Die Tücken der Energiecharta: Ein alter Handelsvertrag könnte die Energiewende noch teurer machen

Brüssel Es geht um einen internationalen Vertrag, der nur Experten bekannt ist. Ein Regelwerk, das einst dafür geschaffen wurde, Unternehmen Rechtssicherheit zu garantieren – doch das heute einem der wichtigsten politischen Projekte Europas im Wege stehen könnte: dem Übergang von einer fossilen zu einer nachhaltigen, wasserstoff-basierten Wirtschaft.

Die Europäische Union will in dieser Woche auf eine Reform der Energiecharta dringen. Sie fürchtet, dass der Vertrag die Energiewende aufhält. Denn er gibt Energiekonzernen das Recht, gegen für sie nachteilige Entscheidungen zu klagen. So verklagt RWE auf dieser Basis den niederländischen Staat in Milliardenhöhe mit der Begründung, der dortige Kohleausstieg sei ein Eingriff in das Eigentum des Unternehmens.

Für eine Reform müssten sich alle 51 Mitgliedstaaten des Energiecharta-Vertrags einig werden. Das dürfte schwierig werden. Frankreich und Spanien drohen bereits mit einem Austritt, sollte das nicht gelingen.

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium will eine solche Drohung bisher nicht aussprechen. Das Umweltministerium würde einen Austritt befürworten, sofern es keine Einigung gibt.