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Koalitionsaussage Österreichs Grüne wollen mit Altkanzler Kurz regieren

Die Öko-Partei gibt einstimmig grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Am Montag will ÖVP-Chef Kurz seine Entscheidung bekanntgeben.
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„Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt“, sagte Grünen-Chef Kogler nach der Sitzung des Bundesvorstandes. Quelle: Reuters
Werner Kogler

„Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt“, sagte Grünen-Chef Kogler nach der Sitzung des Bundesvorstandes.

(Foto: Reuters)

Wien Die Grünen machen den Weg für Koalitionsgespräche mit der ÖVP frei. Diesen Sonntag entschied sich der erweiterte Bundesvorstand mit Parteichef Werner Kogler einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit der konservativen Partei unter Altkanzler Sebastian Kurz. „Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt“, sagte Grünen-Chef Kogler nach der Sitzung des Bundesvorstandes. „Das ist natürlich auch ein Wagnis.“

Ob die Koalitionsgespräche zum Erfolg führen, ließ Kogler offen. „Wie es ausgeht, wissen wir nicht“, sagt der Grünen-Chef in Anspielung auf ein mögliches Scheitern. Auch eine Allianz der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ sei nicht vom Tisch, warnte er. Sollte die Koalitionsgespräche erfolgreich sein, bekäme Österreich die erste schwarz-grüne Bundesregierung in seiner Geschichte.

„Wir wollen einen Beitrag leisten, die aufgerissenen Gräben zu überbrücken“, sagte Kogler in Anspielung auf die Zerrissenheit Österreichs. Die konservativ-rechtspopulistische Regierung hatte das Land polarisiert und die Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Ansehen Österreichs beschädigt. Kogler versprach, das Image der Alpenrepublik in Europa verbessern zu wollen. „Ein proeuropäische Orientierung der Republik ist uns wichtig“, sagte Kogler nach der Entscheidung.

Mehr als vier Stunden diskutierten die Grünen diesen Sonntag in der Urania, dem Sitz der Wiener Sternwarte, ob sie sich auf das Abenteuer einer Koalition mit der ÖVP einlassen. Kurz hat den Ruf, den jeweiligen Koalitionspartner zu verschleißen. Er ließ die Koalition mit den Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) 2017 scheitern.

Nach der Ibiza-Affäre um den damaligen FPÖ-Chef Strache beendete Kurz das Bündnis mit den Rechtspopulisten nach nur eineinhalb Jahren. Die Grünen sind die dritte Partei, die als Bündnispartner herhalten soll. Deshalb ist das Misstrauen in der Partei trotz der Aufnahme der Koalitionsgespräche groß, wie Insider in Wien berichten.

In den vergangenen Wochen fanden sechs Sondierungsgespräche zwischen Kogler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz statt, die am Freitag ihr Ende fanden. Insgesamt 40 Stunden saßen die beiden ungleichen Parteichefs im Winterpalais des Prinzen Eugen zusammen.

Gräben überwinden

Ob sich die ÖVP für Koalitionsgespräche entscheidet, ist unterdessen noch offen. Parteichef und Altkanzler Kurz will die Entscheidung erst am Montag bekanntgeben. Dass die ÖVP mit den Grünen konstruktiv regieren kann, beweist sie bereits auf Länderebene. In Tirol und Vorarlberg regieren schwarz-grüne Koalition. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg im Oktober wurde das Bündnis zwischen ÖVP und Grüne erneut bestätigt.

Für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene müssen hingegen sehr tiefe Gräben bei Themen wie Migration, Umwelt- und Klimaschutz, Sozial-, Bildungs- sowie Medienpolitik noch überwunden werden. Während die ÖVP neue Steuern wegen der schwächer werdenden Konjunktur in Österreich vermeiden will, setzen die Grünen angesichts der Herausforderungen im Klimaschutz auf ein Öko-Steuermodell.

Auch im Umgang mit den Medien fahren beide Parteien unterschiedliche Strategien. Kurz hatte als Bundeskanzler auf die „message control“ gegenüber den österreichischen Medien gesetzt und immer wieder Druck bei regierungskritischer Berichterstattung oder Kommentierung ausgeübt, wie der frühere „Kurier“-Herausgeber und heutige Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter in einem Buch ausführlich schilderte. Die Grüne setzen hingegen auf eine unverkrampfte Kommunikation und maximale Transparenz. Kogler äußerte sich am Sonntag nochmals kritisch gegen die „message control“ und plädierte für Vielstimmigkeit.

Ein schwarz-grünes Bündnis ist unterdessen in der österreichischen Wirtschaft umstritten. „Wir wollen Ökonomie und Ökologie unter einem Hut kriegen“, sagte Kogler. Beispielsweise kann der teilstaatliche, börsennotierte Stromkonzern Verbund mit einem solchen Bündnis gut leben kann, wie Unternehmenskreise dem Handelsblatt bestätigten.

Auch Georg Kapsch, Präsident der einflussreichen Industriellenvereinigung und CEO des Telematikkonzerns Kapsch AG, suchte den Dialog mit dem Grünen, selbst in der Zeit als sie nicht im Parlament vertreten sind. Er schätzt den Umweltökonomen. Andere Konzerne wie der teilstaatliche Öl- und Gasriese OMV oder der kriselnde Stahlkonzern Voestalpine müssen womöglich härtere Umweltauflagen fürchten.

Kogler ließ sich feiern wie ein Popstar

Der 57-jährige Kogler gilt als ein pragmatischer Ökonom mit Handschlagqualität. Selbst politische Gegner bescheinigen ihm Standfestigkeit und Geradlinigkeit. Innerhalb der österreichischen Öko-Partei ist der Politiker die unbestrittene Nummer eins – aus gutem Grund. Der seit zwei Jahren amtierende Parteichef hat ein politisches Wunder vollbracht. Bei den Nationalratswahlen Ende September holte Kogler die Grünen mit 13,9 Prozent wieder ins Parlament – ein Plus von über zehn Prozent. Bei der Wahlparty im Theater Metropol ließ er sich dafür feiern wie ein Popstar - mit grüner Sonnenbrille im Gesicht.

Mit Kurz verbindet Kogler wenig. Nicht nur äußerlich unterscheiden sich die beiden Parteichefs. Während Kurz in Slim-Fit-Anzügen unterwegs ist, schätzt Kogler das hochkrempelte Hemd ohne Jackett. Die beiden Spitzenpolitiker gehören zwei unterschiedlichen Generationen an. Der ehemalige Wiener Jura-Student Kurz modifizierte die christdemokratische Volkspartei zu einem rechtskonservativen Kanzlerwahlverein.

Die Koalitionsentscheidung kann der 33-Jährige daher ohne Gremienbeschlüsse fällen. Am Wochenende konsultierte Kurz die Landeshauptleute (Ministerpräsidenten) der ÖVP. Grünen-Chef Kogler, der in den Achtzigerjahren zu Beginn der Umweltbewegung politisch sozialisiert wurde, übt sich hingegen in innerparteilicher Basisdemokratie. Darum musste er auch die 29 Mitglieder des erweiterten Bundesvorstands konsultieren.

Mehr: Österreichs Stromwirtschaft macht beim Klimaschutz Tempo. Bis 2030 soll der Strom nur noch aus erneuerbaren Energien produzieren.

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