Kommentar Bankenrettung ist nationale Aufgabe

Auch wenn es den Banken schlecht geht - direkte Überweisungen des europäischen Rettungsfonds wären der falsche Weg. Statt dessen müssen die nationalen Regierungen entscheiden, welche Banken sie retten - oder nicht.
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Der "Westend Tower", die Zentrale der DZ-Bank in Frankfurt. Quelle: dpa

Der "Westend Tower", die Zentrale der DZ-Bank in Frankfurt.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Sorge um Europas Banken muss groß sein, wenn von denen, die tiefere Einblicke haben, der Ruf kommt, die Institute mit zusätzlichem Kapital zu versorgen. Nachdem die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, solche Kapitalhilfen fordert, schlägt jetzt angeblich die Europäische Bankenaufsicht EBA vor, dass der europäische Rettungsfonds solche Kapitalhilfen direkt an einzelne Banken zahlen soll.
Mag die Lage auch noch so besorgniserregend sein - dieser Weg wäre der falsche.

Richtig ist, dass Banken wohl gestärkt werden müssen. Viel zu lange wurden die Märkte für Staatsanleihen künstlich aufgepäppelt, damit die Belastungen für Banken und Versicherer nicht zu hoch sind. Die Angst, die Institute zu überfordern, war der Wegweiser von einer Intervention zur nächsten.

Weitaus besser ist es, das Problem an seiner Wurzel zu bekämpfen. Wenn die Institute mit ihren Investitionen überfordert sind, bedarf es, wenn eine privatwirtschaftliche Lösung wie eine Kapitalerhöhung nicht mehr funktioniert, staatlicher Hilfen oder der Abwicklung - je nachdem, wie die Lage des Instituts im Detail aussieht. Der richtige Verantwortliche für diese staatlichen Hilfen bleiben aber die nationalen Regierungen und Finanzaufseher.

Nicht nur, dass der europäische Rettungsfonds EFSF und auch die neu geschaffene europäische Bankenaufsicht EBA völlig überfordert wären mit der richtigen Selektion, welches Institut welche Hilfen benötigt - in ihren bisherigen europaweiten Stresstests hat sich die EBA nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Das wichtigste Argument gegen den EBA-Vorstoß ist vor allem: Mit einem Blankoscheck zur Bankenrettung an den EFSF, seine 440 Milliarden Euro auch direkt an Banken zu geben, wird die ordnungspolitische Verantwortung und die Befugnis in die falsche Richtung verschoben. Mit deutschen Steuergeldern könnten dann zum Beispiel italienische oder französische Banken gerettet werden - oder umgekehrt mit französischem Steuergeld deutsche.

Nicole Bastian ist stellvertretende Leiterin des Finanzressorts. Quelle: Pablo Castagnola

Nicole Bastian ist stellvertretende Leiterin des Finanzressorts.

(Foto: Pablo Castagnola)

Und das in Zeiten, wo die nationalen Parlamente zu recht ohnehin um ihr Mitspracherecht bei den milliardenschweren Rettungsaktionen ringen. Ein weiteres Zusammenwachsen von Europa ist gut, ein Verwischen von Kompetenzen und Verantwortungen nicht. Wenn Banken gestärkt werden müssen, sollen das bitte weiter die nationalen Regierungen und Finanzaufseher eines jeden Landes entscheiden. Vorkehrungen dafür haben sie bereits getroffen - in Deutschland etwa über die Einrichtung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt FMSA.

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25 Kommentare zu "Kommentar: Bankenrettung ist nationale Aufgabe"

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  • Richtig ist, dass Banken wohl gestärkt werden müssen? Echt? Na dann: die Banken sollen sparen, so wie das auch diverse Ländern einschlißelich unseres eigenen tun müssen. Ein Einstieg wäre bei den horrenden Gehältern und Boni.

    Noch mehr Steuergelder an die Finanzindustrie zu schicken, die immerhin durch eigenes Handeln in Problemen ist, kann es nicht sein.

  • "Rettungspaket" ESM - Machtergreifung durch Vertrag
    http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=17136

  • dto sehr gut

  • @ hamp

    Banken können gar nicht Pleite gehen, denn sie sind die eigentlichen "Herren" des Geldes. Wer denkt, die Staaten haben die Macht über Sein oder Nichtsein von Geld, der irrt.

