels staatlicher Gelder vorangetrieben, sodass schließlich eine Zwei-Staatenlösung allenfalls als Arbeitslager verwirklicht werden könnte. Israel sollte sich unter diesen Umständen offen zu seinen Zielen bekennen und darlegen, wie es sich den Einheitsstaat für das gesamte Gebiet Palästina-Israel vorstellt, anstatt die Lage durch weiteren Lug und Trug immer mehr zu verschärfen.

  • “The problem with the world is that the intelligent people are full of doubts, while the stupid ones are full of confidence.”

    C. Bukowski



  • Sie kann auch nicht wirklich was erreichen ,
    sie müsste mit den radikalen Islamischen Gruppen in Gaza verhandeln und deren Standpunkt ist klar .

    Verhandlungen und Konferenzen lehnt die Charta als für die Anliegen der Palästinenser untaugliche „Zeitverschwendung“ und „vergebliche Bemühungen“ ab. Sie seien „nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen“. Doch für Palästina gebe es keine andere Lösung als den Dschihad; dabei sei „die Vernachlässigung irgendeines Teils von Palästina gleichbedeutend mit Vernachlässigung des islamischen Glaubens“. „Sogenannte Friedenslösungen und internationale Konferenzen“ stünden „im Widerspruch zu den Prinzipien der islamischen Widerstandsbewegung“ (Artikel 13).[39]

    Wikipedia zu Hamas

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