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Koalitionsverhandlungen Österreich nimmt Kurs auf eine schwarz-grüne Regierung

ÖVP-Chef Kurz nimmt „ergebnisoffene“ Gespräche über eine Regierungskoalition mit der Ökopartei auf – auch wenn die Unterschiede sehr groß sind.
11.11.2019 - 17:33 Uhr Kommentieren
Bei den Wahlen Ende September erhielt die ÖVP 37,5 Prozent, die Grünen erreichten 13,9 Prozent. Quelle: AFP
Kurz (l.) und Kogler

Bei den Wahlen Ende September erhielt die ÖVP 37,5 Prozent, die Grünen erreichten 13,9 Prozent.

(Foto: AFP)

Wien Als Sebastian Kurz am Montag in der ÖVP-Zentrale auftrat, um Verhandlungen mit den Grünen über ein Regierungsbündnis aufzunehmen, wirkte er so staatstragend, als sei er bereits abermals Bundeskanzler von Österreich.

Der 33-Jährige erschien im dunkelblauen Anzug samt Krawatte, die österreichische und die europäische Fahne als Dekoration im Hintergrund. „Wir werden in Verhandlungen mit den Grünen eintreten“, sagte der frühere Kanzler und ergänzte im gleichen Atemzug: „Das ist ein ergebnisoffener Anfang eines herausfordernden Prozesses.“

Denn die inhaltlichen Gräben zwischen den Konservativen und den Grünen sind tief. Das beginnt in der Migrations- und Sozialpolitik und geht über die Energiepolitik bis hin zu Klimaschutz und Verkehrspolitik. Kurz sprach von „sehr, sehr unterschiedlichen“ Positionen. Der Altbundeskanzler ließ durchblicken, dass er nicht mehr mit einer neuen Regierung unter seiner Führung in diesem Jahr rechnet.

Seit dem Bruch der Koalition der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ im Zuge der „Ibiza-Affäre“ um den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache regiert eine Beamtenregierung unter der parteilosen Bundeskanzlerin und früheren Verfassungsgerichtspräsidentin Brigitte Bierlein.

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    Am Sonntag hatte bereits Grünen-Chef Werner Kogler nach Absprache mit dem Parteibundesvorstand die einstimmige Entscheidung zugunsten von Verhandlungen mit den Konservativen verkündet. „Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt“, sagte der 57-jährige Ökonom. „Das ist natürlich auch ein Wagnis.“ Ob die Koalitionsgespräche erfolgreich werden, ließ Kogler ebenso wie Kurz offen. „Wie es ausgeht, wissen wir nicht“, sagte er in Anspielung auf ein mögliches Scheitern.

    „Wir bemühen uns, auf das Tempo zu drücken und auf die Qualität zu achten“, versprach Kurz am Montag. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangte schnelle Koalitionsgespräche: „Österreich braucht eine handlungsfähige, stabile Regierung“, forderte die Oppositionschefin.

    Bei den Wahlen Ende September erhielt die ÖVP 37,5 Prozent, ein Plus von sechs Prozent. Die Grünen erreichten 13,9 Prozent, ein Plus von 10,1 Prozent – nach zweijähriger Abstinenz im Parlament ein fulminanter Wiedereinzug. Kurz hatte daraufhin den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der ehemalige Wirtschaftsprofessor war viele Jahre Chef der Grünen.

    Mehr: Immer mehr deutsche Firmen schätzen die Nähe der Alpenrepublik nach Osteuropa. Ein wesentlicher Grund dafür ist die steuerliche Forschungsförderung.

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