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Kohlendioxid-Grenzwerte EU-Parlament stimmt für schärfere CO2-Limits bei Autos

Die Abgeordneten haben sich für ehrgeizige Klimaziele für die Branche ausgesprochen. 2025 soll schon jeder fünfte Neuwagen einen Elektroantrieb an Bord haben.
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Die Staaten legen ihre Position für die Vermittlung am Dienstag fest. Quelle: dpa
CO2-Verringerung

Die Staaten legen ihre Position für die Vermittlung am Dienstag fest.

(Foto: dpa)

BrüsselDas Europaparlament fordert ehrgeizige Klimaziele für die Autoindustrie. Nach dem Votum der Abgeordneten sollen die europäischen Hersteller den durchschnittlichen Kohlendioxidausstoß ihrer Pkw bis 2025 um 20 Prozent und bis 2030 um 40 Prozent senken. Zudem stimmten sie mehrheitlich für eine Quote für emissionsarme Fahrzeuge wie Elektroautos und strengere Tests des tatsächlichen Ausstoßes. Damit die neuen CO2-Ziele Gesetz werden, muss sich das Parlament noch mit dem Rat der Mitgliedsstaaten einigen.

Die verbindlichen EU-Klimaziele für das nächste Jahrzehnt haben großen Einfluss auf die Strategie der Konzerne. Der europäische Herstellerverband Acea hatte im Vorfeld der Abstimmung gemahnt, der Übergang von Verbrennungsmotoren auf alternative Antriebe müssen „schrittweise erfolgen, nicht abrupt“. Nach dem Votum kritisierte Generalsekretär Erik Jonnaert, das Europaparlament gefährde Arbeitsplätze in der Industrie und „zwinge die Industrie in einen dramatischen Wandel in Rekordzeit“. Die Branche hatte ursprünglich eine Reduktion der Emissionen bis 2030 um 20 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 2021 angeboten.

Die Autoindustrie hat in den vergangenen Jahren aber viel Kredit in der Politik verspielt. Die Berichterstatterin des Parlaments, die maltesische Sozialdemokratin Miriam Dalli, konnte daher die meisten Abgeordneten des Straßburger Parlaments hinter ihrer ambitionierten Linie versammeln. Um sich eine Mehrheit im Plenum zu sichern, hatte sie ihre zuvor vom Umweltausschuss abgesegneten Vorschläge noch etwas abgeschwächt.

Klimaschutz und Arbeitsplätze stünden nicht im Widerspruch zueinander, sagte Dalli: „Wenn wir nicht gewährleisten, dass Europa in absehbarer Zeit saubere Autos bauen kann, werden wir nicht nur unsere Pariser Klimaschutzziele verfehlen, dann wird die europäische Autoindustrie auch auf dem Weltmarkt zurückfallen und Jobs verloren gehen“.

Das Parlament geht unter Dallis Führung deutlich über das hinaus, was die EU-Kommission und die Bundesregierung für vertretbar halten. Die Kommission hatte eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 15 Prozent bis 2025 und um 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Die Hersteller sollen zudem weniger Kohlendioxid einsparen müssen, wenn sie bis 2030 mehr als 30 Prozent Neuwagen mit Elektro- oder Plug-In-Hybrid-Antrieb verkaufen. Sie sollen aber keine negativen Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie diese Marke verfehlen. Die Große Koalition in Berlin hatte sich diesen Forderungen nach intensiven Verhandlungen zwischen Union und SPD vergangene Woche angeschlossen.

Die von den Abgeordneten beschlossenen Ziele stellen die Hersteller vor große Herausforderungen: Geht es nach dem Parlament, müssen die Hersteller bereits 2025 mindestens ein Fünftel ihrer Neuwagen mit emissionsarmen Antrieben verkaufen. Verfehlt ein Hersteller diese Quote, muss es seinen CO2-Flottenausstoß noch stärker reduzieren als ohnehin vorgegeben. Sonst drohen hohe Strafgelder, die vom EU-Haushalt in die Weiterbildung von Arbeitnehmern in der Branche fließen sollen. Bis 2030 soll der Anteil auf 35 Prozent steigen. Im vergangenen Jahr waren laut Acea nur 1,5 Prozent aller Neuwagen in der EU batteriebetrieben.

Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke spricht daher von einer „Zwangsquote für Elektrofahrzeuge“. Zumindest Hybride und alternative Treibstoffe wie E-Fuels sollten angemessen zur Null- und Niedrigemissionskategorie angerechnet werden können, forderte er. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte dies aber ab.

Stattdessen schärften die Parlamentarier an einer weiteren Stelle nach: Die auf dem Prüfstand gemessenen CO2-Emissionen sollen künftig im realen Fahrbetrieb überprüft werden. Dahinter steht die Sorge, dass die Hersteller in den neuen WLTP-Tests bis 2020 überhöhte Emissionen ausweisen könnten, um anschließend die Einsparvorgaben leichter erreichen zu können.

Experten der EU-Kommission haben bereits erste Hinweise auf solche Tricks gefunden. Peter Mock, Experte des unabhängigen International Council on Clean Transportation, fordert deshalb, die Schlupflöcher in der Gesetzgebung zu schließen. Ansonsten könnten die Hersteller die CO2-Einsparvorgaben bis zur Hälfte über Messtricks erreichen, warnt er.

Am kommenden Dienstag treffen sich nun die EU-Umweltminister, um ihre gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit dem Parlament festzuzurren. Eine deutliche Mehrheit der Staaten befürwortet wie die Abgeordneten ein Einsparziel von 40 Prozent bis 2030. Dagegen wehren sich einige osteuropäische Staaten - und inzwischen auch Deutschland. Als Kompromiss schlägt die österreichische Ratspräsidentschaft ein Ziel von 35 Prozent vor.

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