Komfortable Mehrheit Athen stimmt für Sparhaushalt

Das griechische Parlament hat den Sparhaushalt für 2013 gebilligt. Damit erfüllt Athen eine wichtige Bedingung für neue Finanzhilfen. Die EU-Finanzminister beraten am Montagnachmittag wie es weitergehen soll.
19 Kommentare

Athen verabschiedet Haushalt

Brüssel/AthenSparprogramm angenommen, Sparhaushalt verabschiedet: Das griechische Parlament hat mit seinem Ja zum Haushalt für 2013 in der Nacht zum Montag eine turbulente Woche beendet und aus Athener Sicht den Weg für weitere Finanzspritzen freigemacht. Jetzt entscheiden die Euro-Finanzminister in Brüssel über eine weitere Auszahlung von Hilfen an Griechenland. Die Kassenhüter kommen schon am heutigen Montag zusammen, doch ist nicht gleich mit der endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro ist wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast aus dem Ruder gelaufen und muss nachjustiert werden - das braucht mehr Zeit als zunächst erwartet.

Mit komfortabler Mehrheit billigte das griechische Parlament in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013. Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, bei vier Enthaltungen und einer Abwesenheit - von insgesamt 300 Abgeordneten. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras. Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.

Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 hatten am Abend rund 10 000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden.

Samaras zeigte sich nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Seine Koalition erreichte trotz kleinerer Verluste wieder eine solide Mehrheit im Parlament. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.

 



Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

19 Kommentare zu "Komfortable Mehrheit: Griechisches Parlament stimmt für Sparhaushalt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sie pauschalisieren leider sehr stark.

    Nicht das griechische Volk bekommt das Steuergeld der Deutschen, sondern die Banken und Versicherungen dort! Darum geht es dem griechischen Volk auch ständig schlechter, denn es geht leer aus!!!

    Und unser Exportüberschuss wird von uns Steuerzahlern selbst subventioniert, siehe Target 2!

    Im Übrigen hat die griechische Regierung schon mehrfach von Deutschland gefordert, dass Reparationen aus dem II.WK gezahlt werden sollen, was bislang zurecht abgelehnt wurde!

    Ich sehe auch nicht, wo sich "der deutsche Michel aufschwingt in altbekannter Nazimanier andere Völker pauschal zu verunglimpfen".
    Der deutsche Michel schläft nach wie vor tief und fest!

    Die meisten interessierten Deutschen hingegen stehen zum griechischen Volk, aber verurteilen die Finanzpolitik dort, wie hier. Und das ist auch gut so, denn es ist ein Verbrechen an den Völkern Europas, woran Typen wie Goldman&Sachs einen ganz erheblichen Anteil haben! Sie trifft die Hauptschuld an der Misere!

  • Sinn und Zweck von Wirtschaftskrisen
    http://www.wolfgang-waldner.com/volkswirtschaftslehre/

  • Um zu wissen, sollte man auch das lesen was einem nicht gefällt bzw. die einseitigen Informationen hinterfragen

  • @Binkeingrieche - eben. Deswegen sind Sie der griechischen Realität so nahe, wie es Ihre Kenntnis der griechischen Sprache zulässt :-))

  • @servus-eu. Zur Erinnerung und um der Wahrheit die Ehre zu erweisen. Griechenland hat in den vergangenen 70 Jahren weder von Deutschland noch von Österreich Reparationszahlungen bezüglich des 2. weltkrieges VERLANGT, die Griechenland auch nach Meinung deutscher Historiker rechtlich zustanden bzw. zustehen.
    Nationalstaat Österreich, aber dennoch deutsche Volkszugehörigkeit, sollte sich des Griechen Georg Simon Freiherr von Sina bzw. Simon Georg Sina, 1750 BC, erinnern - damals reichster Banker Österreichs, welcher sein gesamtes Vermögen zum Wohle des deutschen Volkes in Österreich, also auch den Krieg gegen Napoleon, dem Einfluß des jüdischen Bankhauses der Familie Rothschild, einsetzte.
    Natürlich hat der deutsche Steuerzahler hart gearbeitet. Aber der Reichtum Deutschlands als Exportnation, beruht nun mal auf der 'Armut' anderer. Irgendjemand muss ja den Reichtum bezahlen bzw. Schulden anhäufen um deutsche Arbeitsplätze zu sichern. Deutschland hat sich mit seinem unbestreitbaren wirtschaftlichen 'Erfolg' isoliert. Beim deutschen Steuerzahler ist wie beim griechischen, Portugisieschen usw. wenn überhaupt nur ein Bruchtleil angekommen.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass deutsche Wirtschaftsexperten oder Politiker und natürlich auch die griechische Politriege so ungebildet sind, dass sie nicht absehen konnten, dass dieses perverse Schuldenpolitik - dieses wirtschaftssystem irgendwann zusammen bricht. Die 'Gegenleistung' war, dass z.B. die Südeuropäer deutschen Produkte gekauft haben, die sie sich gar nicht leisten konnten, so mit Schulden angehäuft haben und den deutschen Wohlstand, dt. Arbeitsplätze finanzierten. Ich bin weder engstirnig, rassistisch, noch bin ich dafür, dass Griechenand weiter Geld erhält. Nur wenn der deutsche Michel sich wieder aufschwingt ohne jegliche Logik und in altbekannter Nazimanier andere Völker pauschal zu verunglimpfen, dann erinnert sich nun mal ein jedes Volk 'ganz pauschal' der deutschen Geschichte. Wem wunderts.

  • Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe! Deutschland hat auch getrickst, das ist richtig. Aber ist Deutschland ein so schwach diversifiziertes Land wie Griechenland, das außer Oliven, Schafskäse, Ouzo und Wein nichts zu bieten hat? Oder ist Deutschland nicht vielmehr eine der größten, diversifiziertesten, innovativsten und erfolgreichsten Industrienationen dieser Erde? Wenn wir schon Vergleiche ziehen, dann bitte nicht zwischen Oliven und Juwelen!

  • @SorryImGreek2ante
    Würde Griechenland auch nur einen einzigen Euro für Deutschland geben? NEIN. In der EU versickern seit Gründung dieser unvorstellbare Billionenbeträge in dunklen Kanälen. Leider haben sich unsere Nachbarn längst daran gewöhnt, die Taschen aufzuhalten. Ohne Gegenleistung versteht sich. Die Exporte aus Deutschland zahlen auch wir Deutschen in Form von Target2-Salden, die Zinszahlungen der FPIIGS zahlen wir Deutschen. Wir Deutschen haften für ALLES. Und zahlen wir nicht, dann schwingen solch engstirnige Zeitgenossen wie Sie die Nazikeule. Es ist an der Zeit, den deutschen Geldhahn abzudrehen und unser hart erarbeitetes Geld im eigenen Land zu investieren.

  • Griechenland wird, wie jedes andere Land in der Eurozone, immer "gerettet". Komisch nur, dass es für die Kleinen im Lande nie besser, sondern nur schlechter wird (siehe Krankenversorgung). Man kann der griechischen Regierung jedenfalls nicht vorwerfen, dass sie nicht sparen würde. Sparen tut sie aber nur bei den kleinen Leuten.
    Im griechischen Parlament wird, wie auch in Deutschland, nicht das Volk vertreten, sondern die "Eliten", die ja vom Euro profitieren. Deshalb werden ja auch keine Steuern bei den Eliten kassiert.
    Alles in Allem ist der Euro ein Projekt der Eliten und nicht der breiten Masse.
    Es wird langsam Zeit diesem Irrsinn ein Ende zu setzen.

  • Alter Schwede. Bezüglich des Ergebnisses bin ich ganz Ihrer Meinung. Wenn man sich erinnert, dass auch Deutschland bei EURO-Eintritt durch deverse buchhalterische Tricks betrogen hat, unteranderem auch die Goldreserven kurzerhand neu 'bewertete', so kann es nur eine Lösung geben. Jeder soll in dieser perversen, verlogenen EU-Gemeinschaft wieder seinen eigenen Krahm machen. Deutschland könnte sich ja dann isolieren und dem holden deutschen Wesen frönen und wirtschaftlich genesen.

  • Merkel und die Büttel der privaten Banken
    haben diese Junta installiert, Volksbefragungen zum
    Euro in Griechenland verhindert
    und die Bürger in Europa verschuldet.
    Was wir im Grossen und Ganzen nicht erfahren
    "Zensur" ist, dass das Millitär in der letzten Woche in Portugal
    auf die Strassen ging. Ich kann erklären was im Moment
    passiert, wenn man das Prinzip der Carnot Maschiene
    versteht. Das Schuldgeld (Dampf) muss durch die privaten
    Banken geleitet werden um Eigentum und Macht zu
    generieren (Arbeit). Dabei wird das Geld entwertet
    (Dampf expandiert)und die Staaten verschuldet.
    Dieses Beispiel ist nicht trivial sondern umfasst
    den Begriff der Entropie (Grad der Unordnung).
    Die Eliten bereichern sich ohne Ende und stürzen die Gesellschaft ins Chaos.
    Das Eigentum wir zeitlich fixiert (z.b.hohe Preise für Kunstwerke und alles was man Abgreifen kann)um nach dem Reset wieder den feudalen Adel
    zu stellen und die Menschen zu knechten.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%