Koch-Netzwerk Milliardärs-Brüder stellen sich gegen Trump

Die Geschäftsleute Charles und David Koch scharen alle zwei Jahre einen Kreis von schwerreichen Wirtschaftsbossen um sich. Das mächtige Politiknetzwerk hat Donald Trumps Kurs genau im Blick – und droht mit Widerstand.
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Es gebe Bedenken, dass der Präsident einen „autoritären“ Regierungsstil entwickle, hieß es am Wochenende aus dem Koch-Netzwerk. Quelle: AFP
Donald Trump

Es gebe Bedenken, dass der Präsident einen „autoritären“ Regierungsstil entwickle, hieß es am Wochenende aus dem Koch-Netzwerk.

(Foto: AFP)

Indian WellsDie Entscheidungen, die Donald Trump im Eiltempo per Erlass fällt, stoßen nicht nur der Opposition, quer durchs Volk und im Ausland bitter auf. Auch in der eigenen Partei wächst die Kritik. Ebenso wie die Sorge über den Politikstil – nicht zuletzt bei dem wohl einflussreichsten politischen Netzwerk der Konservativen: dem der Milliardäre Charles und David Koch.

Es gebe Bedenken, dass der Präsident einen „autoritären“ Regierungsstil entwickle, hieß es am Wochenende aus dem Netzwerk. Und überhaupt: Sollte Trump sich nicht länger an eine „freie und offene Gesellschaft“ gebunden fühlen, werde man sich dem widersetzen.

Vertraute der Gebrüder Koch, die dem Libertarismus anhängen und weniger Marktregulierung fordern, kritisierten etwa Pläne der neuen Regierung, mehrere hundert Milliarden in Infrastrukturprojekte zu investieren. Aber die Finanzgeber des Politnetzwerks verurteilten auch Trumps Einreisestopp für Bürger einer Reihe von Ländern mit muslimischer Mehrheit.

„Es schadet uns, wenn wir so positioniert werden, als ob wir ganze Gruppen von Menschen hassen“, sagt Sponsor Erick Brimen. „Es hat Amerika immer stark gemacht, dass es ein Ort war, der die besten und schlausten willkommen geheißen hat“, erklärt der gebürtige Venezolaner. „Die Botschaft muss laut und klar sein, dass wir ein solcher Ort bleiben wollen, egal von wo jemand kommt.“ Brimen ist Chef eines Aktienhandelsunternehmens und unterstützt das Koch-Netzwerk von Stiftungen und Institutionen in diesem Jahr mit mindestens 100.000 Dollar (rund 93.000 Euro). Das tun auch die mehr als 500 weiteren Sponsoren, die sich mit ihm am Wochenende in Kalifornien getroffen haben.

Immer wieder geht es bei den Gesprächen in dem Luxushotel um die Trump-Politik. Die Atmosphäre wird reflektiert von einer offiziellen Erklärung des Koch-Netzwerks vom Sonntag. Dort heißt es, Trumps Einreiseverbot „ist der falsche Ansatz und wird vermutlich kontraproduktiv sein“.

Für Optimismus sorgt nur Mike Pence

Das Silicon Valley stellt sich gegen Trump
Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump macht Ernst: Bereits im Wahlkampf hatte der Republikaner angekündigt, ein Einreiseverbot für Muslime zu verhängen. Viele hielten das vermutlich für ein leeres Wahlkampfversprechen. Doch Trump hat vergangene Woche massive Einreisebeschränkungen verfügt, um „radikale islamische Terroristen“ aus dem Land fernzuhalten.

Proteste gegen Trump
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Vorerst sind von dem Einreiseverbot alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern betroffen. Doch es regt sich vieler Orten Protest: Wie in Seattle gehen in den Vereinigten Staaten nun viele Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Google
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Und auch große Tech-Konzerne melden sich zu Wort, denn bei ihnen sind auch Mitarbeiter von dem US-Einreiseverbot betroffen. Als Reaktion hat Google seine Mitarbeiter aus dem Ausland zurückgerufen. Mehr als 100 Google-Mitarbeiter sollen davon betroffen sein. Sie sollen sich derzeit beruflich oder privat im Ausland befinden und aus muslimischen Ländern stammen.