    Lesen Sie mal:
    http://www.steuerboykott.org/

  • william k black:

    http://www.youtube.com/watch?v=nC8twzMN5Vs

    ab 14 minuten:

    grob ubersetz

    'die banken sind alle pleite und vollkommen korrupt..die würden jetzt nur gerettet aus angst...politiker und insider wissen das die banken jahre lang kriminelle dinge gemacht haben und retten die nur weil die es nicht zulassen kann das der wahrheit ans tageslicht kommt'..

    es ist raub...ein verbrechen...ein gigantischen verbrechen an der bevolkerungen der west..

  • Bankenrettung????

    der rote Oberhäuptling Schröder hat auch HochTief retten wollen. Und sie sind trotzdem abgesoffen.

    lass die Ente schwimmen

  • @ hamp

    Marktwirtschaft? Denken Sie? Mhhh.... in einer Marktwirtschaft würde der Markt über die Produktion bestimmten. Produkte die niemand braucht würde es da nicht geben. Wir leben aber in einer Wirtschaft, die sich den Markt schafft, den sie haben will. Banken sind doch das beste beispiel dafür wenn man mal genau nachdenkt.

    Wer außer Banker und Zocker braucht schon z.B. sowas wie Leerverkäufe? Die Real-Wirtschaft? Der Normalbürger oder deren "eigentliches" Instrument der Staat?

    Werbung ist auch so ein Beispiel. Werbung ist eine Erfindung um Begehrlichkeiten zu wecken die es vorher nicht gab - ergo um eine Markt zu schaffen.

    Oder nehmen wir die so genannten "Sollbruchstellen", die in ziemlich jedem Produkt eingebaut sind. Damit schafft man Überproduktion und die Wegwerfgesellschaft (man erinnere sich an die Klagen gegen Apple wegen dem Akku).

    Sie sehen - nicht der Markt bestimmt heutzutage die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft bestimmt den Markt (und wir lassen dies alles geschehen, weil wir das schon seit Kindertagen eingebläut bekommen).

  • so...die geld in meinen geld beutel soll jetzt an banken geschickt werden um die zu 'retten'?...

    das geld in meinen geldbeutel ist verzinst..und das zins geht an diesen banken...jetzt wollen die nicht nur der zins sondern auch das 'geld'...

    in unseren system gibt es nur eine gruppe die geld aus dem nichts erschaffen können und geld direkt von der zentral banken kriegen kann...GANZ billig...und jetzt soll einandere gruppe (wir) die diese privilig nicht haben diese priviligierten gruppe 'retten'..

    man ist das krank...die leihen uns geld die die gar nicht haben und verlangen zins dafür...und jetzt sollen wir die auch noch helfen?...warum?

    die banken geht es gut...die haben alle vorteile die man haben kann...wer in diesen gebiet nicht uberleben kann hat es nicht verdient und MUSS pleite gehen...wo endet das alles?...WO!?!?

    in der sklaverei...genau dort...

  • Die sind doch alle insolvent und haben noch soviel Mist in nicht ihren Büchern stehen, für die diese Banken doch gerade stehen müssen. All ihre SIV´s (Special Investment Vehicles) mit Schrottimmobilien und geplatzten Student loans und geplatzten Gewerbeimmobilienkrediten usw. usw.
    Die Banken müssen dazu gezwungen weren, alle ihre Bücher -und ich meine Alle- zu öffnen. Dann muss eine Bestandsaufnahme gemacht werden, damit man überhaupt erstmal einen Überblick über das Chaos erhalten kann.
    Drei Jahre hat unsere Regierung gepennt, und sich nur auf die Märchen Ackermanns und Konsorten verlassen. Diese Figuren sind gemein gefährlich.
    Hedge- und Equityfunds müssen verboten werden, das Investmentbanking vom Geschäftsbankenbereich getrennt werden usw.
    Der EFSF war von Anfang an ein geplanter Bankenrettungsfond. Das stinkt doch alles bis zum Himmel und zurück.

  • Eher Mais in Form von Biosprit ;-)))
    Der verflüchtigt sich auch so schnell wie das Steuergeld zur Bankenrettung ;-)))

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