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Koalitionsverhandlungen Wie Spaniens Premier Sánchez doch noch eine Regierung bilden will

Nach der missglückten Regierungsbildung erteilt Pedro Sánchez weiteren Verhandlungen mit den Linkspopulisten eine Absage und fährt eine riskante Strategie.
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Der spanische Premier hat bis zum 23. September Zeit, eine Mehrheit für seine Regierung zu finden. Quelle: AFP
Pedro Sanchez

Der spanische Premier hat bis zum 23. September Zeit, eine Mehrheit für seine Regierung zu finden.

(Foto: AFP)

Madrid Beobachter in Madrid rieben sich am Freitag erstaunt die Augen: Am Tag nachdem der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament mit seiner Regierungsbildung gescheitert war, erteilte seine Partei weiteren Koalitionsverhandlungen mit den Linkspopulisten von Unidas Podemos eine Absage.

„Wir haben ernsthaft eine Koalitionsregierung versucht und gestern hat Unidas Podemos den Weg dahin versperrt“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Carmen Calvo nach der Kabinettsitzung am Freitag und schloss erneute Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung aus: „Es gibt keinen Weg in diese Richtung.“ 

Das überrascht, weil Sánchez angesichts der Blockade der rechten Parteien im Parlament selbst im Fall von Neuwahlen auf die Stimmen von Unidas Podemos angewiesen sein dürfte. „Inhaltlich sind die Aussichten auf eine Einigung zwischen Sozialisten und Podemos gut und auch was den Streit um die Ministerposten angeht, haben sich beide zuletzt angenähert“, sagt der Politologe Lluis Orriols von der Universität Carlos III in Madrid. „Für die Regierungsbildung wäre es der sicherste Weg, diese Koalition in den kommenden zwei Monaten zu verhandeln.“

Sánchez war im vergangenen Sommer durch ein Misstrauensvotum ins Amt gekommen. Da er im Parlament sein Budget nicht durchbekam, setzte er im vergangenen April Wahlen an, die er mit 29 Prozent der Stimmen klar gewann. Um eine Regierung bilden zu können braucht er im Parlament aber eine Mehrheit.

Nachdem er die bei der Abstimmung am Donnerstag verfehlt hat, tickt nun die Uhr bis zu Neuwahlen: Findet Sánchez bis zum 23. September keine Mehrheit, wird am 10. November erneut gewählt.

König trifft sich mit den Parteichefs

Das Procedere sieht vor, dass der spanische König Felipe VI nun erneut einen Kandidaten mit der Bildung einer Regierung beauftragen muss. Bevor er das tut, trifft er sich mit den Chefs aller Parteien, um deren Positionen auszuloten. Diese Treffen hat Felipe VI bislang noch nicht anberaumt. Das Königshaus ließ wissen, dass der Monarch nur dann erneut einen Kandidaten bestimmen werde, wenn dieser über eine Mehrheit im Parlament verfügt.

Es ist nun an Sánchez, die zu organisieren. Bleibt er bei seinem Nein zu einer Koalition mit Podemos, hat er zwei weitere Optionen: Er kann versuchen, Podemos dazu zu bringen, eine rein sozialistische Minderheitsregierung zu ermöglichen. Die würde dann je nach Thema wechselnde Mehrheiten suchen – mal mit Podemos, mal mit den rechten Parteien.

Das war von Anfang an die bevorzugte Variante von Sánchez. „Wir kehren zum Ausgangspunkt zurück“, kündigte der Premier am Abend nach der Abstimmung bereits an. Sein Vorbild ist die portugiesische sozialistische Regierung, die von Kommunisten, Grünen und dem linken Block gestützt wird.

Gelingt ihm das nicht, muss er die konservative Partido Popular (PP) dazu zu bringen, ihm ihre Stimmen zu geben, um damit Neuwahlen zu verhindern. Nach dem gescheiterten Koalitionsversuch steigt nun der Druck auf die PP, ihre Blockadehaltung aufzugeben und Spanien vor den vierten Parlamentswahlen in vier Jahren zu bewahren.

Dasselbe haben die Sozialisten 2016 mit der PP-Regierung von Mariano Rajoy getan und damit eine Neuwahl verhindert. Pikanterweise war damals just Pedro Sánchez derjenige, der sich strikt gegen dieses Hilfs-Votum stellte und von den Sozialisten deshalb sogar zum Rücktritt vom Parteivorsitz gedrängt wurde. Er kehrte später triumphierend zurück – aber sein legendäres „Nein ist Nein“ gegenüber Rajoy könnte sich jetzt rächen.

Rechtsliberale fahren Anti-Sanchez-Kurs

Die Stimmen der rechtsliberalen Ciudadanos würden Sánchez zwar auch für eine Mehrheit reichen. Aber deren Parteichef Albert Rivera fährt einen derart rigorosen Anti-Sánchez-Kurs, dass führende Parteimitglieder Ciudadanos bereits aus Protest verlassen haben. Ein Einlenken von Rivera ist deshalb kaum zu erwarten.

„Es kann sich für die Sozialisten durchaus auszahlen, darauf zu setzen, dass andere Parteien sich bewegen und eine sozialistische Regierung unterstützen“, sagt Politologe Orriols. „Aber das ist eine sehr riskante Strategie.“ Scheitert sie, müssen die Spanier abermals wählen und dringend nötige Reformen in der Bildungspolitik oder auf dem Arbeitsmarkt verschieben sich erneut.

August ist in Spanien traditionell Urlaubsmonat, in dem sich in der Politik gar nichts tut. Doch Sánchez plant dieses Jahr keine Reise, sondern Gespräche und Verhandlungen mit den anderen Parteichefs.

Unidas Podemos indes wirft den Sozialisten vor, es ohnehin nur auf Neuwahlen abgesehen zu haben. In Umfragen würden die Sozialisten dabei Stimmen gewinnen. Podemos dagegen wäre wahrscheinlich der große Verlierer.

Abgesehen davon, dass die Sozialisten sie für die missglückte Koalition verantwortlich machen, haben sie ein weiteres Problem: Die ehemalige Nummer zwei und einer der Mitgründer von Podemos, Ìñigo Errejón, ist jüngst aus der Partei ausgetreten und hat seine eigene Formation gegründet, die bei einer Wahl gegen Podemos antreten und der Partei deutliche Stimmverluste bescheren dürfte.

Allerdings können sich auch die Sozialisten nicht als sicherer Sieger fühlen. Bis November kann sich die Stimmung noch erheblich drehen. Klar ist auch, dass viele Spanier aus Frust zuhause bleiben würden. Bei der Wahl im April hatte die Sorge vor einem starken Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox noch zahlreiche linke Wähler mobilisiert.

Doch nachdem Vox bei der anschließenden Europawahl deutlich eingebrochen ist, könnte sich diese Sorge verflüchtigt haben. Im schlimmsten Fall für Sánchez bringen Neuwahlen eine rechte Mehrheit.

Mehr: Warum sich Spaniens Regierungschef überschätzt hat, erklärt Handelsblatt-Korrespondentin Sandra Louven.

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