Konzerne wie Google könnten wegen des Einreiseverbots auch Probleme bei der Rekrutierung von neuen Talenten bekommen. Eine Google-Sprecherin teilte am Freitag mit: „Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und über alle Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten, oder die Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten.“

Sundar Pichai
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Auch der Google-Chef Sundar Pichai meldete sich in einer Mitteilung an seine Mitarbeiter zu Wort: „Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt.“ Man habe die Position des Konzerns zu Einwanderungsfragen immer öffentlich bekannt gemacht und werde das auch weiterhin tun.

Sergey Brin
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Auch Google-Mitgründer Sergey Brin vertritt diese Position: Wie das Tech-Nachrichtenportal „The Verge“ berichtet, hat sich Brin den Protesten am Flughafen von San Francisco angeschlossen. Demnach kommentierte er seine Anwesenheit nicht, da er privat daran teilnahm. Wie Google-Chef Pichai stammt auch Mitgründer Brin aus einer Einwandererfamilie.

Mark Zuckerberg
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Facebook-Chef hat sich auf seiner Facebook-Seite zu Wort gemeldet: „Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern, und wir sollten stolz darauf sein“, schrieb Mark Zuckerberg. Er verwies auch auf die Herkunft seiner Ur-Großeltern, die aus Deutschland, Österreich und Polen gekommen seien. Die Eltern seiner Frau Priscilla seien als Flüchtlinge aus China und Vietnam in die USA gekommen. Die Erlasse zur Einwanderung beunruhigten ihn, schrieb Zuckerberg. Der Facebook-Chef setzte sich schon 2013 für eine Reform des Einwanderungsgesetzes ein.

Tim Cook
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Im Dezember hatte sich Tim Cook noch zusammen mit anderen Tech-Chefs mit Donald Trump in New York getroffen. Das US-Einreiseverbot verurteilt der Apple-Chef ebenfalls: Diese Politik sei keine, die der Konzern unterstütze, heißt es in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, die dem „Business Insider“ vorliegt. Man sei bereits in Kontakt mit betroffenen Mitarbeiter, um diese zu unterstützen. Apple hätte es ohne Einwanderung nicht gegeben, schreibt Cook (Apple-Gründer Steve Jobs hatte einen syrischen Vater). Cook beendete sein Schreiben mit den Worten Martin Luther Kings: „Wir mögen zwar in unterschiedlichen Schiffen gekommen sein, aber wir sitzen alle im selben Boot.“

Charles Koch selbst spricht von einem Augenblick der „großen Gefahr“ für die Nation. Trump erwähnt der 81-Jährige dabei nicht namentlich, aber er warnt vor einem „autoritären Kurs“, den Amerika einzuschlagen drohe. „Oder wir können eine freie und offene Gesellschaft anstreben“, sagt der Öl- und Chemiemagnat. „Dies ist unsere Chance.“

Brian Hooks, Präsident von Charles-Koch-Stiftung und Charles-Koch-Institut, betont: „Wir haben den Mut, uns schlechter Politik entgegenzustellen, egal von wem sie stammt.“ Wie andere Mitstreiter verweist er auf Pläne für neue Zölle oder Steuern auf importierte Ware.

„Unsere Befürchtung ist, dass wir drei Viertel Gutes bekommen und ein Viertel Schlechtes“, fügt der Unternehmer Chris Wright aus Colorado hinzu. „Wir machen uns Sorgen angesichts des schlechten Teils.“ Gemeint ist wohl vor allem eine Politik, die sich nicht auf Ziele wie freier Handel, freier Markt und eine in Wirtschaftsfragen zurückhaltende Regierung festlegt.

Trotz aller Spannungen im Verhältnis zur neuen Regierung demonstriert das Koch-Netzwerk Zuversicht, den Kurs mitprägen zu können. „Der Grund für unseren Optimismus ist eigentlich Mike Pence“, sagt Sponsor Doug Deason mit Blick auf den Vizepräsidenten. Der Kontakt zu Pence und seinen Mitarbeitern gilt als eng. Erst kurz vor der Vereidigung gab es ein Telefonat zwischen Charles Koch und Pence, inzwischen heuerte der neue Vizepräsident zwei Männer aus Kochs Team an.

Unterm Strich ist das Verhältnis zwischen Koch und Trump nach Ansicht von Koch-Geldgeber Fred Klipsch gar nicht so belastet. „Das sind zwei Individuen mit starkem Willen, und sie haben ihre Meinungsverschiedenheiten“, sagt Klipsch. „Auf der anderen Seite gehe ich davon aus, dass sie am gleichen Strang ziehen, wenn es an die Arbeit geht.“

  • ap
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7 Kommentare zu "Koch-Netzwerk: Milliardärs-Brüder stellen sich gegen Trump"

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  • Wenn Donald Trump in diesem Tempo weitermacht, hat sich der Fall in drei Monaten erledigt.

  • @Mark Hoffmann
    "Und seit seinen Wahlsieg ist Trump noch stärker geworden und hat noch mehr Rückhalt in der Gesellschaft der USA bekommen."
    Von welchem Rückhalt sprechen Sie denn? Trump hat einen der niedrigsten Zustimmungswerte aller Präsidenten aus der eigenen Bevölkerung.

    Oder war das einer dieser "alternativen Fakten", wie bei der Vereidigung?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @Lothar dM
    Diese sog. Eliten aus der Finanz- Kapitalbranche wollten schon Trump während des Wahlkampfes stoppen. Ist denen nicht gelungen. Trump mit seinen Team war schon damals erfolgreicher als diese Eliten. Und seit seinen Wahlsieg ist Trump noch stärker geworden und hat noch mehr Rückhalt in der Gesellschaft der USA bekommen.

  • Die großen Wirtschafts- und Finanzbosse fürchten um ihre Margen, wenn sie nicht mehr dumping-billig im Ausland produzieren und im Inland zu hohen Preisen verkaufen können. Es droht ein Putsch gegen Trump, so viel ist klar geworden in den letzten Tagen.

    Die Frage ist, wer kann sich durchsetzen? Der Souverän, insb. Mittel- und Arbeiterschicht, die Trump gewählt haben oder die Wirtschafts- und Finanzelite, die Trump verhindern wollten zugunsten ihrer Geschäfte.

    Wem Merkel dient, wird bei dieser Betrachtung auch völlig klar. Es ist sicherlich nicht die Arbeiter- und Mittelschicht in Deutschland.

  • Hier wird wieder versucht aus einer Mücke einen Elefanten zu machen.
    Es ist nur eine Minderheit in den USA, die sich gegen das Wirtschaftsprogramm bzw. das Parteiprogramm von Trump stellt. Auch die Koch Brüder begrüßen das Dekret zum Bürokratieabbau, dass Trump erlassen hat. Es befreit die Wirtschaft der USA von den Fesseln der Bürokraten. Also genau das, was die Koch Brüder wollen. Kommt die Wirtschaft in den USA mit den Dekreten die Trump erlassen hat wieder in Schwung, so können die Koch Brüder und andere Milliarden schwere Unternehmer sehr zu frieden mit Trump sein. Es es dem Land gut so geht es auch den Milliardären (Unternehmer) gut...dass sollten die Kochs und andere noch von Trump lernen. Danke!

  • Contra geben!
    Trump hat auch dekretiert, dass bis auf weiteres keine Flüchtlinge, insbesondere keine aus Syrien, mehr in die USA aufgenommen werden. Das gilt insbesondere auch für Flüchtlinge aus Ländern und Regionen, in denen die Politik der USA in den letzten 30 Jahren zu dem barbarischen, unmenschlichen Schlamassel und dem damit verbundenen Flüchtlingsstrom, wie es sich heute darstellt, wesentlich beigetragen hat - wie insbesondere im Nahen Osten.
    Lassen wir - ganz im Sinne der Trump'schen Politik - die USA dafür bezahlen und beteiligen sie anteilig an den Flüchtlingskosten! Schäuble hat ja dankenswerterweise gerade die Flüchtlingskosten für Deutschland auf jährlich 22 Mrd. € beziffert. Macht anteilig - nach meiner Schätzung - rd. 10 Mrd.€ für die USA. Auf die Amtszeit von Trump hochgerechnet: 40 Mrd.€
    Ob Merkel den Mumm hat, diese Rechnung ggü. Trump aufzumachen? Oder trauen wir das dem "Haudegen" Schulz eher zu?
    Verkehrte, postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören!
    PS: Wer einen Clown zum Präsidenten wählt, darf sich nicht wundern, wenn das Land zum Circus degeneriert.

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